dann sage ich Ihnen: Ich war fünf Jahre verantwortlich. Reden Sie mit denen, die da oben mit mir zusammengearbeitet haben.
Aber ich sage Ihnen zusätzlich: Wer bei der Antwort auf den Klimawandel als erste Maßnahme den Küstenschutz zur Debatte stellt, der hat den Schuss nicht gehört.
Deshalb stellen wir fest: Hier gäbe es einen große Chance, Herr Wulff, das Land nach vorne zu bringen. Insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen, die notwendigerweise einen Strukturwandel vollziehen müssen, gibt es Defizite. Diese Unternehmen könnten mit diesen Mitteln begünstigt werden. Wir stellen fest: Diese Chance wird überhaupt nicht genutzt.
Nicht einmal 10 % der EFRE-Mittel werden in diesem Bereich gegeben, und diese 10 % werden nicht für ökologische Innovationen ausgegeben, sondern ersetzen Landesmittel für Pflichtaufgaben. Herr Wulff, bringen Sie endlich die richtigen Themen auf den Tisch, damit dieses Land Zukunft hat!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Förderperiode 2007 bis 2013 werden - so ist unsere Planung, die noch von der EUKommission abgesegnet werden muss - insgesamt 112 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Herr Kollege Jüttner, für die auslaufende Förderperiode hatten Sie in Ihrem Verantwortungsbereich nur 50 Millionen Euro beantragt. Ich finde es schön, dass Sie das anerkannt haben und feststellen.
Schon daran sehen Sie, wie wichtig uns diese Aufgaben sind. Es sind immerhin 10 % der gesamten EFRE-Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, dass auch für den Bereich der Folgen des Klimawandels z. B. im Küstenschutz Mittel bereitgestellt werden, werden Sie nicht bezweifeln. Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, dass das auch während Ihrer Zeit eine Schwerpunktaufgabe war.
Für das, was die Klimaschutzagentur hier in Hannover von uns fordert - Sie alle kennen das: Windmühlenfeste, Solarfeste in unterschiedlichster Form, ein Mal in Barsinghausen, ein anderes Mal am Maschsee -, werden wir diese Mittel eben nicht einsetzen.
- Sie kennen ja diese Feste. Sie waren ja teilweise bei diesen Festen anwesend. Daher verstehe ich gar nicht, dass Sie dies noch weiter fordern. Wir zumindest werden das nicht unterstützen.
Herr Kollege Jüttner, wir müssen klar und deutlich feststellen: Ihr Vorgänger, Herr Gabriel, ist im Bundestag jetzt der große Verfechter von Kohlekraftwerken, also von Kraftwerken, bei denen wir das Problem des CO2-Eintrages noch nicht gelöst haben. Wir haben eben noch nicht die Technik für CO2-freie Kohlekraftwerke. Sie müssen klar und deutlich sagen - zu dieser Erkenntnis werden Sie kommen -, dass wir die Kernenergie weiterhin nutzen müssen,
Meine Damen und Herren, Sie müssen einfach begreifen, dass wir auf der einen Seite die Folgen des Klimawandels zu bewältigen haben und auf der anderen Seite den Ländern, wo der Klimawandel vor allem stattfindet, nämlich China und Indien, unsere Innovationen bringen müssen. Wir müssen
sie den Menschen dort, der Wirtschaft und den Staaten zur Verfügung stellen. Dann leisten wir einen erheblichen Beitrag.
Wir stocken den Betrag auf. Wir hatten in den vergangenen Monaten und Jahren sehr viele innovative Projekte. Aber wir müssen prüfen, ob sie richtig angewandt werden. Ich gebe einen Hinweis: Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die Förderrichtlinien nicht verändert werden müssen, ob wir sie nicht erweitern müssen, evaluieren, wie es so schön neudeutsch heißt. Auch diese Aufgabe haben wir wahrzunehmen.
Was diese Landesregierung tut, indem sie einen Schwerpunkt in den Bereichen Klimaschutz, Innovation und erneuerbare Energien setzt, ist der richtige Weg.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das Ge- genteil ist der Fall! - Hans-Dieter Haa- se [SPD]: Sie setzen diesen Schwer- punkt doch gar nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Ökofonds eingerichtet wurde, verfolgte man das Ziel, Tourismus, Energieerzeugung und Energieeinsparung zu fördern. Dieser Fonds sollte der ökologischen Entwicklung einen richtigen Ruck geben. Allerdings mussten wir feststellen, dass die Mittel selten so abgeflossen sind, wie gewünscht. Viele Jahre haben wir hier im Landtag eine sehr leidenschaftliche Debatte über diesen Ökofonds geführt.
Ein Highlight dieser Ökofonds war die Förderung von Brennwertkesseln, mit dem Erfolg, dass Brennwertkessel sich am Markt enorm verteuerten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Fonds.
Meine Damen und Herren, um den Abruf der Mittel sinnvoll zu forcieren, hat die CDU/FDPLandesregierung eine neue Richtlinie konzipiert, die zum Ziel hat, Innovationen zu fördern und eben nicht nur noch ein Solardach oder noch eine Windmühle. Gleichwohl hat diese Richtlinie bisher nicht den Erfolg gebracht, den wir uns erhofft haben. Wir sind selbstkritisch genug, dies auch einzuräumen.
So stellt sich uns die Frage, inwieweit wir Forschungsinitiativen hinsichtlich der technischen Umsetzung und der praktischen Anwendung durch eine Veränderung der Richtlinie miteinander verknüpfen können. Es gibt viele gute Forschungsbeispiele in Niedersachsen. Ich möchte einige nennen.
Erstens. Förderung des Zentrums für Windenergieforschung - ForWind - der Universitäten Oldenburg und Hannover; Fördersumme 4,6 Millionen Euro seit Mitte 2003 für fünf Jahre aus VW-VorabMitteln.
Zweitens. Forschungsverbund Dezentrale Energiesysteme - Einbindung und Verteilung dezentral erzeugter elektrischer Energie namentlich aus regenerativen Energiequellen in bestehende Netze. Dem Forschungsverbund gehören u. a. die Technischen Universitäten Clausthal und Braunschweig an, die Universität Oldenburg, das CUTEC-Institut; Fördersumme 4 Millionen Euro für drei Jahre mit Verlängerungsoption aus VW-VorabMitteln, Förderung seit dem 1. April 2006.
Drittens. ISFH-Institut für Solarenergieforschung; institutionelle Förderung 2,69 Millionen Euro im Haushalt 2007.
Die Umsetzung der Forschungsergebnisse aus eben diesen Förderprojekten muss unser Ziel sein. Im Rahmen der neuen EU-Förderperiode 2007 bis 2013 sollten dafür die Mittel aus dem EFRE-Fonds gebunden werden.
Der Bogen von Forschung zu Produktion und Anwendung muss effektiv und innovativ gespannt werden. Mittel für die Forschung sollten realistische Chancen auf nachhaltige Anwendung rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über erneuerbare Energien sprechen - das hat der Minister auch anklingen lassen -, ist es das Ziel, CO2 einzusparen. Hier kann ich Sie, meine Damen und
Erinnern Sie sich? - Die EU-Kommission hat den Weiterbetrieb der europäischen Kernkraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz befürwortet.