Ob die in Zukunft von Deutschland einzuhaltenden CO2-Emissionen ohne Kernkraftwerke erreicht werden können, ist zu bezweifeln.
Grundlegende Diskussionen - diese Diskussionen werden wir führen müssen - über Verbesserungen im Klimaschutz müssen immer auch eine sachorientierte Debatte über den klimaschutzpolitischen Stellenwert der Kernenergie beinhalten.
Der Minister hat hier unser Engagement im Deichbau und im Hochwasserschutz angesprochen. Das ist ja etwas, was Sie an anderer Stelle immer eingefordert haben. Das ist ganz eindeutig ein klares Engagement zur Beseitigung von Folgen des Klimawandels. Das ist von Ihnen nie kritisiert worden. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung - das hat die Rede des Ministers deutlich gemacht - setzt sich neben der Politik zur Abfederung der Folgen des Klimawandels - hier vor allem im Bereich des Hochwasserschutzes und des Deichschutzes - auch besonders dafür ein, im Bereich des Klimaschutzes neue Schwerpunkte zu setzen. Darin wollen wir sie tatkräftig unterstützen. - Danke sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich spreche Sie an, weil ich glaube, dass man bei unserem Umweltminister in dieser Frage ohnehin keinen Gesinnungswandel mehr erreichen kann.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Meine Damen und Herren, Missfallens- und Beifallskundgebungen sind von der Tribüne aus nicht gestattet. Wenn Sie das noch einmal tun - dabei ist es egal, um welchen Sachverhalt es sich handelt -, muss ich Sie von der Tribüne verweisen.
- Das entspricht der Ordnung, die Sie beschlossen haben und die, Frau Kollegin Merk, immer gegolten hat. Sie waren doch einmal Justizministerin und kennen das.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich einmal die Website des WWF angucken und dort die Berichte der Klimazeugen sehen, die vom WWF in aller Welt befragt wurden - u. a. auch Förster hier bei uns -, dann stellen Sie fest: Ihre Regierung hat bis heute nicht begriffen, vor welcher fundamentalen Herausforderung wir beim Klimaschutz stehen.
Wenn ein alter Mensch, der die Natur seit vielen Jahren kennt, sagt, die Alten konnten immer das Wetter vorhersagen, doch heute können auch sie es nicht mehr, dann zeigt das, dass sich etwas
verändert hat. Das spüren viele Menschen, nicht nur wir hier im Moment, sondern das spüren Menschen in ganz vielen Ländern dieser Erde.
Darauf ist eine adäquate Reaktion erforderlich, und zwar aus zwei Gründen, Herr Ministerpräsident: zum Ersten, weil wir es unseren Kindern schuldig sind, aus Vorsorge für und aus Rücksicht auf nachkommende Generationen, und zum Zweiten, Herr Wulff - -
Herr Kollege Wenzel, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Gespräche im Plenarsaal einzustellen. Wenn Sie etwas miteinander zu besprechen haben, dann verlassen Sie bitte den Plenarsaal, sonst werde ich die Sitzung unterbrechen.
Zum Zweiten, Herr Wulff, weil es fundamental etwas mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu tun hat, mit Herausforderungen, vor denen kleine und mittelständische Unternehmen stehen, mit Herausforderungen, vor denen das Handwerk in Niedersachsen steht, vor denen Landwirtschaft und Forstwirtschaft stehen, die entweder reale Veränderungen spüren, die sich auf ihre Produkte und ihre Märkte auswirken, oder die im globalen Wettbewerb damit konfrontiert sein werden, dass sie energieeffizient arbeiten müssen, dass sie Energiekosten einsparen müssen und dass sie jetzt reagieren müssen und nicht erst in zehn Jahren.
Was der Umweltminister in seinem Etat gemacht hat, ist, dass er diese Gelder zuvörderst eingespart hat, dass er daraus seine globale Minderausgabe bedient hat; er hat nicht die Projekte auf den Weg gebracht, die notwendig wären.
- wie beispielsweise im Deichbau - Pflichtaufgaben ersetzen wollen, die das Land ohnehin tätigen müsste. Das ist keine Innovation, das ist keine Förderung unserer Unternehmen in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, andere sind doch längst weiter. Ich brauche doch hier z. B. nicht das Programm der CDU in Hessen zu zitieren, Herr Ministerpräsident, die jetzt beispielsweise einen Klimapakt schließen und die mit der Förderung klimaneutrale Produkte auf den Weg bringen wollen. Das sind Sachen, die Innovationen auslösen.
Wir haben viele Ideen, die auf der Straße liegen; man muss es nur machen. Ihre Landesregierung trägt hier Verantwortung!
Wir müssen die EFRE- und die ELER-Mittel nutzen, um unter dem Gesichtspunkt Umwelt- und Klimaschutz eine neue Ausrichtung hinzubekommen. Und - das ist unser Vorschlag zum Haushalt wir wollen, dass in den nächsten fünf Jahren 150 Millionen Euro im Wirtschaftsförderfonds in einen Klimainnovationsfonds umgeschichtet werden. Das ist eine Maßnahme, die unser Handwerk, unseren Mittelstand, unsere Unternehmen, unsere Forschungsinstitute an der Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft, zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nach vorn bringt. Dort entstehen neue Produkte, dort werden in Zukunft unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sein. Das ist eine Aufgabe, die noch viel Zeit benötigen wird, um sie in die Realität umzusetzen. Aber wir müssen heute anfangen, Herr Wulff!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn zwei Fraktionsvorsitzende hierzu eine Auskunft der Regierung wünschen, sollte man sich an der Debatte beteiligen und darauf hinweisen, dass wir in wesentlichen Punkten nicht auseinander liegen.
Meine erste Bemerkung betrifft die vermeintlichen Innovationsdefizite des Landes Niedersachsen. Es ist nun wahrlich ein Dauerthema, dass wir in weiten Teilen immer noch als Land der Ernährungswirtschaft, der Landwirtschaft, der Agrarwirtschaft wahrgenommen werden, dass wir aber zukünftig - angesichts des Übergangs in die Dienstleistungsund Wissensgesellschaft - als Land der Ideen, der Patentierungen, der Innovationen, der Anwendung neuer Erkenntnisse in Wirtschaft und Wissenschaft wahrgenommen werden müssen.
Wir werden die Vorbereitungen zum Erfolg führen. Wir haben mit ThyssenKrupp den IdeenPark mit über 200 000 Teilnehmern gemacht. Wir werden im Oktober eine Ideen-Expo in Hannover machen. Dort wollen wir gerade junge Leute für Ideen, für Patente, für Innovationen, für Technik begeistern, um sie für die Zukunft besser vorzubereiten und das Land besser aufzustellen.
Wir haben im Zusammenhang mit unserem Erfinderzentrum eine Karte aller Branchen und Cluster. So wissen wir, in welchen Bereichen wir weltweit führend sind - das wird gar nicht genügend wahrgenommen -, beispielsweise bei der Hörforschung in Oldenburg und Hannover, bei der Orthopädietechnik in Duderstadt, bei der Kautschuktechnologie in Hannover. Wir haben alle Cluster, alle Branchen und Bereiche definiert, in denen wir weltweit oder europaweit führend sind, in denen wir national konkurrenzfähig sind und in denen wir unterentwickelt sind. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten.
Meine zweite Bemerkung betrifft europäische Programme. Die europäischen Programme werden Niedersachsen besser ausstatten als in der letzten Förderperiode. Das ist unser Erfolg.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wa- rum kriegen Sie denn Ziel-1-Mittel? Wegen unterdurchschnittlicher Wirt- schaftslage!)
Wir werden nicht 1,6 Milliarden Euro, sondern 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Wir haben dafür Sorge getragen, dass diese im Haus