Wir haben in etwa einem Dutzend Stellungnahmen viel Unterstützung von Verbänden und Organisationen bekommen, die unsere Initiative begrüßt haben. Ich weiß, dass in verschiedenen anderen Bundesländern ähnliche Initiativen laufen.
In der Tat ist es so, dass die meisten Vorschriften für die Landwirtschaft nicht auf niedersächsischer Ebene, sondern auf europäischer Ebene gemacht werden. Vielfach werden sie über den Bundesrat und den Bundestag in nationales Recht umgesetzt. Daher haben wir in Niedersachsen selbst nur wenige Möglichkeiten zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft.
Aber wir haben Spielräume, und die nutzen wir, Herr Kollege. Da bin ich Heiner Ehlen und vor allen Dingen Hans-Heinrich Sander dankbar, der das im Umweltrecht sehr gut macht im Sinne der Landwirtschaft.
Aber ich sage Ihnen hier auch deutlich: Es geht eben nicht nur darum, Verfahren zu vereinfachen, sondern es geht auch darum, inhaltliche Veränderungen voranzubringen.
Wir fordern z. B., die Rinderhaltung aus der Immissionsschutzrichtlinie herauszunehmen, um Stallbauten zu erleichtern. Ich möchte einmal wissen, ob Sie diese Forderung unterstützen. Wir wollen das, das sage ich hier ganz deutlich. Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie das bitte den Landwirten.
- Das ist Praxis dieser Landesregierung. Die Debatte war im Bundesrat. Im März 2006 gab es einen Beschluss des Bundesrats, verehrte Damen und Herren. Glauben Sie uns, wir sind hier auf einem guten Weg.
Die Bundesregierung will das Thema Bürokratieabbau in der Landwirtschaft zu einem zentralen Thema ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen. Ich erwarte von ihr, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass der Bürokratieabbau tatsächlich energisch vorangetrieben wird. Es kann nicht allein um Verfahrensvereinfachung gehen, sondern es muss inhaltliche Veränderungen geben, die nicht nur einen Placeboeffekt hervorrufen, sondern die unserer Landwirtschaft tatsächlich helfen.
Herr Kollege Klein, Sie haben eben in einem Zwischenruf gesagt, die Landwirte sollten ohne Subventionen auskommen, dann bräuchten wir die ganze Bürokratie nicht. - Wenn Landwirte wirklich ohne Subventionen auskommen sollen, dann müssen Sie ihnen auch die Fesseln nehmen, damit sie wirtschaften können. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.
Danke sehr, Herr Kollege Oetjen. - Als nächster Redner hat der Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag liegt uns in der Form zur Beschlussfassung vor, in der er im Mai bereits eingebracht worden ist. Das heißt, es ist dabei geblieben. Es ist ein diffuser, ein populistischer Rundumschlag, der sich vor allen Dingen an die Freunde in der Landwirtschaft wendet. Die Botschaft ist: Seht her, wir kümmern uns, wir erobern die Lufthoheit über den landwirtschaftlichen Stammtischen!
Ich habe Sie schon im Mai aufgefordert, einfach einmal konkret zu werden. Sagen Sie uns, was Sie in Niedersachsen konkret tun möchten, welches Gesetz, welche Verordnung, welchen Erlass Sie ersatzlos streichen wollen, welche Vorschrift Sie verändern wollen, welchen Organisationsablaufplan Sie verändern wollen oder welches Leistungsgesetz Sie zukünftig missbrauchsfrei und gerecht ohne Kontrollen über die Bühne ziehen wollen.
Bis heute ist von Ihnen nichts gekommen, überhaupt nichts. Aber das haben wir natürlich auch erwartet.
Herr Kollege Oetjen, bevor wir Ihre Arbeit machen, müssen wir über eine Übertragung der Diäten sprechen; dann können wir vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Schließlich ist es Ihr Antrag und nicht unserer.
Meine Damen und Herren, erstaunlich, aber doch auch sehr vielsagend ist, dass auch nichts von denen gekommen ist, die Sie mit diesem Antrag eigentlich bedienen wollten. Das Ergebnis der schriftlichen Anhörung ist größtenteils genauso diffus und nichtssagend wie der Antrag selbst. Man stehe voll und ganz dahinter, schreiben z. B. die Schweinezüchter.
Zweimal wird es konkret, meine Damen und Herren: einmal bei der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die den Vorschlag macht, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stallanlagen und von Biogasanlagen über ein Megawatt in eine Hand zu legen. Dieser Vorschlag findet keine Aufnahme in den CDU-Antrag, obwohl er leicht und schnell landesrechtlich umzusetzen
Ein zweites Mal wird es konkret bei den Landfrauen. Die Landfrauen fordern die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens. Ich könnte mir hier eine Kommentierung sparen; das spricht eigentlich für sich selbst. Ich sage trotzdem: Recht haben sie. Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie bürokratisch manchmal Entbürokratisierung sein kann, nicht, Herr Kollege?
Es wird dann aber noch einmal konkret, und zwar in der Stellungnahme des BUND. Der BUND stellt auf acht Seiten sehr ausführlich dar, dass z. B. Kontrollen, die Qualität sichern, durchaus auch ein Wettbewerbsvorteil in der Auseinandersetzung sein können.
Herr Kollege Klein, ich möchte Ihnen auch gern folgen können. Ich schenke Ihnen 30 Sekunden zusätzliche Redezeit, weil es hier so laut gewesen ist. - Sie haben das Wort.
Ich will noch einen Aspekt der Erläuterungen des BUND ansprechen. Der BUND macht sehr deutlich, dass das, was Sie Bürokratieabbau nennen, letztlich nichts anderes ist als der Abbau von gesellschaftlichen Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz. Da wollen wir Bürokratie eben nicht abbauen, Herr Kollege Oetjen.
Diese Entschließung wird uns in dem gemeinsamen Wunsch nach Abbau von Bürokratie nicht einen Schritt voranbringen. Deswegen möchte ich einen Entbürokratisierungsvorschlag machen: Ersparen Sie sich Bürokratie, indem Sie auf die Weiterverbreitung dieses Antrages und darauf verzichten, dass sich die Landesregierung mit diesem Antrag auch noch einmal beschäftigen und darauf reagieren muss. Dann verhindern Sie wirklich und konkret Bürokratie. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt Herr Minister Ehlen das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon interessant, wenn man so hört, wie hier mit diesem Thema umgegangen wird. Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung hat die Landesregierung ganz vorn angesiedelt. Viele Dinge, die hier angesprochen wurden, kann ich ganz schnell entkräften.
Sie sagen, wir hätten hier nichts gemacht. - Wir haben 2003 begonnen, unsere Verwaltungsvorschriften zu durchforsten, und haben die Hälfte davon abgeschafft. Ist das nichts?
Wir haben das Landpachtgesetz geändert. Wir haben die Genehmigungsuntergrenze beim Grundstücksverkehrsgesetz geändert, und zwar schon 2004.
Einige Dinge stehen kurz vor der Umsetzung. Das geht nur manchmal nicht so schnell. So wird die HIT-Datenbank auch für andere relevante Erhebungen genutzt werden können. Außerdem haben wir das Tierarzneimittelhandbuch vereinfacht. Wir haben die Abstandsregelungen im Pflanzenschutz vereinfacht, sodass sie auch jeder versteht.
Weiter werden wir den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis freigeben, sodass man ihn auch für die Bodennutzungserhebung nutzen kann.
Das alles aber haben Sie gar nicht gemerkt, weil Sie sich mit der Verwaltung in der Landwirtschaft offensichtlich überhaupt nicht beschäftigen.
haben Sie selber null Vorschläge gebracht. Ich meine, das hätte man von Ihnen schon erwarten können.
Herr Johannßen, Leute wie Sie, die das hier so vortragen, die nennt man bei uns „Schnacker“; ich will das ruhig einmal so sagen.