Herr Johannßen, Leute wie Sie, die das hier so vortragen, die nennt man bei uns „Schnacker“; ich will das ruhig einmal so sagen.
Meine Damen und Herren, es ist der Vorwurf gekommen, Niedersachsen hätte sich mit diesem Antrag an einen fahrenden Zug gehängt. Herr Johannßen, Sie haben unseren Staatssekretär, Herrn Ripke, erwähnt. Ich sage Ihnen: Herr Ripke ist mit vorne dabei. Er ist Lokomotive und nicht irgendwo letzter Hänger!
Frau Präsidentin! Herr Minister, der Kollege Oetjen hat gesagt, es gehe auch - die Betonung lag auf „auch“ - um Standardabbau. Teilen Sie diese Auffassung des Kollegen Oetjen? Wenn ja, wo wollen Sie Standards reduzieren?
Herr Kollege Helberg, das ist ganz einfach: Standards, die nachvollziehbar sind und der Effizienz dienen, wollen wir behalten. Standards, die nur ideologisch begründet sind, gehören abgeschafft.
Herr Minister, es haben sich zwei weitere Kollegen zu Zwischenfragen gemeldet: der Kollege Johannßen und der Kollegen Oetjen.
Sie haben sicherlich eine Liste der „ideologisch begründeten Standards“, die Sie in Kürze abschaffen werden. Können Sie diese einmal vorstellen?
Wir haben da ganz klare Vorstellungen, Herr Kollege Johannßen. Ich habe sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Europäischen Union - von dort kommen ja die meisten Vorgaben - in der letzten Woche vorgetragen, dass wir wollen, dass Qualitätsmanagementsysteme anerkannt werden, die ja einen höheren Standard als die QS-Kontrollen haben. Mit dieser Anerkennung ließe sich der doppelte Aufwand, den wir im Moment haben, vermeiden. - Ich hoffe, Sie wissen, was Qualitätssicherungssysteme sind.
Herr Minister Ehlen, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Entscheidung der Bundesregierung, das Testalter bei BSE-Tests von 36 auf 24 Monate herabzusetzen, eine richtige Entscheidung war? Sind Sie mit mir auch der Meinung, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, an welcher Stelle man Standards absenken kann?
Meine Damen und Herren, ich will den Ball auch einmal zurückgeben und an Ihren Antrag „Transparenzinitiative der Europäischen Union unterstützen“ erinnern, den Sie in einer der letzten Landtagssitzungen eingebracht haben. Ich kann nur sagen: Damit wird neue Bürokratie geschaffen. - So ist das mit Ihnen und Ihrem Bürokratieabbau!
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen Standards abbauen, die die Produktion belasten. Nur so können wir mit den Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, in anderen EU-Ländern und auch weltweit mithalten.
Herr Minister, wenn es richtig ist, dass Sie und Ihr Staatssekretär alle diese Dinge schon so wunderbar gewuppt haben, dann frage ich Sie: Was schiebt der Kollege Biestmann eigentlich noch? Haben Sie ihm einen Sack taube Nüsse vorgesetzt? Anders gefragt: Ist es nicht tatsächlich so, dass der Antrag überflüssig ist?
Nein. Aber auch wenn der Antrag noch nicht verabschiedet wurde, habe ich die Anregungen, die darin enthalten sind, in die Beratungen auf Bundes- und Europaebene schon mit einbezogen.
Ich glaube, dass ich das sozusagen in vorgreifender Voraussicht im Sinne des Landes Niedersachsen machen durfte.
Ich komme zum Schluss. Die Bundesrepublik Deutschland hat ab dem 1. Januar 2007 die EURatspräsidentschaft inne. Gesetzgebung auf europäischer Ebene ändern zu wollen, kommt einem Marathonlauf gleich. Dazu braucht man Ausdauer und gute Freunde.
Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland muss sich wohl positionieren. Als dem größten und wichtigsten Agrarland kommt Niedersachsen dabei eine besondere Verantwortung zu. Während der deutschen Ratspräsidentschaft, in diesem halben Jahr, wollen wir das, was beim Gesundheitscheck 2008/2009 umgesetzt werden muss, vorbereiten. Dabei wollen wir deutsche und niedersächsische Anregungen einbringen.
- Herr Kollege Meyer, es tut mir wirklich leid, dass Sie so wenig Ahnung davon haben, wie europäische und deutsche Politik funktioniert. - Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.