- Das machen Sie. Was hier eben durchklang, bringt mich zum Entsetzen. Ich finde es jammerschade, dass Sie so tun, als sei unser tolles Förderschulsystem in sich schon eine Diskriminierung und der Grund dafür, dass Sie die Integrationsmodelle fordern. Wir haben mit den Förderschulen etwas ganz Tolles geschaffen.
Das musste ich erst einmal in Ordnung bringen. Jetzt sind wir gut aufgestellt, und das soll so bleiben.
Hören Sie auch auf zu suggerieren, die gemeinsame Schule sei in Zeiten rückläufiger Kinderzahlen standorterhaltend. Sie können doch auf keinem Dorf mehr erklären, dass die gemeinsame Schule Standorte retten kann, wenn Sie gleichzeitig alle Angebote von der Förderschule bis zum Gymnasium vorhalten wollen. Das Gegenteil ist doch der Fall.
Ich sehe doch schon, dass Sie demnächst herumlaufen und sagen werden: Ihr seid nicht gemeint, man kann unter zwei Systemen wählen. Das glauben Sie doch selbst nicht, und das glaubt Ihnen auch niemand, weil es gar nicht möglich ist. Man kann doch nicht wie aus einer Menükarte entweder das eine oder das andere System wählen. Das nimmt Ihnen doch niemand vor Ort ab. Dass Sie das allerdings in den Versammlungen im nächsten Winter erzählen werden, ahne ich schon.
Meine Damen und Herren, das waren einige Bemerkungen zur gemeinsamen Schule. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen in den nächsten 14 Monaten rund um dieses Thema.
Was den Haushalt anbelangt, darf ich sagen: Vieles ist wünschenswert, Wünsche hat man immer, aber der Kultusetat ist gut aufgestellt. Wir haben frei werdende Ressourcen nicht an den Finanzminister zurückgegeben - das tun andere Länder zum Teil auch nicht -, sondern sie für Bildung reserviert, wie es auch der Herr Bundespräsident anmahnt, und das ist auch gut so. - Danke.
Weitere Wortmeldungen zum Bereich Kultus gibt es nicht. - Wie im Ältestenrat vereinbart, behandeln wir nunmehr den Themenbereich
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist immer ein Spiegel der Politik. In ihm erkennen wir, wie die Landesregierung die drängendsten Probleme in Angriff nehmen und lösen will. Die Hochschulpolitik ist ein zentrales Feld, auf dem Lösungen gefunden werden müssen - Lösungen für die Frage, wie die Innovationsschwäche der niedersächsischen Wirtschaft überwunden werden kann, oder Lösungen für die Frage, wie der drohende Fachkräftemangel abgewendet werden kann. Sie wissen: Schon jetzt fehlen Ingenieure. Die größte politische Herausforderung der nächsten Jahre ist die Antwort auf die Frage: Wie sichern wir auch den geburtenstarken Jahrgängen gerechte Bildungschancen?
Statt verfügbare Ressourcen in Bildung und Forschung zu konzentrieren, macht diese Landesregierung das genaue Gegenteil. Der Anteil des MWK-Haushalts am Gesamthaushalt schrumpft von gut 10 % im Jahr 2005 auf nur noch 9,6 % im Jahr 2007. Es wird von dieser Landesregierung nicht mehr, sondern weniger in Wissenschaft und Forschung investiert.
Auch in diesem Jahr legen Sie, Herr Minister, einen Haushalt vor, der keine neuen Impulse setzt und an Perspektivenmangel nicht zu überbieten ist.
Meine Damen und Herren, lassen wir die Fakten sprechen. Erst drei Jahre ist es her, dass an dieser Stelle von CDU und FDP das drastischste Kürzungsprogramm beschlossen wurde, das es je für Niedersachsens Hochschulen gegeben hat. Der Minister wollte durch Sparen optimieren und Stärken stärken. Doch was passierte? Die Lehrerbildung in Hildesheim wurde aufgepäppelt und die gute evaluierte Lehrerbildung in Hannover dafür
geschwächt. In Göttingen wird die renommierte Parteienforschung ausgetrocknet und in Osnabrück ein politisch genehmeres Institut für Parteienforschung neu gegründet.
Auch in Goslar hat der Ministerpräsident vor der Wahl Versprechungen gemacht: eine Fachhochschule für Goslar. Daraus wurde nichts; dafür erhält Goslar jetzt ein Energieforschungszentrum, übrigens im Wesentlichen finanziert durch Stellenumschichtungen aus Clausthal.
Die Beispiele ließen sich fortsetzen und zeigen doch immer das Gleiche: Jeder kann Ihnen, Herr Minister, auf dem Kopf herumtanzen, weil Sie selbst kein Konzept haben.
Meine Damen und Herren, dem HOK folgte der Zukunftsvertrag, die nächste Kürzungsrunde für die Hochschulen. Die Etats wurden für fünf Jahre eingefroren und die Hochschulen verpflichtet, Tarifsteigerungen selbst zu erwirtschaften. Dafür sollten den Hochschulen die Einnahmen aus den Studiengebühren zu 100 % zur Verbesserung der Studienbedingungen verbleiben. Doch die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, da hatte der Minister ihn schon gebrochen. Als neue Belastung wurde den Hochschulen die Finanzierung des Ausfallfonds für Studienkredite aufgebürdet. Dieser Ausfallfonds sichert nicht nur das Kreditrisiko ab, sondern finanziert auch den gesamten Verwaltungsaufwand bei der NBank. Er kostet die Hochschulen bereits im nächsten Jahr über 2 Millionen Euro, und das ist nur der Anfang.
Hätte es noch eines Beweises für die Perspektivlosigkeit der Hochschulpolitik dieser Landesregierung bedurft, eindrucksvoller als mit Ihrer letzten Regierungserklärung, Herr Minister, hätten Sie sie nicht dokumentieren können.
60 Minuten nichts als heiße Luft und Langeweile! Das bisschen Konkrete, Herr Minister, was Sie zu berichten wussten, blieb den Journalisten auf der
Meine Damen und Herren, konnte man noch zu unsrer Regierungszeit Aufbruchgeist und Reformwillen an unseren Hochschulen spüren, so herrschen jetzt Stillstand und Resignation.
Darüber können auch Ihre Kopfgeburten, Herr Minister, nicht hinwegtäuschen. Jüngstes Produkt: die NTH, der Zusammenschluss der Universitäten Hannover, Braunschweig und Clausthal zur Niedersächsischen Technischen Hochschule als Antwort auf die ETH Zürich. Einmal davon abgesehen, dass der Vergleich mehr als hinkt, bleiben Sie, Herr Minister, jede konkrete Antwort auf die Frage schuldig, wohin denn die Reise mit der NTH gehen soll. Im Sinne einer besseren Ressourcenausschöpfung und Profilschärfung ist es natürlich sinnvoll, Studienangebote zu koordinieren und Forschungsschwerpunkte zu bündeln. Genau das geschieht aber längst, und zwar auf Initiative der drei Hochschulen mit dem vor genau sechs Jahren gegründeten Consortium Technicum. Dieser Kooperationsverbund der Hochschulen geht Ihnen, Herr Minister, offenbar nicht weit genug. Doch dann müssen Sie uns auch sagen, wie der Weg zur NTH konkret aussehen soll. Wie soll der Zusammenschluss erfolgen? Welche Fakultäten sollen an welchem Standort erhalten und an welchem geschlossen werden?
Es reicht nicht aus, pressewirksam die NTH zu verkünden und sich anschließend aus dem Staub zu machen und die Hochschulen sich selbst zu überlassen.
Wer den Mund spitzt, Herr Minister, muss auch pfeifen. Ich weiß, Sie werden sich gleich wieder mit der Hochschulautonomie herausreden. Wir nennen das Abschieben von Regierungsverantwortung. Autonomie der Hochschulen kann nur dort gedeihen, wo es verlässliche Rahmenbedingungen auf der Grundlage einer Landeshochschulplanung gibt. Genau diese fehlt aber Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wie notwendig eine vorausschauende Planung zur Bewältigung von Herausforderungen ist, zeigt die Debatte zum
Hochschulpakt. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Studierenden von jetzt 2 Millionen auf dann 2,7 Millionen bundesweit ansteigen. Dieser Anstieg ist politisch von allen gewollt. Doch dann muss die Politik auch handeln und ausreichend Studienplätze schaffen.
Eine erneute Tunneltaktik wäre mehr als verantwortungslos. Doch genau das haben Sie offenbar vor, Herr Minister, wenn sie jetzt per Verordnung die Lehrverpflichtung an Hochschulen erhöhen wollen, statt Stellen für Lehrpersonal neu zu schaffen. Sie haben offenbar den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen.
Seit einem Jahr fordern wir Sie auf, ein Konzept vorzulegen. Jetzt endlich haben Sie reagiert und im Rahmen des Hochschulpaktes 3,5 Millionen Euro für 1 000 Studienplätze in den Haushalt eingestellt, eine lächerliche Summe angesichts des Bedarfs.
Und nicht nur das! Kein Wort von Ihnen, wie die restlichen - von Niedersachsen im Hochschulpakt zugesagten - 10 000 Studienplätze finanziert werden sollen.
Meine Damen und Herren, die Bereitschaft des Bundes, den Ländern bei der Schaffung von Studienplätzen finanziell unter die Arme zu greifen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Doch das Hilfsprogramm des Bundes wird nicht reichen. Es kann, wie die Präsidentin der HRK, Margret Wintermantel, treffend sagte, nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Länder müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, allen voran Niedersachsen, wo der Handlungsbedarf besonders groß ist.