kompetent sei. Das wird durchaus bewiesen, indem er beklagt, dass wir wieder bei Huhn und Schwein angelangt sind.
(Lachen bei der CDU - Bernd Althus- mann [CDU] hält ein rotes Licht hoch - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Du musst da hingucken!)
Ach, hättest Du geschwiegen. Huhn und Schwein, lieber Herr Jüttner, gibt es seit 1991 nicht mehr; sie wurde von der EuroTier abgelöst. Da muss einer von der SPD 15 Jahre lang gewaltig gepennt haben.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2007 wird ein interessantes Jahr, nämlich das erste Jahr der neuen Förderperiode. 815 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Das Agrarressort leistet in diesem Jahr wieder seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, bindet EU- und Bundesmittel. ELER und ZILE ermöglichen in vielfältiger Weise die Weiterentwicklung ländlicher Räume.
Raumordnungsgesetz und Landes-Raumordnungsprogramm werden aktualisiert. Die kommunale Selbstverwaltung werden wir stärken, weil wir der Überzeugung sind, dass vor Ort Situationen am besten beurteilt und Entscheidungen am besten getroffen werden können.
CDU-Politik machen, meine Damen und Herren, bedeutet, mit den Menschen und für die Menschen tätig zu werden. Das regt an, das fordert heraus, das ist Motivation pur für unsere Arbeit und vor allen Dingen etwas ganz anderes als the same
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Klein das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 09 haben vor allen Dingen zwei Hauptbotschaften. Die erste Hauptbotschaft lautet: Wir brauchen endlich eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen. Die zweite Hauptbotschaft lautet: Die künftige Förderung des ländlichen Raumes muss wirksamer und zielgenauer werden und darf nicht so verschwenderisch mit dem Geld umgehen wie jetzt.
Wir beginnen mit dem Verbraucherschutz. Ich glaube, dass man zu dem Bedarf nicht mehr viel sagen muss. Denken Sie an die Fleischskandale des letzten Jahres. Denken Sie an die aktuellen Fälle mit vergammeltem Fleisch und Fisch. Ich erinnere an die festgestellten Belastungen bei Fisch und Meeresfrüchten aus Aquakulturen mit Giften wie Malachitgrün und Antibiotika. Ich erinnere an die verbreiteten Pestizidbelastungen bei Obst und Gemüse. Denken Sie an den von Greenpeace aufgedeckten Skandal mit den verbotenen Agrargiften, der deutlich macht, dass es nicht nur um importierte Probleme geht, sondern dass auch die inländischen Erzeuger ihren guten Teil dazu beitragen. Ferner möchte ich an die offensichtliche Strategie von Monsanto, Bayer und Co. erinnern, unsere Lebensmittel planmäßig und flächendeckend mit ihren gentechnisch veränderten Konstrukten zu vergiften, die niemand haben will und braucht.
Meine Damen und Herren, all das macht deutlich, wie verlockend und offenbar einfach es ist, auf Kosten der Verbraucher und ihrer Gesundheit Kasse zu machen. All das macht auch deutlich, dass es mit ein paar kleinen Korrekturen bei den Kommunen und den Verwaltungsverfahren nicht getan ist. Wir wollen zusätzliche Mittel für eine deutliche Personalverstärkung in diesem Bereich.
Wir wollen eine Taskforce - das haben wir immer wieder gefordert -, möglichst am LAVES angedockt, die eigenständige Kontrollen unabhängig von den Kommunen in allen Bereichen vornehmen kann, die verdachts- und risikoorientiert arbeitet, die eine weisungsbefugte Koordinationsfunktion in diesem Bereich hat, die Informationen für die Öffentlichkeit zeitnah bereithält und auch tatsächlich informiert. Wir brauchen sie als Beratungsinstitution und möglicherweise auch für eine telefonische Hotline, um Hinweise aus Fleisch verarbeitenden Betrieben entgegennehmen zu können. Wir brauchen sozusagen eine Spezialtruppe zur Unterstützung, aber eben auch zur Kontrolle der Kommunen. Wir brauchen aber auch eine Spezialtruppe zur Unterstützung der Staatsanwaltschaft. Denn es kann doch nicht sein, dass z. B. Ermittlungen wie im Fall der Nikotineier schon deshalb ins Stocken kommen, weil der einzige Polizist, der etwas von der Sache versteht, auch einmal Urlaub machen muss.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen natürlich, dass nach langem Widerstand - das Motto hieß ja lange Zeit „Alles ist gut in Niedersachsen“ - nun auch im Ministerium die Einsicht in die Notwendigkeit personeller Verstärkung und struktureller Verbesserung gereift ist. Wir verstehen unseren Antrag auch als Unterstützung dieser Bemühungen und als Aufforderung, noch mehr zu tun. Wir haben natürlich auch politisches Verständnis dafür, dass diese neue Truppe nicht Taskforce heißen kann.
Ein Wort zur Ernährungsberatung. Neben der Ertüchtigung des staatlichen Kontrollapparates, über die ich eben gesprochen habe, dürfen wir die direkte Unterstützung des Verbrauchers selbstverständlich nicht vernachlässigen. Deshalb wollen wir den Ansatz für die Ernährungsberatung deutlich aufstocken. Hintergrund ist natürlich die Vorsorge gegen ernährungsbedingte Krankheiten und das zunehmende Problem übergewichtiger Kinder. Aber es geht eben auch um die Vermittlung von Kenntnissen über Lebensmittelsicherheit, um sich besser vor Fleischfälschern und anderen Betrügern schützen zu können.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch das Thema „Verbraucherzentrale Niedersachsen“ nicht ersparen, auch wenn die jährliche Kürzung der institutionellen Förderung für diese Landesregierung inzwischen offensichtlich Routine geworden ist. Wir werden uns an dieses Kaputtsparen der wichtigsten unabhängigen Verbraucherschutz
Meine Damen und Herren, gerade den Verbrauchern im ländlichen Raum, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen, ist diese Schwächung ihrer Position nicht zuzumuten.
Ich komme noch einmal zum Bereich der Förderung des ländlichen Raumes; dazu hat die Kollegin Stief-Kreihe ja schon vieles gesagt. Wir haben Ihnen dazu einen inhaltlichen Antrag bezüglich einer Neuausrichtung der Mittelverteilung, der Prioritätensetzung und des Instrumentariums vorgelegt. Diesen haben wir auch haushaltstechnisch umgesetzt. Die Vorstellungen der Landesregierung ignorieren die Zielvorgaben für den Einsatz der EU-Gelder, die auf Arbeitsplätze und Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet sind. Sie ignorieren die Ergebnisse der Evaluation, die deutlich gemacht hat, wie wenig das alte PROLAND-Programm gebracht hat. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung der EU-Agrarreform eine neue Diskussionsgrundlage vorhanden ist. Wir haben die Mittel in diesem Topf ein klein wenig verschoben. Aus dem relativ erfolglosen Topf „Bau und Beton“ haben wir Mittel hin zu Wissen und Kreativität verschoben. Von der Förderung der arbeitsplatzzerstörenden Agrogentechnik haben wir Mittel hin zum arbeitsplatzschaffenden Biolandbau verschoben.
Meine Damen und Herren, statt „Unser Dorf soll schöner werden“ sagen wir „Unser Dorf soll klüger werden“. Statt Mitnahmeeffekten produzieren wir innovative Projekte. Statt in Wachse-und-weicheProjekte, die jetzt vor allen Dingen angedacht sind, investieren wir in neue Arbeitsplätze im außerlandwirtschaftlichen Bereich. Last, but not least, investieren wir in den Schutz von Umwelt und Landschaft statt in neue Massentierhaltungssysteme.
Lassen Sie mich ein Wort zur Förderung des Privatwaldes sagen, der der CDU und der FDP zusätzliche Mittel in Höhe von 340 000 Euro für die Übernahme von Unterhaltungsbeiträgen wert war. Das Anliegen ist richtig. Wir unterstützen es voll. Der Wald muss von diesen Kosten entlastet wer
den. Das Instrumentarium - dies sage ich vor allen Dingen in Richtung der FDP - ist aber grundfalsch. In einer Zeit, in der alle Subventionen abbauen wollen, ist es hoch problematisch, einen nagelneuen Subventionstopf einzurichten,
besonders in einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten für den Wald durch den Trend zu erneuerbaren Energien deutlich verbessern. Vor allem aber müssen wir deutlich sehen, dass die Entlastung des Waldes von den Wasserverbandsbeiträgen in das Beitragssystem selbst gehört. Sie haben es nicht im Kreuz, mit einer entsprechenden Bonusregelung im Wassergesetz einen nutzungsgerechten Ausgleich zwischen allen Beitragszahlern durchzusetzen. Diese Feigheit ist mit 340 000 Euro teuer bezahlt.
Ein letztes Wort noch zum Thema Landesraumordnung. Wir haben für den vorliegenden Haushaltsentwurf keinen konkreten Änderungsansatz vorgeschlagen. Ein solcher wäre einfach zu abstrakt gewesen. Ich will aber durchaus darauf hinweisen, dass aus der Änderung der landesraumordnungsrechtlichen Vorschriften und dem damit geplanten Rückzug des Landes aus der Landesraumordnung ein haushaltspolitischer Bumerang werden kann. Wenn Sie landesbedeutsame Entscheidungen auf die kommunale Ebene schieben, weil man vor Ort alles so viel besser weiß und besser beurteilen kann, riskieren Sie eine Latte von Fehlplanungen, deren Folgekosten tiefe Haushaltslöcher hinterlassen werden. Meine Damen und Herren, vielleicht gehen Sie aber davon aus, dass Sie dann ja eh keine Verantwortung mehr tragen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kontinuität und Verlässlichkeit in der Landwirtschaft und gleichzeitig neue Schwer
punkte im Bereich des Verbraucherschutzes - das ist die Marschrichtung dieses Agrarhaushaltes, des Einzelplans 09. Diese Marschrichtung hat die volle Unterstützung der FDP-Fraktion in diesem Hause.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, ich möchte mein Augenmerk zunächst auf den Verbraucherschutz lenken. Mit den Empfehlungen von CDU und FDP bringen wir eine personelle Verstärkung im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf den Weg. Die Einsatzgruppe soll bei den kommunalen Trägern der Lebensmittelüberwachung als Prüfinstanz fungieren, um Skandale, wie sie im Verlaufe des vergangenen Jahres aufgetreten sind, gar nicht erst entstehen zu lassen. Außerdem soll hierdurch ein Abgleich zwischen den strategischen Zielsetzungen des Landes und der Leistungsfähigkeit der Behörden vor Ort erreicht werden.
Gerade weil Niedersachsen das Agrarland Nummer eins ist, ist es wichtig, dass wir den Verbraucherschutz stärken und in der Lebensmittelsicherheit nicht nachlässig sind. Das gewährleisten wir mit diesem Haushalt und mit den Maßnahmen, die das Landwirtschaftsministerium ergriffen hat. Ich stelle daher fest: Niedersachsen spielt im Verbraucherschutz eine Vorreiterrolle, und das ist gut so.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, Sie machen in Ihrem Haushaltsantrag den Vorschlag, 50 neue Lebensmittelkontrolleure einzustellen. Ich würde gerne wissen - ich möchte Sie auch bitten, das den kommunalen Spitzenverbänden zu erklären -, ob Sie den übertragenen Wirkungskreis aufheben wollen und dies wieder in die Hoheit des Landes ziehen wollen oder ob Sie diese Aufgabe bei den Kommunen belassen wollen. Diese Antwort bleiben Sie schuldig. Das ist unehrlich, Frau Kollegin.
Ein wichtiger Schwerpunkt in der aktuellen Debatte ist die neue EU-Förderperiode. Es stellt einen großen Kraftakt dar, die Kofinanzierung für die kompletten Mittel im Haushalt bei der insgesamt schwierigen Lage des Haushalts abzubilden. Ich bin sehr froh, dass uns dieser Kraftakt gelungen ist.