Das Landesamt für Verfassungschutz hat in den letzten drei Jahren hierbei wirklich Akzente gesetzt. Es geht darum, gerade die Jugend davor zu schützen, dass sie dieses Gedankengut durch rechtsextreme Musik verinnerlicht und damit in diese Szene abrutscht. Deshalb ist man in die Schulen gegangen, hat dort mit den Eltern, Schülern und Lehrern verantwortungsvoll darüber gesprochen und teilweise diese Musik sogar vorgespielt, damit man genau weiß, was diese - ich muss schon sagen - Verrückten versuchen, mit dieser Jugend zu machen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Wanderausstellung gegen Rechtsextremismus wird sogar bundesweit anerkannt und sollte durchaus bundesweit ausgeliehen werden, damit man sich mit die
sem Thema weiter auseinandersetzt. Das Kultusministerium setzt hier auch neue Akzente. Gerade auch die Gedenkstättenarbeit in Bergen-Belsen ist ein Beispiel dafür. Multiplikatorenschulung: 570 Lehrerinnen und Lehrer sind im letzten Jahr geschult worden. In diesem Jahr werden es 600 sein. Das ist praktische Arbeit, die wir kontinuierlich weiterführen müssen. Ich lade Sie insgesamt ein, auch darüber nachzudenken, noch darüber hinaus etwas zu tun.
Deshalb, meine Damen und Herren, Herr Jüttner - das ist meine dritte und letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang -:
Ich glaube, gerade wenn Sie in dem Zusammenhang „Kampf gegen Rechtsextremismus” auch Namen von Mitgliedern dieser Landesregierung nennen und auch heute wieder etwas in dieser Hinsicht getan haben, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass ich persönlich das als infam empfinde und dass das wirklich jedem demokratischen Anstand widerspricht.
Denn viel besser wäre es, meine Damen und Herren, wenn wir darüber nachdenken würden, dass wir geschlossen gegen Extremismus vorgehen und nicht in diesem Zusammenhang Unterstellungen machen, wie Sie es getan haben,
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung lässt sich in keiner Weise etwas vormachen, wenn es um den Kampf gegen Extremismus und Rechtsextremismus geht.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schobert hat sich nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Herr Abgeordneter, einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des
Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bitte schön!
Ich bedanke mich. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Helmstedter Kreistag ist die unsägliche Situation eingetreten, dass Christdemokraten, Liberale und Unabhängige Wählergemeinschaft zusammen im Kreistag die gleiche Stimmenzahl haben wie Sozialdemokraten, die Grünen und die Partei des Demokratischen Sozialismus zusammen. Dazu kommt ein in den Kreistag gewähltes NDP-Mitglied. Deswegen haben sich nach der Kommunalwahl die demokratischen Parteien im Helmstedter Kreistag darauf geeinigt, dass grundsätzlich vor abschließenden Entscheidungen im Kreisausschuss und im Kreistag eine Verständigung erfolgen soll.
Alle Entscheidungen - dazu gehören insbesondere auch die personellen Entscheidungen - wurden in der konstituierenden Kreistagssitzung von einer großen Mehrheit einvernehmlich getragen. Die NPD und übrigens auch die PDS spielten dabei keine Rolle
Ferner wurde im Kreisausschuss einstimmig beschlossen, dass sich der Landkreis Helmstedt an dem lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundes beteiligen möchte - einstimmig, mit meiner Stimme.
Der hierfür erforderliche Personaleinsatz wird von der Kreistagsverwaltung erbracht. Das ist auch unstrittig. Deswegen waren keine zusätzlichen Mittel im Kreishaushalt notwendig, um an diesem Programm teilzunehmen und um dieses Projekt umzusetzen.
Natürlich gab es auch eine Schattenseite. Die Diskussion bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes in Helmstedt entzündete sich an der Frage, ob in diesem Jahr noch eine Mensa für die Gesamtschule gebaut wird oder nicht. Natürlich hat es einen Hintergrund, weswegen die Hälfte des Kreistages meinte, nicht zustimmen zu können; denn der Landkreis Helmstedt ist mit über 45 Millionen Euro verschuldet. Wenn ein solches Projekt in den Haushalt aufgenommen und der Haushalt vom Land Niedersachsen nicht genehmigt wird, dann
liegen auch alle anderen freiwilligen Projekte brach, die in diesem Haushalt stehen. Das war die Diskussion. Natürlich ist die Diskussion auch deswegen politisch vorbelastet, weil die SPD - auch in der Person des Unterbezirksvorsitzenden, der ein guter Schulleiter dieser Gesamtschule ist - ganz besonderen Anteil an dieser Frage nimmt, ob die Mensa in diesem Jahr oder im nächsten Jahr gebaut wird.
Obwohl es diesen Streit, ausgelöst durch diese sachlich-politische Situation, gegeben hat und SPD, Grüne und PDS es abgelehnt haben, den Haushalt mitzutragen, und obwohl es nun zu der beschriebenen Stimmenmehrheit gekommen ist, darf ich eines festhalten: Der NPD-Mann - übrigens nicht der, der vom Verfassungsschutz erwähnt wird; das ist nämlich sein Bruder
hatte überhaupt keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung dieses Haushaltes; denn bis auf die erwähnten Knackpunkte waren sich SPD, CDU, FDP und Grüne einig, welche Schwerpunkte im Haushalt verankert werden sollen.
Das ist natürlich ein sehr vielschichtes Problem; ich habe das vorhin erwähnt. Aber ich möchte z. B. in Richtung der Grünen sagen: Die Landesvorsitzende der Grünen, Frau Dr. Leifheit, die aus dem Landkreis Helmstedt kommt, hat nach der Kommunalwahl in der Zeitung angekündigt, sie wolle alle Parteien zusammenholen und ein Aktionsbündnis gründen. Als Kreisvorsitzender der CDU habe ich gesagt - -
Herr Schobert, ich muss Sie auf § 76 der Geschäftsordnung hinweisen. Ich bitte Sie, dass Sie entsprechend vortragen.
Dazu komme ich jetzt. - Als Kreisvorsitzender der CDU habe ich sofort geantwortet, dass wir an diesem Programm teilnehmen wollen. Deshalb weise ich diesen Anwurf zurück, wir würden wegsehen und nichts tun. Dass die Landesvorsitzende der Grünen seit September noch nicht die Ge
Meine Damen, meine Herren, es ist notwendig, dass sich die demokratischen Parteien nicht nur im Helmstedter Kreistag, sondern auf allen Ebenen einig sind, wie sie mit solchen Problemen umgehen. Es ist auch notwendig, dass die Diskussion zwischen den Parteien - das Beispiel des Landkreises Helmstedt zeigt es ja - weitergeführt werden muss. In Helmstedt sind wir diesen Weg gegangen. Wir haben mit der SPD eine ganz klare Absprache getroffen, wie wir miteinander umgehen wollen. Ich denke, dass wir auf diesem Wege die Problematik lösen können. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich war der Auffassung, dass es in der Aktuellen Stunde keine zusätzliche Redezeit gibt, wenn ein Mitglied der Landesregierung gesprochen hat. Die Verwaltung hat mir gerade gesagt, dass das doch möglich ist.
Der juristische Bereich der Verwaltung ist der Auffassung, dass nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung so zu verfahren ist.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist jetzt aber neu! - David McAllister [CDU]: Das hat es noch nie gegeben! - Bernd Althusmann [CDU]: Bitte nicht mitten im Verfahren wechseln!)
- Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für einen Augenblick, bis dies genau geklärt ist.
Meine Damen und Herren, wir sind uns jetzt insoweit einig, dass die zusätzliche Redezeit nicht für die Aktuelle Stunde gilt.
Ich bitte aber darum, dass sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung noch einmal mit dieser Frage befasst, damit dies klar und eindeutig für alle Fraktionen ist.
Tagesordnungspunkt 3: 42. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3470 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3502
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 26. Januar, zu beraten.
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 42. Eingabenübersicht in der Drucksache 3470 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Eingaben abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.