Zu 3: Es wurden bei der Durchsuchung keine chemischen Substanzen, gefährliche Gase oder ähnliches gefunden. Weiteres kann derzeit nicht mitgeteilt werden, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt vom 3. Juni 2003 werden Drogenkuriere, vor allem aus der Karibik, auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol nicht mehr bzw. nur noch selten überprüft und festgenommen.
Drogenkuriere mit niederländischer Staatsangehörigkeit werden überhaupt nicht mehr in Untersuchungshaft genommen.
Besonders der Bayerische Innenminister Günther Beckstein wirft den niederländischen Behörden unsolidarisches Verhalten vor, das inakzeptabel sei.
Vor dem Hintergrund, dass die Niederlande eine lange Grenze zum Bundesland Niedersachsen haben und die Drogenwelle auch auf unser Bundesland überschwappen kann, frage ich die Landesregierung:
2. Welche Schritte will sie einleiten, um mit der niederländischen Regierung zukünftig eine verbesserte Kontrolle zu gewährleisten?
3. Wird sie verstärkt im Grenzgebiet die polizeilichen Kontrollen erhöhen, bzw. welche Schritte wird sie zur Abwehr dieser Gefahr einleiten?
Zu 1: Die durch Medien publizierte Problematik ist der Niedersächsischen Landesregierung bekannt. Ihr liegt ein nachrichtlich auch an die übrigen Länderinnenministerien versandtes Schreiben des Bayrischen Staatsministers des Innern vom 17. Februar 2003 an den Bundesinnenminister vor. Mit dem Schreiben wird die Bundesregierung aufgefordert, sich der o. a. Angelegenheit anzunehmen und ggf. auch den Rat der Europäischen Union der Justizund Innenminister (JI-Rat) zu beteiligen. Der Bundesminister hat dem Bayerischen Staatsministerium des Innern daraufhin mit Schreiben vom 11. März 2003 mitgeteilt, sich an den Niederländischen Justizminister wenden zu wollen.
Zu 2: Die Pflege der auswärtigen Beziehungen ist Sache des Bundes. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt den Vorstoß des Bayerischen Staatsministeriums des Innern hinsichtlich der Aufforderung an den Bund, die Angelegenheit mit der niederländischen Seite zu erörtern und auf Abhilfe zu drängen.
Zu 3: Die Landespolizei Niedersachsen unterstützt die Maßnahmen der originär zuständigen Bundesbehörden (des Zolls und des Bundesgrenzschutzes) durch eigene und gemeinsame Kontrollmaßnahmen gem. § 12 Abs. 6 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes. Darüber hinaus finden im deutsch-niederländischen Grenzgebiet bilaterale Schwerpunkt-Kontrollmaßnahmen gemeinsam mit der niederländischen Polizei unter Beteiligung des Zolls, des BGS und der Landespolizei NordrheinWestfalen und Niedersachsen statt.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 34 des Abg. Enno Hagenah (GRÜNE) :
Laut einer dpa-Meldung vom 12. Juni 2003 beabsichtigt die DB AG, in mehreren niedersächsischen Städten Fahrkartenausgaben zu schließen. Betroffen seien unter anderem die Verkaufsstellen in Burgdorf, Holzminden, Springe, Vechta, Walsrode und Wolfenbüttel. Einen konkreten Zeitpunkt gebe es noch nicht.
Aus der Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion vom November 2000 (Drs. 14/2059) war die Landesregierung bereits im Herbst 2000 vonseiten der Bahn über die beabsichtigte Schließung der Verkaufsstellen Burgdorf, Holzminden, Walsrode und Wolfenbüttel informiert worden. Aufgrund der darauf folgenden Diskussion und basieren u. a. auf einem Antrag meiner Fraktion forderte der Landtag am 18.09.2001 (vgl. Drs. 14/2706) die Landesregierung einstimmig auf, „einem flächendeckenden Rückzug der DB AG aus den Verkaufsstellen entgegenzuwirken und Schließungen im Einzelfall nur dann zuzustimmen, wenn für die Kunden zufrieden stellende Alternativkonzepte gefunden worden sind“.
2. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf den gesicherten Fortbestand der vorhandenen Fahrkartenausgaben in niedersächsischen Städten?
3. Welche Haltung vertritt die Landesregierung zu beabsichtigten Schließungen von Fahrkartenausgaben in niedersächsischen Städten?
In der Diskussion um die Pläne der DB AG zur Schließung weiterer Verkaufsstellen hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit der DB AG und dem Land Bremen ein Vertriebskonzept erarbeitet. Für den Zuständigkeitsbereich der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) ist dieses Konzept Bestandteil des neuen, im Jahr 2003 abgeschlossenen Verkehrsvertrages mit DB Regio AG. Auch wenn die DB AG jährlich alle Verkaufsstellen nach wirtschaftlichen und nachfrageorientierten Gesichtspunkten überprüft, sind Änderungen der vertraglich vereinbarten Vertriebsstruktur und -qualität nur mit Einverständnis des Landes möglich.
Der Service für den Kunden soll sich unter dem Strich möglichst verbessern, wobei das Land die DB AG nicht aus ihren Pflichten entlässt. Wo eine für den Kunden zuverlässige und langfristige Lösung durch Dritte gefunden wird, stimmt das Land dennoch im Einzelfall Alternativkonzepten zu. Das ist z. B. der Fall, wenn aus der geplanten Schließung von Fahrkartenverkaufsstellen der DB AG aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus eine Verlagerung der Vertriebsaktivitäten auf freie Agenturen oder Reisebüros im Bahnhofsgebäude selbst oder in dessen unmittelbarer Umgebung resultiert. Fahrgäste werden dann weiterhin persönlich beraten, können ihre Fahrscheine erwerben und kommen zudem oft in den Genuss von erweiterten Öffnungszeiten. Dem Vertrieb durch Reisebüros stimmt das Land in Einzelfällen jedoch nur zu, wenn diese bereit sind, auf die Erhebung einer Beratungsgebühr zu verzichten.
Zu 2: Das Land kann Aussagen nur zu den Reisezentren treffen, die im Zuständigkeitsbereich der LNVG liegen. Für die Reisezentren in Springe und Burgdorf sind die Region Hannover, für das Reisezentrum in Wolfenbüttel der Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger zuständig.
Wie bereits beschrieben, stimmt das Land im Einzelfall Alternativkonzepten zu, wenn eine für den Kunden zuverlässige und langfristige Lösung durch Dritte gefunden wird. Aktuell ist das in Nordenham und Munster der Fall. Im Bahnhof Nordenham können die Fahrgäste seit 1. Mai 2003 bei der privaten Rail-Service-Bremen KG ihre Fahrscheine erwerben. Sie werden weiterhin persönlich beraten und kommen zudem in den Genuss von längeren Öffnungszeiten. Im sanierungsbedürftigen Bahnhof in Munster, der zudem im Privatbesitz ist, war ein ansprechendes Verkaufsambiente leider nicht mehr gegeben. Deshalb hat das in Stadtmitte gelegene Reisebüro seit 1. Juni 2003 den DB-Vertrieb vollständig übernommen. Am Bahnhof Munster können Fahrscheine weiterhin am Automaten gekauft werden.
Von den heute 45 Reisezentren im Zuständigkeitsgebiet der LNVG sind 38 langfristig gesichert. Bei den verbleibenden acht Reisezentren - hier konkret in Holzminden, Hann.Münden, Herzberg, Kreiensen, Osterode, Syke, Walsrode und Unterlüß plant die DB AG bis zum Jahr 2005 eine Übertragung ihrer Vertriebsaktivitäten auf Agenturen. Konkrete Alternativkonzepte dafür sind bis heute durch die DB AG nicht vorgestellt worden.
Für die an den von der NordWestBahn bedienten Strecken Osnabrück – Oldenburg, Esens - Sande und Delmenhorst – Hesepe gelegenen Bahnhöfe Bramsche, Vechta, Quakenbrück, Cloppenburg, Varel und Sande suchen die LNVG, die NordWestBahn und die DB AG nach Möglichkeiten, Fahrkartenverkaufsstellen zu erhalten. Dabei zeichnen sich für Sande, Varel und Bramsche bereits kurzfristige, kundenfreundliche Lösungsmöglichkeiten ab.
Zu 3: Das Land wird die DB AG nicht aus ihren Pflichten entlassen und stimmt deshalb nur im Einzelfall Alternativkonzepten zu, wenn eine kundenfreundlichere und langfristige Lösung durch freie Agenturen oder Reisebüros im Bahnhofsgebäude selbst oder in dessen unmittelbarer Umgebung gefunden wird.
Lehrerkarussell nach Abschaffung der Orientierungsstufe - welche Lehrkräfte werden den Hauptschulen, den Realschulen und
den Gymnasien in den Landkreisen Oldenburg und Wesermarsch und in der Stadt Delmenhorst im Schuljahr 2004/2005 für den Unterricht im 5. und 6. Jahrgang zur Verfügung stehen?
Nach den Vorgaben des geplanten neuen Schulgesetzes werden zum Schuljahr 2004/2005 die Hauptschulen, die Realschulen und die Gymnasien nach Auflösung der Orientierungsstufe den 5. und 6. Schuljahrgang neu einrichten müssen. Dazu werden ihnen Lehrkräfte zugewiesen werden müssen, die bislang an den Orientierungsstufen unterrichtet haben. Es wird jedoch schwierig werden, insbesondere den Gymnasien in ausreichender Zahl Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen, die für den Unterricht an dieser Schulform ausgebildet worden sind.
1. Wie viele Lehrkräfte werden insgesamt in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2004/2005 jeweils an den verschiedenen Schulformen für den Unterricht im 5. und 6. Jahrgang benötigt werden, und wie viele Lehrkräfte mit den verschiedenen Lehrämtern werden hierfür zur Verfügung stehen?
2. Wie viele Lehrkräfte werden in den Landkreisen Oldenburg und Wesermarsch und in der Stadt Delmenhorst ab dem Schuljahr 2004/2005 jeweils an den verschiedenen Schulformen für den Unterricht im 5. und 6. Jahrgang benötigt werden, und wie viele Lehrkräfte mit den verschiedenen Lehrämtern werden den Schulen der verschiedenen Schulformen hierfür voraussichtlich zur Verfügung stehen?
3. Welche Fortbildungen für den schulformspezifischen Unterricht im 5. und 6. Jahrgang und für die Umsetzung von besonderen Förderkonzepten in diesen Jahrgängen sind geplant, und wie viele der betroffenen Lehrkräfte in den Landkreisen Oldenburg und Wesermarsch und in der Stadt Delmenhorst werden daran teilnehmen können?
Die Befürchtungen der Fragestellerin in Bezug auf die in den einzelnen Schulformen zum Schuljahresbeginn 2004/2005 benötigten Lehrkräfte teile ich nicht. Mit der Wiederbesetzung aller frei werdenden Lehrerstellen und mit den zusätzlichen 2 500 Lehrerstellen - davon allein 1 500 für die allgemein bildenden Schulen - zum Schuljahresbeginn 2003/04 wird die Niedersächsische Landesregierung dafür Sorge tragen können, dass in den in der Kleinen Anfrage genannten Schulformen Lehrkräfte im erforderlichen Maß vorhanden sein werden.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass alle an diesen Schulformen tätigen Lehrkräfte für den Unterricht im 5. und 6. Schuljahrgang eingesetzt werden können, da die Lehrerausbildung nicht auf bestimmte Schuljahrgänge einer Schulform bezogen ist.
Zu 1: Es kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sein, welche Entscheidungen die Eltern im Hinblick auf die Anmeldung ihrer Kinder an den weiterführenden Schulen im Schuljahr 2004/2005 treffen werden. Erste Hinweise über zu erwartenden Entscheidungen der Erziehungsberechtigten werden die Schulbehörden durch die Trendaussage und die Abfrage des Elternwunsches zur Schulformwahl für das Schuljahr 2004/2005 im Januar bzw. Februar 2004 erhalten. Deswegen können derzeit weder die sich voraussichtlich ergebenden Klassenzahlen noch die Anzahl der dann für die einzelnen Schulformen benötigten Lehrkräfte angegeben werden.