schaften kaltschnäuziger Geschäftemacher, haben wir im vergangenen Jahr mehrfach über Gammelfleisch in Kühlhäusern, über die Arbeit in der Lebensmittelkontrolle und über vorbeugenden Verbraucherschutz gesprochen. Die Debatte war dabei meist durch die Hektik aktueller Vorkommnisse geprägt, aber weniger durch die nüchterne und sachliche Betrachtung des Geschehens. Das aber ist wahrscheinlich auch ganz normal.
Fakt ist und bleibt: Im Verbraucherschutz hat sich seit dem Jahr 2005 einiges getan; das hat auch der Kollege Klein gerade angesprochen. Das war auch notwendig. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Abläufe in der Lebensmittelkontrolle und im Verbraucherschutz stets kritisch im Auge zu haben und sie ständig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Seit dem Jahr 2005 - also unter der Regierungsverantwortung von CDU und FDP - wurden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die der Minister zum Teil schon dargestellt hat. Nennen möchte ich die Einführung des Gemeinsamen Verbraucherinformationssystems Niedersachsen, des GeViN, durch das der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert wurde. Das ist die Einführung eines einheitlichen Qualitätsmanagementsystems, um sicherzustellen, dass alle Kontrollen nach einem einheitlichen Schema ablaufen. Die Einhaltung dieses einheitlichen Schemas soll in Zukunft von unabhängiger Seite überprüft werden. Das hat der Kollege Biestmann angesprochen. Hierfür haben wir mit den Beschlüssen zum Haushalt 2007 die notwendigen Weichen gestellt.
Ferner ist die Festlegung eines mehrjährigen Kontrollplans zu nennen, der es uns ermöglicht, die strategischen Zielsetzungen der Lebensmittelkontrolle einheitlich auf den Weg zu bringen und deren Umsetzung zu kontrollieren. Dies soll durch die gleiche Einsatzgruppe geschehen, die wir mit den Haushaltsbeschlüssen auf den Weg gebracht haben.
Ferner wurde eine Vereinbarung mit den Fleisch verarbeitenden Betrieben bis hin zum DEHOGA - dem Hotel- und Gaststättengewerbe - getroffen, dass nicht verkehrsfähige Fleischpartien den Behörden gemeldet werden. So hoffen wir, die schwarzen Schafe aussortieren zu können. Die entsprechende Initiative zur Veränderung des EU-Rechts hat Minister Ehlen auch schon angesprochen.
Meine Damen und Herren, die aufgezeigten Maßnahmen machen deutlich, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich finde es gut, dass auch der Kollege Klein das festgestellt hat. Da noch nicht alle Maßnahmen implementiert sind, sondern sich teilweise noch im Aufbau befinden, liegt noch ein Gutteil der Wegstrecke vor uns. Diese Wegstrecke gilt es, gemeinsam mit den Landkreisen zügig und konsequent zurückzulegen; denn die Landkreise sind diejenigen, die in der Lebensmittelkontrolle vor Ort die Verantwortung tragen.
Aber trotz all dieser Initiativen und Maßnahmen, die ergriffen bzw. getroffen wurden, bleibt noch einiges zu tun. Ich werde einige Punkte aufgreifen, die auch der Kollege Klein genannt hat. Wir müssen endlich zu einer Farbkennzeichnung des Kategorie-3-Materials kommen, damit solche Partien nicht mehr in die Verarbeitung kommen. Die Initiative ist gut. Ich erwarte aber, dass dabei alle an einem Strang ziehen, damit wir das endlich auf den Weg bringen.
Ich möchte auch das Verbraucherinformationsgesetz ansprechen. Wir müssen dieses Verbraucherinformationsgesetz zu einem tatsächlichen Instrument des Informationsrechts weiterentwickeln, um den Verbrauchern ein wirkungsvolles Auskunftsrecht an die Hand zu geben. Ich verstehe nicht, warum Minister Seehofer in Berlin derzeit zögert und hierbei nicht schnell handelt, wie er es einmal angekündigt hat. Er möchte das jetzt im Laufe dieses Jahres auf den Weg bringen. Hierbei muss schneller und klarer gehandelt werden, damit das hier auf einen guten Weg kommt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Der stoibert gera- de, der hat keine Zeit!)
Wir müssen die Einhaltung des Rotationsprinzips in der Lebensmittelkontrolle überprüfen und deren Umsetzung bei den Landkreisen gewährleisten. Die notwendigen Erlasse gibt es. Aber es geht eben auch darum, dass das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird. Hier gilt es, in einen Dialog mit den Landkreisen einzutreten.
Meine Damen und Herren, letztlich kann man eigentlich zusammenfassen, dass wir uns auf der Bundesebene weiter dafür einsetzen sollten, dass alle Länder den von Niedersachsen eingeschlagenen Weg mitgehen, damit kein Flickenteppich entsteht.
Verbraucherschutz ist und bleibt ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung und der FDP. Es gilt jetzt, den Verbraucherschutz unabhängig von den Aufgeregtheiten während der Fleischskandale wirksam und bundeseinheitlich weiterzuentwickeln. Dies ist in vielen Bereichen auf den Weg gebracht. Dabei ist Niedersachsen der Motor. Aber es bleibt noch viel zu tun.
Letztendlich möchte ich aber auch sagen, dass wir uns über eines im Klaren sein müssen: Gegen kriminelle Machenschaften - der Fall Bünnemeyer ist ein solcher krimineller Fall - helfen keine staatlichen Kontrollen, seien sie noch so scharf und sei das Kontrollnetz noch so eng. Daher muss es auch weiter unser Streben sein, dass solche Vergehen nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen werden, sondern konsequent mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich stelle fest, dass damit die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Ministerpräsident muss Umorganisation im Innenministerium stoppen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3456
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Eigenständigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz hat sich bewährt! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3463
Ich darf den potenziellen Rednerinnen und Rednern vielleicht in Erinnerung rufen, dass es kein Muss ist, dass jeder seine Redezeit ausschöpft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten, im Dezember vergangenen Jahres, verkündigte Herr Innenminister Schünemann, dass er sein Haus umorganisieren wolle.
- Er verkündete nur, werde ich von Herrn Pastor Biallas korrigiert. - Er verkündete also einige Umorganisationen, beispielsweise dass eine Abteilung „Integration“ neu geschaffen werden und dass das Ministerium in Zukunft „Ministerium für Inneres, Integration und Sport“ heißen solle. Des weiteren teilte er mit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde aufgelöst und in das Ministerium reintegriert werden solle. Als Drittes teilte er mit, dass die Abteilung für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungswesen aufgelöst und die Zuständigkeiten in das Landespolizeipräsidium überführt werden sollten, damit man - das ist jetzt meine Schlussfolgerung - nicht zu viele Abteilungen in einem Ministerium hat.
Organisationsentscheidungen sind Sache der Landesregierung. Insofern ist es eher selten, dass jedenfalls wir den Landtag mit einem Entschließungsantrag bemühen, in solch einer Frage Stellung zu nehmen. Aber wir fanden die Vielfalt an falschen Entscheidungen, die ich gerade skizziert habe und was ich gleich begründen werde, doch zu erheblich, um das dem Innenminister widerspruchslos zu überlassen,
zumal es insbesondere - damit fange ich beim Punkt „Auflösung der Abteilung Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungswesen“ an - ja auch einen erheblichen Widerstand und eine erhebliche Empörung innerhalb der Feuerwehren des Landes und des Landesfeuerwehrverbandes gab. Sie befürchten nämlich, dass durch die Zuordnung des Brandschutzes zum Landespolizeipräsidium in Zukunft die entscheidenden Fragen auf der Ebene des Ministeriums vom Landespolizeipräsidenten getroffen werden, dass damit also eine Aufgabe, die in der kommunalen Zuständigkeit ist - das ist bei Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungswesen der Fall -, unter den direkten Zugriff bzw. die Verantwortung der Polizei gestellt wird.
Sie werden sich daran erinnern oder gelesen haben, dass es dann massive Proteste und Protestschreiben gegeben hat. Darauf folgten Gespräche. Dann ist die Kompromisslösung verkauft worden, dass es in Zukunft zwar so organisiert werde, aber dass es einen Landesbranddirektor - toller Titel
und auch eine Person im Landespolizeipräsidium, die diese Funktion wahrnimmt, geben werde. Das wurde als Kompromiss bezeichnet. Aus unserer Sicht ist das ein fauler Kompromiss, weil im Konfliktfall letztendlich der Landespolizeipräsident der Vorgesetzte des Landesbranddirektors bleibt und also entscheidet, es sei denn, der Minister oder Staatssekretär zieht die Sache im Einzelfall an sich.
Wenn man diese Abteilung auflöst - aus welchen Gründen auch immer -, dann gehören die Aufgaben, die bislang in dieser Abteilung wahrgenommen wurden, als Referate natürlich in die Abteilung für Kommunalangelegenheiten. Das ist die einzige systematisch saubere Entscheidung, die hätte getroffen werden können.
Der zweite Komplex betrifft den Verfassungsschutz. Das ist ja auch der Themenpunkt, der im Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgehandelt wird. Die Regelung, die 1992 zu rot-grünen Zeiten gefunden wurde, als das damals noch im Innenministerium als Abteilung organisierte Amt für Verfassungsschutz zur nachgeordneten Behörde wurde, sollte fortgesetzt werden. Der Hintergrund für die damalige Umorganisation aus dem Ministerium heraus waren Verfassungsschutzskandale zu
Zeiten der CDU-Regierung unter Ernst Albrecht Ende der 80er-Jahre. Der bekannteste war wahrscheinlich der sogenannte Celler-Loch-Skandal. Es gab einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit diesem Skandal war die Schaffung einer eigenen Verfassungsschutzbehörde, die dem Ministerium nachgeordnet ist und über die das Ministerium durch ein eigenes Referat die Aufsicht führt. Das war eine Regelung, die auch vonseiten des damaligen SPD-Innenministers betrieben wurde, weil er für den Fall, dass es doch eine Wiederholung eines Skandals auftreten sollte, nicht die gleichen schlechten Erfahrungen machen wollte wie sein Vorgänger, Innenminister Hasselmann, der zurücktreten musste, nachdem dieser Skandal bekannt geworden war.
Es gibt zwar einige Bundesländer, die den Verfassungsschutz im Innenministerium organisiert haben. Insofern ist das keine völlig systemwidrige Vorgehensweise.
- Aha! Das behaupten wir auch nicht. Wir sagen nur, vor dem Hintergrund der spezifischen niedersächsischen Erfahrungen ist es unklug, diesen Weg wieder zu gehen. Eine Begründung dafür ist nach meiner Kenntnis jedenfalls auch in Pressemitteilungen oder Stellungnahmen des Ministers bisher nicht geliefert worden. Die wird er vielleicht gleich geben.
Der letzte Punkt ist die Frage: Schafft man eine gute Integrationspolitik, indem man eine neue eigene Abteilung für Integration einrichtet? Angesichts der bisherigen Praxis des Innenministers bezweifle ich, ob sich Wesentliches zum Positiven ändern kann. Daran ändert auch eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Möglichkeiten des Zuzugs von hoch qualifizierten ausländischen Beschäftigten oder Arbeitskräften nichts. Deswegen ist das aus unserer Sicht erst einmal eine Maßnahme symbolischer Politik, die hier praktiziert wird.
Systematisch gibt es zwei Möglichkeiten: In der jetzt bestehenden Abteilung für Ausländerangelegenheiten könnten beispielsweise die Integrationszuständigkeiten und die Integrationspolitik richtigerweise mitbearbeitet werden. Sie könnten aber auch den Weg gehen, den wir in unserem Antrag
skizziert haben, dass man nämlich die Stelle der Ausländerbeauftragten zu einer integrationspolitischen Leitstelle umbaut, die dann zugleich stärkere vorbereitende, präventive politische Maßnahmen bis hin zur Ebene der Kommunen koordiniert, vernetzt, betreut und damit tatsächlich zu einer verbesserten Integration im Land beiträgt.
Ich fasse zusammen: Wir glauben, dass diese Maßnahmen nicht von hoher Verwaltungskunst zeugen, sondern wahrscheinlich stärker durch Personalüberlegungen, was die Leitungsposten dieser Abteilungen angeht, geprägt sind. Aber das werden wir erst dann genau beurteilen können, wenn wir wissen, wer beispielsweise die Leiterin oder der Leiter der neu zu schaffenden Integrationsabteilung ist und ob es sozusagen einen Wechsel auf der Ebene des Verfassungsschutzes gibt. Das werden wir dann genauer beleuchten können. - Schönen Dank.