Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dürr das Wort. Entschuldigung, Frau Elsner-Solar hatte sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, eineinhalb Minuten!
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegin Siebert, Sie haben eben blumenreich beschrieben, in welcher Weise die CDU-geführte Landesregierung die Einheit der Jugendhilfe zerschlagen hat. Als Erläuterung dazu haben wir herausgehört, dass diese Aufteilung so erfolgt ist, dass ein Teil dieser Jugendhilfe im Bereich des niedersächsischen Landessozialamtes angesiedelt ist und die Kindergartenförderung, weil diese - so erinnere ich mich immer mehr an Bedeutung gewinnt, in das Kultusministerium gewandert ist. Würden Sie so weit gehen, dass das so erfolgt ist, weil dieser Bereich der frühkindlichen Förderung im Sozialministerium unter dieser Führung nicht ganz richtig angesiedelt sein kann?
Im Dezember haben wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz auch die Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet. Neue Argumente haben wir auch heute von Rot und Grün nicht dazu gehört.
Frau Kollegin Janssen-Kucz, aus Ihren Worten konnte ich nur entnehmen: Das muss so bleiben! Das war schon immer so! Da könnte ja jeder kommen! Und: Wo kommen wir denn da hin? - Das ist mir, ehrlich gesagt, zu wenig.
Unser Ziel ist es, die Arbeit für Kinder und Jugendliche zu stärken, indem wir die Entscheidungsstrukturen verbessern. Strukturen, die gut sind, darf man auch weiter verbessern. Die Organisationsreform des Landesjugendamtes ist ein Kernpunkt, wenn es um mehr Effizienz geht. Wir haben die Chance genutzt, die uns die Föderalismusreform hierzu gegeben hat, um einen Organisationsrahmen zu entwickeln. Wir brauchen in Zukunft eine bessere Steuerung und Koordinierung auf Landesebene. Dazu brauchen wir aber nicht notwendigerweise die Behörde Landesjugendamt. Vielmehr müssen wir bei der Aufgabenabgrenzung und bei der Bündelung von Zuständigkeiten weiterhin Synergieeffekte nutzen. Wir sind in dieser Richtung konsequent weitergegangen.
Wir binden Aufgaben wie Fortbildung und Beratung für die Akteure der Jugendhilfe, Begleitung von Modellprojekten, internationale Jugendarbeit, Förderung der Arbeit von Jugendverbänden und Betriebserlaubnisse für stationäre Einrichtungen in die gemeinsame Verwaltungsstruktur des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie ein. Daneben geben wir die Steuerungsaufgaben für den Bereich der Kindertageseinrichtungen in die politische Verantwortung des Kultusministeriums.
Wir werden auch in Zukunft sehr großen Wert auf die Beteiligung der Verbände und freien Träger legen. Wir schätzen sie als kompetente und auch verlässliche Partner. Wir brauchen für diese Beteiligung aber nicht notwendigerweise ein formalisiertes Gremium wie den Landesjugendhilfeausschuss, wenn auch über andere Strukturen sichergestellt werden kann, dass zu allen landesweit
Ich habe folgende Zwischenfrage: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der von Ihnen jetzt eingesetzte Beirat zukünftig nur Empfehlungen abgeben kann und - anders als der bisherige Landesjugendhilfeausschuss - kein Weisungsrecht hat?
Das ist in der Sache überhaupt nicht schlimm. Auch Empfehlungen eines solchen Gremiums werden bei uns - im Gegensatz zu Ihnen - auf sehr offene Ohren stoßen.
Neben den Verbandsvertretern und den Trägern der Jugendarbeit sollen in Zukunft auch die Jugendlichen, also die Betroffenen selbst, beteiligt werden. Es sollte verstärkt auch das Ehrenamt und nicht nur das Hauptamt eingebunden werden. Derzeit befinden wir uns in der Abstimmung bezüglich der Ausgestaltung eines derartigen Gremiums. Es kann zukünftig an die Stelle des Landesjugendhilfeausschusses treten.
chen dazu vor allem soziale Infrastrukturen vor Ort. Wir brauchen aber auch effiziente Infrastrukturen auf Landesebene. Die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz war in diesem Zusammenhang ein richtiger und auch wichtiger Schritt. Herr Kollege Albers, was Sie hier eben wieder präsentiert haben, hat mich erneut aufmerksam gemacht. Das grundsätzliche Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber den Kommunen geht mir, offen gestanden, langsam gegen den Strich.
Ich meine, Kommunen können vor Ort sehr verantwortungsvoll arbeiten. Wenn auf Landesebene effiziente Strukturen vorhanden sind, können sie vor Ort die Arbeit am allerbesten erledigen. Man sollte den Kommunen nicht misstrauen, sondern man muss ihnen vertrauen. Das ist der richtige Schritt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat mit der Neustrukturierung die bereits im Jahr 1999 von der damaligen Vorgängerregierung getroffene Organisationsentscheidung zur Auflösung des selbstständigen Landesjugendamtes konsequent weiterentwickelt. Die Voraussetzungen für eine dem föderativen Gedanken entsprechende Rechtsgrundlage zur Bestimmung der Behördeneinrichtung durch das Land wurden mit der zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Kinderund Jugendhilfegesetz geschaffen. Wir haben die Organisationsentscheidung genutzt, um noch effektiver und praxisgerechter handeln zu können. Es ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, Folgendes deutlich zu machen. Erstens: Die Aufgaben bleiben. Zweitens: Das Personal bleibt. Drittens: Die partnerschaftliche Zusammenarbeit bleibt selbstverständlich auch erhalten.
Herr Albers, Sie haben gefragt, wie es mit den Beteiligungsrechten der Sportjugend aussieht. Die Sportjugend hat bisher im Landesjugendhilfeaus
schuss ihre Beteiligungsrechte wahrgenommen. Die Sportjugend kann diese Möglichkeiten natürlich jetzt auch im Beirat umfassend nutzen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen. Es war nicht daran gedacht und es ist auch nicht daran gedacht, die Vorschriften über die Einrichtung von kommunalen Jugendhilfeausschüssen zu ändern. Das haben wir im Vorfeld der Beratungen über den Gesetzentwurf immer deutlich gemacht, und wir haben das mit dem Gesetz, das nun verabschiedet worden ist, auch umgesetzt.
Die SPD-Fraktion hat zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt. Herr Albers, Sie haben für zwei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, ist nichts anderes als weiße Salbe für die Betroffenen. Sie hat jedoch verheerende Wirkungen. Sie haben - das wurde hier noch einmal deutlich gemacht - faktisch Angst vor einer Anhörung. Sie wollen die Betroffenen nicht beteiligen. Das haben wir im Ausschuss gemerkt, und das haben wir heute auch in Ihren Reden gehört. Es hieß: Wir geben keinen Menschen verloren, und deswegen lösen wir das Landesjugendamt auf. - Das ist ein komischer Zusammenhang, den Frau Siebert hier hergestellt hat.
In den Ausführungen der Ministerin war von einer Weiterentwicklung die Rede. Wenn eine Zerschlagung von Strukturen für diese Landesregierung eine Weiterentwicklung bedeutet, dann aber schönen Dank!
Nun noch eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Dürr. Sie empfinden die Einbindung der Ehrenamtlichen als toll. Es gibt bereits einen Landesbeirat für die ehrenamtliche Schiene.
Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Wir haben vorhin im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendschutz gehört, dass es der Ministerin um eine bessere Vernetzung geht. Mit der Zerschlagung des Landesjugendamtes und der Zerschlagung des Jugendhilfeausschusses haben Sie eine der Hauptquellen der Vernetzung der Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen stillgelegt. Sie zerschlagen Vernetzung und sprechen in Sonntagsreden dann davon, wie wichtig Vernetzung sei.
Frau Meißner von der FDP-Fraktion hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Frau Meißner!