Nachdem die Planungen in Wilhelmshaven jetzt allerdings so weit gediehen sind und nachdem diese Landesregierung über eine halbe Milliarde Euro für den JadeWeserPort verplant und bereits Millionen ausgegeben hat, muss man wenigstens erwarten, dass diese Landesregierung die Planungen in Wilhelmshaven so vorantreibt, dass zumindest die Chance besteht, hafennah Gewerbe und Industrie ansiedeln zu können. Das heißt, zeitgerechte Umsetzung des Projekts, Erschließung des Hafengrodens als Standort hafenaffinen Gewerbes und die Herstellung der erforderlichen Infrastruktur. Ich komme noch darauf zu sprechen, was ich nicht für erforderlich halte. Aber selbst dann, wenn das realisiert wird - das müssen Sie sich deutlich ma
chen -, bleibt fraglich, ob hier wirklich mehr als ein Schiff-zu-Schiff-Umschlaghafen entsteht. Das sind eben die Konsequenzen einer vermasselten Hafenpolitik.
Meine Damen und Herren, der Dilettantismus, den die Landesregierung bei dem wichtigsten Infrastrukturprojekt des Landes an den Tag legt, ist schon haarsträubend. Der Planfeststellungsbeschluss verzögert sich immer wieder, weil Herr Sander bei der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie völlig versagt.
Dass er jetzt, statt Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zusammenzutragen, mit Ausgleichszahlungen daherkommt, spricht für sich. Vergessen Sie es, Herr Minister Sander! Zumindest bei EUVogelschutzgebieten geht auch das nicht. Sie verzapfen hier einen Unsinn nach dem anderen.
Herr Hirche, ich stimme Herrn Jüttner darin zu, dass die Hafenplaner die Berufsoptimisten spielen. Im Stader Tageblatt vom 3. September 2004 rechnet Herr Werner von der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft mit dem Planfeststellungsbeschluss Mitte 2005. Wenn wir Glück haben, erhalten wir ihn im zweiten Quartal 2007. Wie Sie, Herr Wulff und Herr Hirche, trotz dieser Verzögerungen beim Baubeginn munter weiter davon reden, der Hafen sei 2009/2010 fertig, das bleibt Ihr Geheimnis. Ich habe keine Ahnung, wie Sie darauf kommen.
Meine Damen und Herren, dass für den JadeWeserPort eine vernünftige Hinterlandanbindung eine notwendige Voraussetzung ist, ist klar. Insofern ist die Landesregierung selbstverständlich in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die von Bahnchef Mehdorn zugesagte Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur, also der Strecke Oldenburg –- Wilhelmshaven, tatsächlich bis zur Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens vollständig realisiert wird.
Dazu gehört auch die zeitnahe Herstellung der zugesagten Bahnumgehung um Sande. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag schleunigst ergänzen.
Aber, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP, auch durch das ständige Wiederholen falscher Aussagen können Sie die A 22 nicht rechtfertigen. Zurzeit haben wir die Situation, dass trotz der Öffnung des Wesertunnels die Verkehrszahlen auf der B 437 - das ist die Verbindung von der A 29 Richtung Weser parallel zu der von Ihnen geplanten A 22 - rückläufig sind. Ihnen schmiert nämlich gerade die Planrechtfertigung für die A 22 ab.
Es ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar, warum große Containerströme Richtung Bremerhaven und Hamburg mit dem Lkw transportiert werden sollten. Beide Häfen sind auch zukünftig für die allermeisten Containerschiffe direkt erreichbar, auf jeden Fall aber nach Teillöschung in Rotterdam oder Wilhelmshaven. Der Seeverkehr ist günstiger und umweltfreundlicher. Es kann doch wohl kaum Ihr Ziel sein, Herr Jüttner, den Gütertransport auf Biegen und Brechen auf die Straße zu verlagern und damit die Klimaschutzziele Ihres Berliner Umweltministers restlos gegen die Wand zu fahren.
Herr Jüttner, meine Damen und Herren von der SPD, streichen Sie die A 22 aus Ihrem Antrag, dann sind wir nahe beieinander. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, wieder einmal versuchen Sie - aus meiner Sicht allerdings ziemlich erfolglos -, Ihren beiden großen Vorbildern Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel nachzueifern. Sie machen hier viel Wind, Sie machen viel
Seit 19 Jahren reden die Sozialdemokraten hier in Niedersachsen vom Tiefwasserhafen. Aber in Ihrer Regierungszeit gab es keinerlei konkrete Pläne und schon gar keine solide Finanzierung. Die Menschen in Wilhelmshaven warten immer noch auf die von Ihnen versprochenen 90 Millionen Euro aus Berlin. Ich finde, Sie sind die Letzten, die sich über angebliche Verzögerungen beschweren dürfen.
Auch die Kritik, die Sie hier vorbringen, ist mehr als konstruiert; denn es macht aus unserer Sicht durchaus Sinn, einen Hafengroden erst dann zu entwickeln, wenn es überhaupt einen Umschlagplatz gibt. Deswegen ist die Reihenfolge doch völlig richtig, zu Beginn einen Hafen zu bauen und dann erst die Gewerbeflächen zu entwickeln. Alles andere wäre eine falsche Reihenfolge.
Den zweiten Schritt macht man erst nach dem ersten. Sonst läuft man Gefahr, ins Stolpern zu geraten. Dann fällt man einmal mehr auf die Nase, Herr Kollege Jüttner.
Ich finde es auch spannend, dass Sie hier die Hinterlandanbindung kritisieren. Allerdings taucht ein wichtiger Punkt nicht in Ihrem Antrag auf, nämlich ein Lob für die Landesregierung
z. B. für den Ausbau des Verkehrsknotenpunktes in Bremen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Der läuft planmäßig bis zum Jahre 2010. Stattdessen reden Sie hier von Langsamfahrstrecken auf der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven. Dazu können wir nur feststellen: Es gibt sie seit einem Jahr nicht mehr. Ich stelle also fest: Die SPD ist einmal mehr ihrer Zeit hinterher.
Sie machen den Menschen Angst, obwohl sie in der Sache überhaupt nicht zu begründen ist. Gerade in Wilhelmshaven brauchen sich die Menschen überhaupt keine Sorgen zu machen. Angefangen von den Rohrdommeln - auch das wurde schon angesprochen - über die Hinterlandverbindung, über die EU-Förderung bis hin zur Ansiedelung von Gewerbe und Industrie hat die Landesregierung in den letzten drei Jahren gezeigt, dass sie alle anstehenden Probleme hervorragend wird lösen können. Deswegen können wir abschließend sagen: Die Entwicklung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven ist bei der Landesregierung, bei Christian Wulff, bei Wirtschaftsminister Walter Hirche und bei der Koalition aus CDU und FDP in hervorragenden Händen.
Es ist in der Tat richtig: Manchmal ist es für einen Inländer schwierig, über Häfen zu reden, aber es geht nicht um Frage „Inland“, sondern eher um die Frage „inkompetent“, Herr Kollege. Ich möchte nur erwähnen, dass die Menschen das sehr genau registrieren.
Das wäre wohl besser gewesen. Vielleicht hätten Sie gewusst, dass Windkraftanlagen bei der Verschiffung nichts, aber auch gar nichts mit Containern zu tun haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, die Regierung muss sich an dem Schlagabtausch der Fraktionen nur insofern beteiligen, als es tatsächlich über
deutlich geworden ist, Herr Kollege Jüttner, dass es Ihnen zu diesem Thema sowohl an Stil als auch an Substanz mangelt.
Der Stil - das müssen Sie einfach verstehen -, diese Art, dass man sogar den Widerspruch seines eigenen örtlichen Parteivorsitzenden bekommt, nämlich etwas mieszumachen, zu nörgeln, schlechtzureden, herumzukritteln, obwohl man 13 Jahre in diesem Land regiert hat und nichts zu diesem Thema vorangebracht hat - das geht einfach nicht. Das erregt den Aufstand der Leute. So kann man nicht auftreten.
Es gibt einfach so ein inneres Gefühl, das man in sich tragen muss, sodass man weiß, wann man nach vorne geht und wann man lieber aus der Defensive mit etwas Demut abwartet. Dieses Thema gehört zu denen, bei denen Sie etwas demütiger auftreten sollten, als Sie es beim Thema JadeWeserPort tun.