Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen, meine Damen und Herren. Wie Sie wissen, novellieren wir zurzeit unser Wassergesetz. Wir werden dann an dieser Stelle miteinander feststellen, dass dieser Minister offensichtlich ganz schlank vergisst, die entsprechenden Hochwasserschutzregelungen einzubauen, und Sie diese Regelungen dann mit Fraktionsanträgen nachliefern und nachschieben müssen, damit Sie dabei überhaupt noch etwas hinbekommen. Dann präsentieren Sie uns einen Änderungsantrag. Dabei müssen wir dann feststellen, dass Sie das, was Sie vorschlagen, nur sehr widerwillig machen. Und das, was Sie widerwillig machen, machen Sie in großen Teilen auch noch verfassungswidrig. Das ist Ihre Hochwasserschutzpolitik, meine Damen und Herren!
Das ist das, was Sie hier an Lippenbekenntnissen abliefern. Ihr Programm scheint zu sein: Hochwasserschutz mit der Kettensäge und Atomaufsicht mit T-Shirts „kerngesund“. Das kann aber nicht der Politikansatz sein, in dem - jedenfalls wir - uns bewegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Punkte anführen, bei denen das sehr deutlich wird. Da hat beispielsweise dieses Haus bzw. das NLWKN einen ersten Hochwasserschutzplan für die Elbe präsentiert und hält das nun für das wegweisende Instrument. Dann müssen aber genau diejenigen, die das im Auftrag des Ministers präsentieren, zugeben - hier ist eine entsprechende Schlagzeile; gucken Sie sich diesen Zeitungsausschnitt einmal an -: „Keine konkrete Abstimmung mit den Nachbarländern“. Das ist nämlich genau das, was Sie diesem Haus weismachen wollen. Dann legen Sie bei Ihren Plänen solche Schlagzeilen hin, weil Sie eben keine abgestimmten Hochwasserschutzkonzepte wollen. Wahrscheinlich wird Sie erst das nächste Hochwasser zur Vernunft bringen - das kann man jedenfalls hoffen -, oder aber die Wählerinnen und Wähler sorgen dafür, dass diese Drohung, meine Damen und Herren, eben nicht wahr wird: Noch zehn Jahre solch ein Umweltminister in diesem Land. - Das ist eine Ankündigung, bei der wir Sorge haben müssen, bei der wir Sorge in den hochwassergefähr
deten Gebieten haben müssen, und, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch um die Menschen in Niedersachsen sorgen.
Ich möchte Ihnen gerne einmal Volkes Stimme vorlesen, weil das, finde ich, eine sehr gute Einschätzung ist. Da hat sich unter der Überschrift „Ein Lobbyist eigener Interessen“ - ich gebe Ihnen das gerne zum Lesen - ein Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg geäußert. Er hat neben anderen sehr interessanten Formulierungen gesagt: Ich frage mich, wie es sein kann, dass ein solcher Mensch einen Ministerposten bekleidet. In jedem Berufsbild gibt es eine Probezeit, in der sich der Kandidat als für den Beruf geeignet erweisen muss. Sander hätte schon nach maximal zwei Wochen aufgrund seiner Unfähigkeit im Job entlassen werden müssen. - Recht hat dieser Leser, meine Damen und Herren. Kommen Sie uns nicht mit solchen Anträgen!
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Zachow gemeldet. Frau Zachow, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Ausschuss wurde uns vorgerechnet - Herr Miesner hat das noch einmal getan -, welche Flächen gebraucht werden, um das Hochwasser um nur einen Zentimeter zu mindern. Das ist abenteuerlich. Sie müssen irgendwann einmal die Zahlen zur Kenntnis nehmen! Ich weiß, dass das schwer ist; bei den Wallhecken hat es damals auch nicht geklappt.
Hinsichtlich der Frage der Abflussbehinderung durch Auenwälder sollten wir zunächst einmal eines unterscheiden: Sie sprechen immer von „Auenwäldern“. Was da wirklich stört, ist die ganz, ganz dichte Verbuschung, durch die kein Mensch zu Fuß hindurchkommt. Wir sprechen dort an der Elbe nicht über wunderbare Auenwälder. Das ist der Punkt. Das wissen Sie aber alle, weil Sie längst dort waren. Sie wollen es nur nicht zur Kenntnis nehmen.
Dann zu den wissenschaftlichen Untersuchungen, die uns immer genannt werden, meine Damen, meine Herren: Ich habe im Ausschuss gesagt, dass mir nur eine einzige bekannt ist. Sie haben
keine weitere genannt. Die einzige Untersuchung stammt von der Technischen Hochschule in Karlsruhe und belegt genau das nicht, was Sie behaupten.
Eines lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg waren nicht traurig, dass sie einiges an Entbuschung bewerkstelligen konnten; denn man hat diese Büsche zur falschen Zeit am falschen Fleck gepflanzt. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das, was Frau Zachow hier gesagt hat, macht deutlich, dass Hochwasserschutz mit dem Taschenrechner nicht funktioniert.
Das Zweite, was ich Ihnen sagen will, ist: Die von Ihnen angesprochenen Landkreise fassen dieses Thema inzwischen merkwürdigerweise mit sehr spitzen Fingern an. Noch viel spitzer sind die Finger der Grundstückseigentümer, die eine Aufforderung bekommen haben und sich nunmehr die Frage stellen, was es sie kosten wird. Die größten Rufer gegen die Verbuschung merken plötzlich, dass das, was hier passiert, sie plötzlich richtig Geld kostet. Genau das wollen sie nicht.
Nein, von Herrn Althusmann nicht. Er hat von diesem Thema nicht so viel Ahnung; deshalb kann er auch keine guten Fragen stellen.
Frau Zachow, lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Vielleicht hören Sie einmal damit auf, Bereisungen des Umweltausschusses zu verweigern. Lassen Sie uns dorthin fahren!
Dann werden Sie feststellen, dass dort im Elbvorland Eichenwälder wachsen, die wunderschön sind. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr ist es her, dass wir das Frühjahrshochwasser in Niedersachsen mit seinen schweren Folgen für die Bevölkerung erleben mussten. Herr Dehde, eines will ich gleich zu Anfang sagen, weil Sie offensichtlich aus diesem Hochwasser nichts, aber auch gar nichts gelernt haben:
Richtig ist, dass man keinen Hochwasserschutz mit dem Taschenrechner machen kann. Vor allen Dingen kann man keinen richtigen Hochwasserschutz ohne Sinn und Verstand machen, wie es die SPD und die Grünen tun.
(Beifall bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Hochwasserschutz mit der Kettensäge geht auch nicht!)
Anstatt konstruktiver Vorschläge haben wir damals und auch heute von der Opposition wieder nichts als Vorwürfe gehört. Keine Inhalte an dieser Stelle!
Damals gab es Vorwürfe insbesondere hinsichtlich des Krisenmanagements bei diesem speziellen Hochwasser im Frühjahr des Jahres 2006. Wir konnten Ihnen damals systematisch aufzeigen, dass die Landesregierung nicht nur gut vorbereitet
war, sondern vor allen Dingen in der Sache vor Ort ein hervorragendes Krisenmanagement betrieben hat, während sich Ihr Fraktionsvorsitzender von der SPD lieber in der Karibik aufgehalten hat. Ob das unter dem Aspekt des Klimaschutzes in der SPD noch opportun ist, sollten Sie sich selbst einmal fragen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Wo ist der denn jetzt schon wieder?)
Die SPD musste schließlich erkennen - sie hat zum Glück am Ende auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet -, dass das Krisenmanagement der Landesregierung seinerzeit deutlich besser als noch unter der alten SPD-geführten Regierung im Jahr 2002 war.
Erkenntnisse aus dem Elbehochwasser 2006: Ich komme noch einmal auf das Thema Retentionsflächen zurück. Frau Kollegin Steiner, Sie haben in der Sache überhaupt nichts begriffen. Es geht nicht darum, irgendwo Retentionsflächen zu schaffen. Vielmehr geht es darum, Retentionsflächen an den Stellen zu schaffen, an denen es für den Hochwasserschutz insbesondere in Niedersachsen etwas bringt. Das ist insbesondere am Oberlauf des Flusses der Fall. Anders kommen wir in der Sache nicht voran.
Auch das ständige Herumgehacke auf dem technischen Hochwasserschutz muss ich ansprechen: Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung der Deiche ein. Sie machen das nicht. Sie reden hier nur schlaues Zeug. Das bringt die Menschen vor Ort nicht weiter, und ich glaube, das ist es auch, was diese Menschen in der Sache aufregt.
Nun zum Thema Entbuschung. Zunächst nur am Rande: Frau Steiner hat in der Umweltausschusssitzung den Unterschied zwischen Auenwäldern und Büschen offensichtlich nicht ganz verstanden. Das erklären wir ihr noch einmal.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das ist jetzt aber eine kühne Behauptung! Ich glaube, es ist eher umgekehrt!)
Es ging darum, die Hindernisse beim Hochwasserabfluss zu vermindern. In diesem Zusammenhang ist schon interessant, dass der SPD-Landrat Nahrstedt während dieser Maßnahme nicht nur vor Ort anwesend war, sondern dass er sie auch noch ausdrücklich gelobt hat.
Der Fehler, den die SPD macht, ist ja nicht nur, dass sie hier vorne Falsches vorbringt, sondern der, dass sie die besten Leute auch noch aus der Fraktion schickt. Diesen Fehler macht sie doch dauernd.