Frau Präsidentin! Herr Kollege Möhrmann, wenn wir das Geld selber drucken könnten, dann könnten wir es an einem Tag machen. Aber Gott sei Dank ist es nicht so und hat alles seine Ordnung. Deswegen alles der Reihe nach! Wenn man es selber bezahlen und dauerhaft finanzieren kann, dann darf man es machen. Ich musste mir hier in den letzten vier Jahren ein bisschen Kritik und manchmal auch Häme anhören, weil ich vor der Wahl vom dritten beitragsfreien Kita-Jahr gesprochen habe, das so und so viel koste und dessen Finanzierung man auch hinbekomme, wenn man es denn nur wolle. Vielleicht haben Sie gedacht, dass wir das nicht mehr hinbekämen. Aber weil wir hier im Lande ordentlich gewirtschaftet und Handlungsspielräume geschaffen haben
und weil wir immer gesagt haben - auch auf Parteitagen -, dass es nur dann kommen werde, wenn es dauerhaft zu finanzieren ist - das haben wir den Leuten stets ehrlich gesagt -, kann nun das gemeinsam als notwendig erkannte dritte beitragsfreie Kita-Jahr kommen. Das ist ein toller politischer Erfolg. Das bezahlen wir aus dem Landestopf.
In die bundespolitische Grundsatzdebatte habe ich mich dergestalt eingeschaltet: Wenn man für Familien und für Kita- und Krippenplätze Zusätzliches tun will, dann ist zu fragen, ob man das aus der vorhandenen Substanz machen soll oder ob man etwas Zusätzliches erwirtschaften muss. Mein Plädoyer gerade in Richtung Bund lautet: Man muss es zusätzlich erwirtschaften. Man kann nicht bei den einen das Kindergeld abknapsen und das eingesparte Geld den anderen geben. Beim Splitting ergibt sich bekanntlich eine ähnliche Problematik. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundespolitik diesen Kraftakt leisten muss.
Wenn Bundespolitiker meinen, hier gebe es ein nationales Interesse, dann erwarte ich, dass sie sich relativ zeitnah zusammenraufen und auch entsprechende Vorschläge machen. Anderenfalls wären diese wichtigen Vorstöße nicht die Kraft wert gewesen, die für sie aufgebracht worden ist. Diesen Beitrag muss der Bund also leisten.
Für den Bund gilt übrigens etwas, was wir in anderem Kontext - Schule, Lehrerstellen, wo können wir was erwirtschaften? - auch erleben. Leider haben wir noch weiter zurückgehende Kinderzahlen. Damit sinkt auch die Zahl der kindergeldberechtigten Familien. Damit tun sich automatisch Spielräume im Bundesetat auf, die der Bund bitte sehr pro Familie, pro Kita oder Krippe mobilisieren sollte.
Das werde ich auch Herrn Kauder erklären. Da er ein kluger Mann ist, wird er es sicherlich nachvollziehen können.
Vielleicht können wir es an dieser Stelle dabei bewenden lassen, dass es gewisse Kämpfe darum gibt, wo Geld erwirtschaftet wird und wer wofür
zuständig ist. Da ist natürlich ein Wettlauf im Gange. Aber wenn sich alle der Notwendigkeit des Handelns bewusst sind und dies auch relativ zügig geschehen soll - das ist mein Plädoyer -, dann sind dafür vielleicht auch Umstellungen im Landesetat notwendig. Wenn sich alle entsprechend einbringen, dann lässt sich das auch hinbekommen. Irgendjemand hat kürzlich gesagt „Egal, ob das ganze Unternehmen 4 Milliarden Euro oder 3 Milliarden Euro kostet - ein Drittel der Bund, ein Drittel die Länder und ein Drittel die Kommunen“ ich glaube, damit werden wir fertig.
und ich finde es beeindruckend, wie Sie sagen, was jetzt zur Finanzierung landesseitig dazugetan werden müsse, müsse auch - so wörtlich - zusätzlich erwirtschaftet werden. Sie haben auch gesagt: Wenn wir etwas politisch wollen, dann bezahlen wir das auch. - Das waren zwei wörtliche Ansagen von Ihnen, die ich ernst nehme. Jetzt kommen wir zur zusätzlich erwirtschafteten Summe. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts die Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich um 164 Millionen Euro nicht zurückgenommen. Sie haben nur 75 Millionen Euro zusätzlich hineingenommen und über den Flächenfaktor neu verteilt. 164 Millionen minus 75 Millionen sind 89 Millionen; von ihnen gehe ich jetzt aus.
Herr Busemann, würden Sie auch unter dem Gesichtspunkt der Konnexität behaupten, dass die vorher im kommunalen Finanzausgleich gekürzten 89 Millionen Euro eine zusätzlich erwirtschaftete Summe sind,
die Sie jetzt den Kommunen als Finanzierung für das beitragsfreie Kindergartenjahr anbieten, oder ist das auf Deutsch nichts anderes, als - wie Dieter Möhrmann immer sagt - die Menschen hinter die Fichte zu führen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Aller, Sie sind ja mal vom Staatsgerichtshof verurteilt worden, als Sie den kommunalen Finanzausgleich um 500 Millionen DM gekürzt haben.
- Ich warte schon ab. Sie haben ja vorhin auch eine Frage gestellt. Die Antwort darauf hätten Sie kennen können, wenn Sie einmal in die Unterlagen hineingeguckt hätten, die wir Ihnen für die Beratung heute Nachmittag zur Verfügung gestellt haben. Wenn Sie einen Nachtragshaushalt selbst nicht verstehen, dann hätten Sie ja Herrn Möhrmann, der ihn versteht, oder Ihre Mitarbeiter fragen können. Dann wäre Ihre Frage hier im Plenum überflüssig gewesen und wir könnten sehr viel früher in die Mittagspause gehen.
- danach hat sie gefragt -, dann ist auch klar, dass die Landesregierung Ihnen als Parlament nicht vorschlägt, hier Kürzungen vorzunehmen.
Zur Glaubwürdigkeit in der Politik: Hier heute Morgen eine große Raucherdiskussion zu führen, selber aber dick mit einem Bild in der Zeitung zu stehen, das zeigt, wie man in der Raucherecke steht, halte ich auch für etwas problematisch. Hier sollten gerade diejenigen zurückhaltend sein, die sich dort fotografieren lassen.
Wir haben vom Verfassungsgericht auferlegt bekommen, die Verteilungssymmetrie darzustellen. Dies haben wir im Haushaltsgesetz 2005, im Haushaltsgesetz 2006 und im Haushaltsgesetz 2007 getan, und wir tun dies auch im Nachtragshaushaltsgesetz. Dieses wird im Moment von neun Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof beklagt. Das müssen wir abwarten.
Herr Aller, aufgrund der erhöhten Steuereinnahmen wollen wir den Kommunen aber nicht nur das geben, was ihnen rechnerisch ohnehin mehr zusteht - das ist selbstverständlich; das ist das kommunale Finanzausgleichsgesetz -, sondern wir meinen, dass wir dann, wenn wir einen Flächenfaktor einsetzen, auch etwas obendrauf legen müssen. So haben wir das auch mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Diese haben das im Wesentlichen - bis auf einige, die Parteipolitik machen
Natürlich hätten wir es uns auch leicht machen und sagen können: Der kommunale Finanzausgleich steigt von 2,5 Milliarden Euro auf knapp 3 Milliarden Euro. Wir nutzen dieses rechnerische Mehr, um eine neue Verteilung vorzunehmen. - Diesen Vorschlag hat es auch von den kommunalen Spitzenverbänden gegeben. Aber das hätte nun wirklich bedeutet, dass wir die Leute hinter die Fichte führen.
Deshalb schlagen wir dem Landtag mit dem Nachtragshaushalt, über den heute Nachmittag beraten wird, vor, den kommunalen Finanzausgleich um zusätzlich 75 Millionen Euro zu erhöhen. Dann hat diese Landesregierung alle Wahlversprechen und Koalitionsvereinbarungen abgearbeitet, und zwar ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode.
Das hätte Ihnen einmal gelingen sollen. Ihnen ist das aber nicht gelungen. Uns ist es jedoch gelungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Aller, zum ersten Teil Ihrer Frage - damit das für das Protokoll deutlich ist und Sie mir nicht das Wort im Munde umdrehen können -: Ich habe z. B. im Kontext mit den 120 Millionen Euro gesagt, dass das eigene Landeszuständigkeit ist. Wir haben dieses Geld erwirtschaftet und geben es für einen von uns zu definierenden Zweck aus.