Wir werden jene 164 Millionen Euro in unseren Änderungsantrag einstellen, wie wir dies auch im Dezember getan haben, und dann werden wir sehen, wie die Debatte in den Kommunen über Ihre Art von Politik weiterverläuft.
McAllister hat mich hier verunglimpft und gesagt, ich hätte wohl einen Dukatenesel im Garten stehen. Herr McAllister, ist der Dukatenesel Ihnen über Weihnachten zugelaufen, oder wie ist das?
Bei dem Thema Kita-Gebühren gilt das, was wir hier gestern schon gesagt haben. Herr Wulff hat an bestimmten Stellen durchaus eine Spürnase.
Er hat begriffen, dass ihm dieses Thema gefährlich werden kann. Das ist ein Problem für Sie. Während Sie noch beißen, hat der Ministerpräsident schon wieder „gewulfft“. Das ist Ihr Problem. Da müssen Sie wirklich aufpassen. „Gewulfft“ - das ist die Zeiteinheit, von der ich Ihnen gestern erzählt habe.
Wir haben heute mit Interesse in der Zeitung gelesen, dass Frau von der Leyen in Berlin jetzt ausgebremst worden ist. Ich bin ganz gespannt, wie Sie damit umgehen, meine Damen und Herren. Herr McAllister hat hier ja gestern die uneingeschränkte Loyalität zu Frau von der Leyen erklärt. Das wird noch richtig spannend. Ich glaube nämlich, Frau von der Leyen wird gerade ziemlich klein gemacht. Sie darf zwar noch reden, aber man hat ihr, wie ich glaube, in Berlin den Griffel in der Zwischenzeit aus der Hand genommen. Herr Kauder wird Ihnen das wahrscheinlich noch erklären. Wir werden sehen, welchen Einfluss Herr Wulff bei diesem Thema in Berlin hat.
Nun aber zurück zum Land. Sie wollten mir Ihrem 4-mal-25-Millionen-Programm eine Duftmarke gegen unseren Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit setzen. Dafür sind Sie von der Zielgruppe aber richtig beschimpft worden; denn jedem war klar: Das ist konzeptionell zwischen Baum und Borke. Das ist doch gar nichts! Fällt das nun in den KitaBereich? Hat das irgendetwas mit Schulpflicht zu tun? - Nur eines ist bei dem Programm klar: Sie haben noch im Herbst einen großen Bogen um das Thema Krippenplätze gemacht. Seit gestern sind Sie, Herr McAllister, auch für Krippenplätze, weil Frau von der Leyen dafür ist. Sie können jetzt nicht mehr zurück. Bis zum letzten Herbst war Ihnen das ein Gräuel. Insofern haben Sie auch in Niedersachsen den Paradigmenwechsel in der
Bis auf Herrn Wulff. Der ist ja Vordenker und hat in der Financial Times erklärt, die CDU sei unehrlich gewesen, weil sie nicht anerkannt habe, dass viele Frauen wegen fehlender Betreuungsangebote keine Wahl zwischen Fulltime-Kindererziehung und Job haben. Er hat gemerkt: Vorsicht!
Neues Jahr, neues Glück und Befehlsausgabe. Ich habe es schon gesagt: Sie haben an der Stelle keine Vorarbeit geleistet. Bevor wir mit Ihnen weiter wie heute Morgen bei der Dringlichen Anfrage über das Thema diskutieren, klären Sie erst einmal, was eigentlich gemeint ist: beitragsfreies KitaJahr oder Schulkindergarten? - Ich rate Ihnen: Schaffen Sie erst einmal Klarheit darüber, was Sie eigentlich wollen. Im Haushaltsjahr steht: drittes Kita-Jahr gebührenfrei. Frau von der Leyen spricht von einem beitragsfreien Schulkindergartenjahr. In der CDU-Presseerklärung steht es so ähnlich: Schulkindergartenjahr.
Aber der Höhepunkt ist eine Aussage des Generalsekretärs der CDU, der ja die Linie für die Partei ausgibt. Die Konkretisierung folgt im Generalanzeiger vom 1. März, in der Herr Thiele wie folgt zitiert wird:
„Das fünfjährige Kind wird eingeschult, kommt aber nicht in den Unterricht, sondern in den Schulkindergarten.“
Herr Thiele, ich rate Ihnen dringend, sich als erster Teilnehmer zu einer Weiterbildungsmaßnahme unter dem Motto „Was wollen wir wirklich und warum?“ anzumelden.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Antrag zum Thema „Nationaler Aktionsplan - frühkindliche Bildung“ auf den Tisch gelegt, der einen landespolitischen Teil enthält. Dort haben wir be
nannt, was notwendig ist, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Über die Details können wir im Ausschuss diskutieren; dazu reicht die Zeit jetzt nicht mehr.
Wir fordern Ihnen außerdem eine Bundesratsinitiative ab, damit dieser Plan finanziert werden kann; denn allein durch das Land und die Kommunen ist er nicht finanzierbar. Der Bund muss mit einsteigen. Dazu bedarf es nach meiner Meinung einer rechtlichen Grundlage. Ich glaube sogar, dass es an der Stelle einer Verfassungsänderung bedarf.
- Ja, Herr McAllister, Sie wollen zusätzliche Gelder hereinholen, weil Sie sich nämlich überhaupt nicht trauen, über die Frage nachzudenken, ob die heutigen Finanztransfers noch angemessen sind.
Deshalb sage ich Ihnen gern auch noch etwas zum Thema Ehegattensplitting. Auch Sie müssten wissen, dass 42 % derer, die durch das Ehegattensplitting begünstigt werden, kinderlose Ehepaare sind. Durch diese Regelung, die ursprünglich einmal als Familienförderung gedacht war, verzichtet der Staat auf 20 Milliarden Euro Einnahmen.
Wir sehen hier Potenziale und sind für ein Abschmelzen dieses Steuerrechtstatbestandes, damit frühkindliche Bildung in Deutschland endlich eine richtige Zukunft bekommt. - Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Thiele gemeldet. Herr Thiele, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich habe das Originalzitat hier! Das will ich nur sagen! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Herr Thiele, warten Sie bitte einen Augenblick! Wir hatten verabredet, dass solche Unmutsäußerungen hier nicht stattfinden.
Da auch Herr Jüttner das regelmäßig ertragen muss, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nehme ich das billigend in Kauf.
Herr Jüttner, bevor Sie das nächste Mal hier einen Artikel zitieren - dieser ist Ihnen wahrscheinlich von meiner Kollegin Johanne Modder gegeben worden -, sollten Sie vielleicht vorher einmal kurz fragen: Was war da? - Zweitens hätten Sie schon vorhin, wenn Sie an der Debatte teilgenommen hätten, in meiner Antwort auf Herrn Poppe gehört, dass ich erklärt habe: Der Redakteur hat an der Stelle falsch zitiert.
- Entschuldigung, aber so sind sie, die Sozialdemokraten. - Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Der CDU-Gemeindeverband Rauderfehn hatte zu einer hervorragenden Veranstaltung zu diesem Thema eingeladen, an der Erzieherinnen, Elternvertreter und Vertreter der Gemeinde teilgenommen haben. Im Verlauf dieser Veranstaltung haben wir über die Doppelbegrifflichkeit, die der Herr Kultusminister vorhin schon dargestellt hat, diskutiert, und dadurch ist das falsche Zitat entstanden. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gab einhellige Begeisterung für das Konzept dieser Landesregierung, für unseren Vorschlag. Und das ist Ihr Problem. Sie haben nämlich eine echte Schwierigkeit, Herr Jüttner: Sie sehen inzwischen, dass wir als Christdemokraten mit Ursula von der Leyen und mit dieser Landesregierung auch auf dem Themenfeld der Familienpolitik punkten, während Sie nicht punkten, dass wir die Eltern überzeugen und Sie nicht, dass wir funktionierende Konzepte haben, Ihre Konzepte aber im Zweifel keine sind oder nicht funktionieren, dass wir unsere Konzepte finanzieren können und Sie nicht, dass wir die Wahl
Herr Thiele, ich hatte - erstens - vorhin nicht die Möglichkeit, Ihnen zuzuhören, weil ich einer Einladung der Parlamentarischen Gesellschaft unbedingt folgen musste.
Zweitens. Ich gehe davon aus, dass die übliche Praxis auch in Ostfriesland gilt und dass ein wörtliches Zitat im Generalanzeiger autorisiert und in Ordnung ist. Deshalb habe ich mich darauf bezogen. Daran halte ich gern fest. Die Journalistenbeschimpfung überlasse ich Ihnen.
Die dritte Bemerkung, meine Damen und Herren: Ich habe Herrn Kauder heute Morgen folgendermaßen verstanden: Frau von der Leyen sind die Pferdchen durchgegangen. Ihr Vorschlag ist weder finanzierbar noch mit der Klientel der CDU/CSU auf Dauer zu machen. Deshalb haben wir sie ausgebremst und ihr den Auftrag gegeben zu prüfen, ob das, was Rot-Grün mit dem TAG auf den Weg gebracht hat, in den nächsten Jahren hinreichend abgearbeitet wird. Das soll sie jetzt einmal sorgfältig gewährleisten. Wenn sich dann herausstellt, dass darüber hinaus noch etwas möglich ist, dann kann sie sich in einigen Jahren wieder bei Herrn Kauder melden. - Herzlichen Dank.