Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Nachmittag wieder einmal diesen typischen Jüttnerschen Drei
klang gehört: nörgeln und miesmachen, allen alles versprechen und keine soliden Finanzierungsvorschläge. Das ist die Wahrheit.
„Schon mal was von Wolfgang Jüttner gehört? Würden Sie Andrea Ypsilanti auf einem Foto erkennen? Was fällt Ihnen zum Politikstil von Ute Vogt ein? - Nicht viel? Keine Sorge. Das geht vielen so.“
„Das Spitzenpersonal wichtiger SPDLandesverbände befindet sich im Oppositionsnirwana, bleibt blass und konturenlos. ‚Es ist nur schwer vorstellbar‘, sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter, ‚dass aus dieser Riege jemand die amtierenden Ministerpräsidenten aus dem Amt drängen könnte.‘“
Für Niedersachsen kann ich sagen: Das ist nicht nur schwer vorstellbar, es ist bei objektiver Betrachtung schlicht unvorstellbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt 2007 wird die klare Haushaltslinie der Landesregierung und der Fraktionen der CDU und der FDP ein weiteres Mal zum Ausdruck gebracht. Wir konsolidieren, wir modernisieren, und wir investieren. Niedersachsen ist bei uns in guten Händen.
Erstens. Wir stärken die Kommunen und stocken die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich um 163 Millionen Euro auf.
Zweitens. Wir führen zum 1. August 2007 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr ein. Dafür stehen 52 Millionen Euro zur Verfügung.
Drittens. Wir tun etwas für die Unterrichtsversorgung und stellen dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro bereit.
Viertens. Wir errichten einen Zukunfts- und Innovationsfonds mit einem Volumen von zunächst 32 Millionen Euro.
Das sind die vier wesentlichen Botschaften. Der Oppositionsführer hat gerade gesagt, dieser Nachtragshaushalt bedeute Stillstand. Wer solche politischen Maßnahmen als Stillstand bezeichnet, ist gänzlich ungeeignet, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen.
Der Nachtrag - Minister Möllring hat das geschildert - sieht Mehrausgaben in Höhe von 264,9 Millionen Euro vor. Diese Mehrausgaben sind vollständig und solide gegenfinanziert. Der Finanzminister hat das erläutert. Ich schließe mich dem gerne an.
Entscheidend ist: Die Nettokreditaufnahme wird in 2007 nicht erhöht. Wir bleiben trotz dieser Mehrausgaben bei unserem soliden finanzpolitischen Kurs. Es bleibt auch bei unseren weiteren Zielen, die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr nochmals um 350 Millionen Euro auf dann 950 Millionen Euro abzusenken. Wir bleiben bei unserem Ziel - wir sind fest dazu entschlossen -, 2011 einen ersten Landeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen.
Die Finanzpolitik von Hartmut Möllring ist vorbildlich. Sie findet bundesweit Beachtung. Bei der Neuverschuldung pro Kopf lag Niedersachsen 2002 unter allen Bundesländern auf dem zehnten Platz. 2006 hat sich Niedersachsen auf den fünften Rang vorgearbeitet. Bei den westdeutschen Ländern liegen nur noch Bayern und BadenWürttemberg vor uns. Meine Damen und Herren, das ist eine eindrucksvolle Bilanz und eine Bestätigung der Politik von Hartmut Möllring.
Herr Jüttner, Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede dazu gebraucht, von Wahlgeschenken zu sprechen. Ich will Ihnen eines deutlich sagen: Wir werden zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 vor die Menschen in Niedersachsen treten und ihnen deutlich machen, dass wir vor der Wahl ganz bestimmte Dinge angekündigt haben. Wir haben diese Dinge nach der Landtagswahl in die Koalitionsvereinbarung mit der FDP aufgenommen. Mit diesem Nachtragshaushalt werden die letzten of
fenen Punkte des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Herr Jüttner, nennen Sie mir einen Punkt, wo wir den Koalitionsvertrag zum Ende des Jahres nicht umgesetzt haben werden. Vorbildliche Politik ist, vor der Wahl Dinge anzukündigen und sie anschließend tatsächlich umzusetzen.
Glauben Sie allen Ernstes, dass wir, wenn wir wirklich Wahlgeschenke hätten machen wollen, 14 Monate vor der Landtagswahl bei der Klausurtagung der Fraktionen zum Haushalt 2007 entschieden hätten, die Nettoneuverschuldung nicht nur um 350 Millionen Euro abzusenken, wie es die Regierung vorgeschlagen hat? - Nein. Wir haben festgestellt: Wir haben finanzielle Spielräume. Wir senken die Nettokreditaufnahme noch schneller ab - und das, obwohl die Landtagswahl vor der Tür steht. Das ist doch wirklich der Beweis dafür, dass die Haushaltskonsolidierung und nicht das Verteilen von Wahlgeschenken, wie Sie das unzutreffend behaupten, das Wichtigste für uns ist.
Wir können uns jetzt bestimmte Dinge erlauben, weil wir in den letzten vier Jahren gut gewirtschaftet haben. Ich will das deutlich sagen. Wir haben in den letzten vier Jahren gut gewirtschaftet, weil wir die Nettokreditaufnahme abgesenkt haben. Sie haben in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit abgewirtschaftet. Das ist der Unterschied zwischen der rechten Hälfte und der kleineren linken Hälfte in diesem Haus.
Erstens. Der Innovationsfonds ist bereits heute Morgen Gegenstand der Regierungserklärung und der Aussprache gewesen. Wir starten mit 32 Millionen Euro. Der Fonds wird weiter aufgestockt werden.
Ich möchte zweitens auf das Thema Kommunen eingehen. Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt - das sage ich ganz bewusst - die vermutlich kommunalfreundlichste Politik um, die es in Niedersachsen je gegeben hat.
Wir haben das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert. Wir haben die Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 % abgesenkt und den Kommunen dafür 267 Millionen Euro mehr gegeben. Im Zusammenhang mit der Hartz-Reform haben wir die erzielten Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 136 Millionen Euro in vollem Umfang an die Kommunen weitergegeben. Und jetzt? - Jetzt wird der Ansatz für die Steuerverbundabrechnung mit den Kommunen um 88,8 Millionen Euro und zusätzlich die Zuweisungsmasse für den kommunalen Finanzausgleich nochmals um 75 Millionen Euro erhöht. Hartmut Möllring hat recht: Wir haben dadurch den höchsten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte Niedersachsens sichergestellt. Das ist ein Riesenerfolg!
Schauen Sie sich bitte an, was Sie in den 13 Jahren gemacht haben. Sie haben zwar gelegentlich von Konnexität geredet, sie aber nie umgesetzt.
Sie haben den kommunalen Finanzausgleich um 2 Milliarden Euro gekürzt. Sie sind vom Staatsgerichtshof zweimal wegen Verfassungsbruchs verurteilt worden. Sie hatten 13 Jahre lang hinreichend Zeit zu beweisen, dass Sie willens sind, kommunalfreundliche Politik zu machen. Herr Jüttner braucht nicht zu beweisen, dass er es nicht kann. Er hat in seiner Amtszeit als Minister hinreichend bewiesen, dass er mit der kommunalen Selbstverwaltung nichts anfangen kann.
Herr Jüttner und ich sind bei der letzten Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes gewesen. Das sind doch herrliche Auftritte. Ich habe nichts dagegen, wenn Herr Jüttner dort auftritt
Drittens. Auf die Unterrichtsversorgung ist der Oppositionsführer überhaupt nicht eingegangen. Zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsversorgung sieht der Nachtragshaushalt die Einstellung von weiteren 80 Feuerwehrlehrkräften vor. Dafür stellen wir 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für 30 weitere Fachberater Unterrichtsqualität stellen wir Mittel in Höhe von 750 000 Euro bereit.
Schließlich zum Thema Kindertagesstätten. Mit dem 100-Millionen-Programm, das Sie zu Recht ärgert und uns sehr freut, haben wir bereits einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Tagesmüttermodellen, zur Förderung von Betreuungseinrichtungen mit flexibleren Öffnungszeiten und die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.