Ich kann mich erinnern, dass der frühere Ministerpräsident Glogowski mit Roland Berger eine teure Auftaktveranstaltung für den Innovationsfonds durchgeführt hat; sie hat über 83 000 DM gekostet.
Wer in der SPD weiß denn überhaupt noch, wie damals die politische Botschaft hieß? Ich will sie einmal in Erinnerung rufen:
„Das Innovationskonzept verschafft Niedersachsen eindeutig das Alleinstellungsmerkmal mit First-MoverEffekt.“
Sehr still wurde es um den Innovationsfonds. Geplant wurde dann eine Verlagerung aus der Staatskanzlei in das MW. Dann folgte die lapidare Mitteilung am 20. Mai 2000 mit dem Beschluss über den Haushalt 2001:
„Der Innovationsfonds wird ab sofort eingestellt. Die in 2000 nicht belegten Mittel werden gesperrt.“
Das war das SPD-Staatsbegräbnis für den Innovationsfonds. - So viel, meine Damen und Herren, zum lieblosen Umgang der früheren SPD-Landesregierung mit den Zukunftsthemen dieses Landes!
Deshalb, sehr geehrter Herr Jüttner, brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen und auch keinen Nachhilfeunterricht.
Manchmal ist es in der Politik gut, ein Gedächtnis wie ein Elefant zu haben. Wenn Sie nun auch noch die Imagekampagne des Landes kritisieren, gilt auch hier der Grundsatz: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wer hat denn mit teuren Neujahrsanzeigen und anderen Anzeigenkampagnen im Jahre 2000 mit einem Riesenaufwand Politikwerbung gemacht, übrigens auch mit Pferden? Ich darf Ihnen das einmal zeigen, Herr Jüttner; vielleicht haben Sie es ja gar nicht mehr in Ihren Unterlagen. - Bitte schön!
im Kabinett fand, ist heute nach Ihrer Bewertung alles schlecht und misslungen. So schlicht kann manchmal Politik gestrickt sein!
Ich sage ausdrücklich: Jede gute Werbung ist nicht umsonst zu haben. Das heutige Konzept ist überzeugend und gelungen, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung der Wirtschaft. Dies hat Herr Minister Hirche eben betont. Ich halte das für einen entscheidenden Unterschied.
Doch nun, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Thema - ich will mich gar nicht länger mit der SPD befassen -; das Thema „Niedersachsen im globalen Wettbewerb - Innovationen entfalten, stärken und zeigen“ verdient ja auch eine ausführliche Betrachtung. Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich unser Land, unsere Regionen und unsere Unternehmen in einem weltweiten Wettbewerb befinden, dessen Intensität sicherlich noch zunehmen wird. Wie aber können wir diesen Wettbewerb erfolgreich bestehen? Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Bundespräsidenten Horst Köhler zitieren - das klang eben schon in etwa an -:
Meine Damen und Herren, die Antwort auf die oben gestellte Frage findet sich in der ehrgeizigen Zielsetzung der Lissabon-Agenda der Europäischen Union. Europa soll zukünftig der dynamischste und wettbewerbsfähigste Kontinent werden. Die Produktion von Gütern und Waren wird dabei eine wichtige, aber nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. Nur wenn es zukünftig gelingt, stetig neues Wissen zu produzieren, d. h. Innovationen und daraus international wettbewerbsfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln, wird Europa und damit auch Niedersachsen im internationalen Standortwettbewerb bestehen können. Es geht um Innovationen in Prozesse und um Innovationen in Produkte. Was aber sind die Voraussetzungen dafür, dass es ständig Nachschub an neuen Ideen gibt, aus denen wettbewerbsfähige Produkte entwickelt werden können? Was sind überhaupt Innovationen? Ich spreche das an, weil der Begriff häufig sehr strapaziert wird. „Innovation is an idea in action.“ Nach meiner Überzeugung ist das eine gute Beschreibung. Innovationen entstehen nicht zufällig.
Innovationen entstehen in der Regel nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen - auf Landesebene, auf Bundesebene und auf europäischer Ebene.
Erstens. Innovationen entstehen nur, wenn es gelingt, junge Menschen wieder mehr für technische und naturwissenschaftliche Fächer zu begeistern.
Das Stichwort „IdeenExpo 2007“ muss an dieser Stelle erwähnt werden. Denn in diesem Bereich soll die IdeenExpo wesentliche Beiträge leisten. Die IdeenExpo hat den Anspruch, auf spielerische Art und Weise die Welt der Technik und der Naturwissenschaften für junge Menschen zum Erlebnis zu machen und sie so zu einer intensiven Beschäftigung anzuregen.
Ideen entstehen durch Experimentieren. Das muss nicht nur Arbeit bedeuten, sondern darf auch Spaß machen. Dazu brauchen wir jedoch einen Mentalitätswandel. Um diesen zu beschleunigen, können wir gar nicht früh genug anfangen. Bereits in der Grundschule muss es gelingen, Schülerinnen und Schüler für naturwissenschaftlich-technische Fächer zu interessieren. Das muss sich in den weiterführenden Schulen fortsetzen, um möglichst viele Abiturienten für ein technisch oder naturwissenschaftlich ausgerichtetes Studium zu begeistern. Bei ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen müssen Hochschule und Wirtschaft künftig noch stärker kooperieren. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Studiengänge einen hinreichenden Praxisbezug aufweisen und Innovationen später in neue, wettbewerbsfähige Produkte umgesetzt werden können.
Wenn es gelingt, breiteren Schichten den hohen gesellschaftlichen Nutzen von Innovationen deutlich zu machen, dann wird es auch für junge Menschen wieder attraktiver werden, einen ingenieuroder naturwissenschaftlichen Beruf zu ergreifen.
Zweitens. Es bedarf einer zusätzlichen Förderung, um vielversprechende Ideen und innovative Projekte finanzieren zu können. Deshalb möchte ich einige Bemerkungen zum Zukunfts- und Innovationsfonds machen. Mit dem neu eingerichteten Zukunfts- und Innovationsfonds sollen zusätzliche
Mittel für die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung erschlossen werden. Im Jahr 2007 werden insgesamt 61 Millionen Euro für die Innovationsförderung zur Verfügung stehen. Das sind 36 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Eine ausdrückliche Zielsetzung des Innovationsfonds ist es auch, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller nutzen zu können und damit bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Gerade bei den sogenannten KMUs in Niedersachsen können wir nach meiner Überzeugung noch wahre Innovationsschätze heben, weil gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande hoch innovativ und flexibel sind. Ich finde es richtig, dass auch in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 die stärkere Förderung und Begleitung der KMUs hohe Priorität bei der EU haben soll. Kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen sind - wenn ich so sagen darf unsere schlummernden Innovationsbasen. Für sie wollen wir als CDU und FDP Politik machen.
Auch die „Hightech-Strategie für Deutschland“ der Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und mittleren Unternehmen stärker zu fördern. Diese schaffen nämlich mit Abstand die meisten Jobs in Deutschland. Mit der Hightech-Strategie des Bundes werden bis zum Jahr 2009 insgesamt 15 Milliarden Euro für Spitzentechnologien zur Verfügung stehen.
Für kleine und mittlere Unternehmen bietet aber auch das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union vielfache Förderungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Von 2007 bis 2013 werden im Rahmen des weltweit größten Förderungsprogramms für Forschungsprojekte - und damit auch für Niedersachsen - insgesamt 54 Milliarden Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung stehen. Das Programm soll dazu beitragen, die Europäische Union zum weltweit führenden Forschungsraum zu entwickeln. Es wird unsere Aufgabe sein, das Forschungsrahmenprogramm, insbesondere bei den mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen, noch bekannter zu machen, damit diese Förderpotenziale nicht nur den großen Unternehmen, den Global Playern, sondern auch den kleinen Unternehmen zur Verfügung stehen und intensiv genutzt werden.
Meine Damen und Herren, die besten Ideen nützen nichts, wenn sie niemand kennt. Deshalb einige Sätze zu der Kampagne „Innovatives Niedersachsen“. Niedersachsen ist ein attraktiver Standort für Wirtschaft und Wissenschaft.
Niedersachsen ist im Ausland vor allem durch Europas größten Autobauer Volkswagen und die international bedeutsamen Messen am Standort Hannover bekannt. Herr Jüttner hat das Stichwort „CeBIT“ erwähnt. Er hat die früheren Ministerpräsidenten Dr. Albrecht und
Gerhard Schröder, der früher die CeBIT eröffnet hat, verglichen. Es geht ja das Gerücht, dass Gerhard Schröder damals bei der Eröffnung der ersten CeBIT in seiner Funktion als Ministerpräsident die „Maus“ in der Hand gehabt habe und nichts damit anzufangen wusste.
(Lachen bei der CDU - Günter Lenz [SPD]: Das war ein schlechter Witz! - Bernd Althusmann [CDU]: Das war so!)
Meine Damen und Herren, obwohl Niedersachsen in den Bereichen Forschung und Innovation den Vergleich mit anderen Bundesländern und anderen europäischen Regionen nicht zu scheuen braucht, verbinden nur wenige das Land Niedersachsen mit diesen Themen. An diesem Punkt setzt die Anfang März 2007 von der Landesregierung gestartete bundesweite Kampagne „Innovatives Niedersachsen“ an. Mit Unterstützung zahlreicher Unternehmen möchte das Land seine Hightech-Qualitäten weit über die niedersächsischen Grenzen hinaus bekannt machen. Wenig bekannt ist nämlich die Tatsache, dass niedersächsische Unternehmen in vielen Technologiefeldern an der Spitze sind nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Minister Hirche hat vorhin viele Beispiele genannt, die ich nicht noch einmal aufzulisten brauche. Sie legen darüber Zeugnis ab, dass es in Niedersachsen tolle Unternehmen gibt, die wir weiter fördern sollten und die sicherlich weiter ihren Weg machen. Aber es muss bekannter werden, welches Potenzial in Niedersachsen vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, bei der Initiative „kompetenznetze.de“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie befindet sich Niedersachsen mit 16 Kompetenznetzen zusammen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in der Spitzengruppe - übrigens noch vor Bayern. Bei diesem Wettbewerb der Innovationsregionen haben also „Heide und Hightech“ und nicht „Laptop und Lederhose“ die Nase vorn.
Herr Jüttner, in Niedersachsen gibt es laut dem deutschen Patentatlas 2006 forschungsstarke, innovative Regionen, in denen im Vergleich mit anderen deutschen Regionen überdurchschnittlich viele Patente angemeldet werden. Als Beispiel sei Braunschweig genannt. Laut EU-Statistik ist das - dies ist zweifellos richtig - die heißeste Forschungs- und Entwicklungsregion Europas. Braunschweig ist auch Stadt der Wissenschaft 2007. Hier wird auf Weltklasseniveau geforscht und gearbeitet.
So hat die am Forschungsflughafen in Braunschweig angesiedelte Landesinitiative Satellitennavigation GAUSS zusammen mit ihren internationalen Partnern die erste EU-weite Ausschreibung zur Zertifizierung des europäischen Satellitensystems Galileo gewonnen.