Der Forschungsflughafen Braunschweig hat sich international einen exzellenten Ruf erarbeitet. Ein weiteres Beispiel ist angesprochen worden: Airbus, CFK-Valley Stade. Die Krise bei Airbus produziert gegenwärtig viele Schlagzeilen. Eine Schlagzeile wäre es auf jeden Fall wert, dass an einem der norddeutschen Airbus-Standorte, nämlich im CFKValley Stade, eines der 16 Kompetenznetze in Niedersachsen, mit dem schwarzen Gold der Luftfahrt - wenn man so sagen darf - gearbeitet wird. Denn dem ultraleichten Werkstoff CFK wird nicht nur im Flugzeugbau die Zukunft gehören.
In dem Netzwerk am Standort Stade arbeiten die weltbesten Partner für die CFK-Leichtbautechnologie zusammen. Hier konzentriert sich ein massives Expertenwissen, das über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg eine gewaltige Innovationskraft zum Nutzen aller Beteiligten entwickelt. Ohne diese technologischen Innovationen werden
sich künftig im globalen Wettbewerb nur noch schwerlich neue Kunden und Marktanteile gewinnen lassen. Die Beispiele sind von Minister Hirche angesprochen worden: Mobilität, Biotechnologie, Laser- und Präzisionstechnik und auch die regenerative Energien sind weitere Bereiche, in denen das Land mit seinen Unternehmen bereits gut aufgestellt ist. Das gilt übrigens auch für den Bereich der Energieforschung in Goslar.
Jetzt noch ein Wort zu dem, was Herr Jüttner vorhin im Hinblick auf erneuerbare Energien gesagt hat. Irgendwie war das entlarvend, Herr Jüttner. Sie haben das Jahr 1990 im Zusammenhang mit Enercon und Wobben genannt. Ich darf in Erinnerung rufen, dass das Unternehmen 1982 gegründet wurde und seinen Weg gemacht hat, und zwar auch ohne dass die SPD in Regierungsverantwortung war.
- Oder trotzdem. - Sie nehmen an dieser Stelle wirklich eine Verfälschung vor. Gerade das Enercon-Unternehmen hat eine unglaubliche Unterstützung in der Region erfahren - auch aus der Stadt Aurich.
Insofern sollten Sie hier bei der Wahrheit bleiben. Das zugrunde zu legen, was in den Jahren passiert ist, in denen Sie gar keine Verantwortung gehabt haben, und vor allen Dingen auch noch mit falschen Zahlen von 1990 zu operieren, ist schon ein bisschen daneben, wie Sie zugeben müssen, wenn Sie ehrlich sind.
Ich habe das Stichwort „Energieforschung in Goslar“ genannt. Damit leistet die Regierung einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung und erschließt der niedersächsischen Wirtschaft einen Zugang zu neuen Märkten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach zitieren:
Diese Gefahr sehe ich bei der Niedersächsischen Landesregierung überhaupt nicht - eher bei den Oppositionsfraktionen.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich engagiert und kraftvoll auf den Weg gemacht und Initiativen gestartet, damit das Land und seine Unternehmen ihre Stärken entfalten können und durch Innovationen auch zukünftig im globalen Wettbewerb bestehen können.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es damit auch gelingen wird, Versäumnisse der früheren SPD-Landesregierung zu kompensieren. Für den Innovationsstandort Niedersachsen stehen die Ampeln auf Grün.
Die ritualhafte Krittelei der Opposition wird die positive Entwicklung in Niedersachsen nicht blockieren können.
Gestatten Sie mir einen Abschlusssatz, meine Damen und Herren. Herr Jüttner, Sie haben ja geglaubt, hier in Richtung von Herrn Sander eine Bemerkung in Bezug auf „Strahlemänner“ vom Stapel lassen zu können. Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Spätestens seit der Veranstaltung am Aschermittwoch in Wybelsum in Ostfriesland wissen wir, wie „Strahlemänner“ der SPD aussehen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, nach vier Jahren Hängematte im Ministeramt wollen Sie sich heute per Regierungserklärung selbst zum Innovationsminister machen.
Meine Damen und Herren, so viele Arbeitsgeräusche, wie Sie sie jetzt in den letzten Tagen mit Ihrer Imagekampagne verbreiten, haben wir in den ganzen vergangenen vier Jahren nicht gehört.
24 Millionen Euro Landesgeld - so hat die Neue Presse gestern berichtet - soll das Lifting von Walter Hirche kosten.
Das ist wirklich eine schreckliche Drohung. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass dieses Geld nicht ausgegeben wird, Herr Hirche.
Sie müssen es ja wirklich bitter nötig haben. Offensichtlich hat es Sie erschrocken gemacht, dass Ihr Fraktionsvorsitzender neulich bei der Aufteilung der Talente Ihrer Partei davon gesprochen hat, dass die Dynamik in die Fraktion gehört. Und da sind Sie nicht mehr dabei.
Innovation heißt ja: Einführung von etwas Neuem oder auch Veränderung bzw. Erneuerung. - Lassen Sie uns doch einmal eine kleine Bilanz Ihrer Erneuerungen aufmachen, Herr Minister Hirche.
Wir erinnern uns noch gut an ein Highlight Ihrer Regierungszeit: Sie haben durchgesetzt, dass die Vorschriften für einheitliche Taxifarben abgeschafft wurden. Respekt!
Dann ging es Schlag auf Schlag. Sie haben durchgesetzt, dass Bäckereien von der Toilettenpflicht befreit wurden. Donnerwetter!
Herr Minister Hirche, Sie haben ferner durchgesetzt, dass man jetzt nachts um 3 Uhr einkaufen kann. Alle Achtung!
Außerdem haben Sie durchgesetzt, dass mitten in der Heide eine Skihalle mit 5 Millionen Euro Steuergeldern gefördert wird, obwohl ein solcher Unsinn in Nordrhein-Westfalen auch ohne Steuermittel gebaut wird.
Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie sich mit dieser dünnen Quintessenz hier als innovativer Geist abfeiern lassen wollen.
Auch bei Airbus und VW sind Sie nicht durch gute oder gar kreative Ideen aufgefallen. Beide Unternehmen hängen in Schieflage. Bei VW sitzen Sie im Aufsichtsrat und sind mitverantwortlich für eine Modellpalette, bei der man die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Bei Airbus haben Sie einen Sanierungsplan mitverhandelt, den wir gestern im Landtag wegen seiner negativen Auswirkungen für Niedersachsen einhellig verurteilt haben.
Herr Minister Hirche, wie nah Sie an den Problemen dran sind, haben Sie unfreiwillig im Transrapid-Ausschuss offenbart: nichts gewusst, nichts gesehen, nicht informiert, nicht verantwortlich - wie einer der drei Affen, die immer in die falsche Richtung geguckt haben.
Das ist aber auch nicht neu. So war das auch in Brandenburg, wo Sie als Minister zweimal vor einen Untersuchungsausschuss geladen wurden, weil Sie und Ihr Kollege Finanzminister einen dreistelligen Millionenbetrag in den märkischen Sand gesetzt hatten. Dort gab es ähnliche Erfahrungen.
Wenn man sich die Bilanz Ihres Wirkens anguckt, wird allerdings verständlich, warum die Imagekampagne 24 Millionen Euro teuer sein soll - wohlgemerkt nicht für den Fonds und für Innovationen, sondern für die Werbung.