Nur 27 % halten den Vorschlag für falsch. Dass die Verbesserung der Betreuungssituation von kleinen Kindern auf der politischen Agenda bleiben muss, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Mütter, aber ebenso für Väter zu ermöglichen, ist parteiübergreifender Konsens.
Die Landesregierung hat sich zu einem weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige immer zustimmend geäußert, allerdings mit der kleinen, aber nicht unbedeutenden Einschränkung, dass die Finanzierung dafür auch gesichert werden muss. Unser Ministerpräsident Christian Wulff hat dazu klargestellt, dass die Verbesserung der Kinderbetreuung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die von Bund, Land und Kommunen gemeinsam geschultert werden müsse.
Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr weitergehende Ziele für den Ausbau der Kinderbetreuung festlegen und die Finanzierungsfrage klären. Diese Vorschläge sollten wir abwarten.
Den Finanzierungsvorschlägen der SPD, für weitere Krippenplätze das Kindergeld einzufrieren oder das Ehegattensplitting umzubauen, möchte ich hier eine klare Absage erteilen.
Diese Vorschläge sind ungerecht und unsozial. Das Einfrieren des Kindergeldes benachteiligt Eltern, die keine Kinder unter drei mehr haben. Sie müssen Nachteile hinnehmen, damit andere eine Betreuungsmöglichkeit erhalten, die sie selbst nicht hatten oder nur mit erheblichem Mittelaufwand selbst organisieren konnten. Eine Einschränkung des Ehegattensplittings führt zur Bestrafung älterer Ehepaare, die dann steuertechnisch als kinderlos gelten, obwohl sie ein Leben lang Zeit und Geld in ihre Kinder investiert und die Mütter nicht selten wegen der Kinder auf eine eigene Karriere verzichtet haben.
Meine Damen und Herren, ich sage daher unmissverständlich: Wer zusätzlich etwas schaffen will, der muss auch zusätzlich Geld in die Hand nehmen.
Die Landesregierung hat sich deshalb nicht nur positiv zur weiteren Verbesserung des Betreuungsangebots geäußert, sondern war bereits aktiv und hat zusätzliche Mittel bereitgestellt. Wir haben zum weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige unser 100-Millionen-Programm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ aufgelegt. Mit einem Finanzierungsanteil von 80 Millionen Euro unterstützen wir insbesondere den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kindertagespflege und schaffen so gute, flexible und verlässliche Betreuung für die Kleinsten.
Frühe Bildung sichert Zukunftschancen - nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für unser Land. Junge Menschen lernen in keiner Phase ihres Lebens so freudig und mit Eifer wie in den Jahren vor der Schule. Sie lernen spielend - im doppelten Sinn. Alle nachfolgenden Bildungsschritte hängen entscheidend davon ab, inwieweit kleine Kinder ihre Wissbegierde stillen, ihre sozialen Fähigkeiten entwickeln und altersgemäße Lernstrategien erwerben können.
Eine gut geführte Kindertagesstätte ist - neben der Familie - der ideale Ort für eine gute Vorbereitung für das Hineinwachsen in unsere Welt. Damit ist klar: Es geht nicht um eine Zwangsverpflichtung in
die Krippe oder um die Diskriminierung der Mütter, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, sondern es geht um die bestmögliche Erziehung, Betreuung und Bildung unserer Kinder von Anfang an. Wie dies zu geschehen hat, entscheiden allein die Eltern. Damit sie aber überhaupt entscheiden können, brauchen wir gute Angebote, die auf die persönliche Lebenssituation zugeschnitten sind.
Meine Damen und Herren, ich habe den Bildungsauftrag im vorschulischen Bereich bereits frühzeitig thematisiert. So hat die CDU-Landtagsfraktion unter meiner Verantwortung in diesem Bereich schon im November 2001 einen Entschließungsantrag „Bildungsauftrag des Kindergartens stärken“ eingebracht, der die damalige SPD-Landesregierung dazu aufforderte, mit den Trägern der Kindergärten ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung und Konkretisierung des Bildungsauftrages zu erarbeiten. Gegenüber der Nordwest-Zeitung habe ich am 1. Juli 2002 deutlich gemacht:
„Vor der Grundschule ist es wichtig, dass auch im Kindergartenbereich mehr Bildung vermittelt wird... Ob wir Vorschulen wieder einführen oder ob wir uns das Kindertagesstättenwesen vornehmen und den letzten Jahrgang vorschulmäßig organisieren, will ich im Moment offenlassen.“
„Wir wollen die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule stärken. Wir wollen die Sprachförderung verbessern.... Ferner wollen wir die notwendige Qualität im Bereich der Kitas durch entsprechende Bildungsstandards sichern.“
Nach dem Regierungswechsel haben wir das umgesetzt, beginnend mit der Verlagerung des Themenbereichs „Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder“ ins Kultusministerium.
Wie der bundesweiten Presseberichterstattung zu entnehmen ist, hat die Bundesfamilienministerin für ein beitragsfreies Schulkindergartenjahr aller Kinder vor der Einschulung plädiert. Dieses Jahr soll eine Brücke vom Kindergarten in die Grundschule bauen. Es soll möglichst verbindlich, aber nicht verpflichtend sein. Das Land Niedersachsen könne
Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat dazu erklärt, dass auch die SPD bundesweit ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr mit pädagogischer Aufwertung anstrebe. - So dpa vom 22. Februar 2007.
Genau diesen Weg geht die Niedersächsische Landesregierung. Das letzte Kindergartenjahr soll als Brückenjahr zur Grundschule ausgestaltet werden. Dabei werden für Kindertagesstätten und Grundschulen zahlreiche Angebote gemacht, um deren Zusammenarbeit weiter zu fördern und mit Leben zu füllen. Es geht insbesondere darum, Bildungsziele und -inhalte aufeinander abzustimmen, Kinder gezielt zu fördern und den Fachkräften das notwendige Rüstzeug für diese Aufgaben zu vermitteln. Alle Kinder sollen beim Übergang in die Grundschule über vergleichbare Voraussetzungen und Chancen verfügen. Das Land Niedersachsen investiert für dieses Projekt insgesamt 20 Millionen Euro im Rahmen des genannten 100Millionen-Euro-Programms.
Die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr bildet dabei eine wichtige Ergänzung: Eltern werden entlastet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert, und die Wahrnehmung dieses wichtigen Bildungsangebotes für alle Kinder wird gesichert. Die Niedersächsische Landesregierung stellt dafür insgesamt weitere 120 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Zu Frage 1: Die Bundesfamilienministerin hat sich nicht für eine Vorschulpflicht ausgesprochen, wie ich eben ausgeführt habe. Vergleichen Sie hierzu im Übrigen die Vorbemerkung.
Zu Frage 2: Die Frage des geschätzten Ausgabevolumens niedersachsenweit bei einem Ausbau von Krippenplätzen für das Land und die Kommunen ist so nicht zu beantworten, da es entscheidend darauf ankommt, in welcher Höhe der Bund den Ausbau unterstützt.
Die Landesregierung plant keine Einführung von Vorklassen, die die SPD-geführte Vorgängerregierung im Übrigen bereits abgeschafft hatte, um der Bildung und der Erziehung der Fünfjährigen in den Kindergärten den Vorzug zu geben.
Zu Frage 3: Ein Ziel des Projektes, das letzte Kindergartenjahr als Brückenjahr zur Grundschule zu gestalten, ist, künftig im Rahmen der Schulanmeldung ca. 15 Monate vor der Einschulung nicht nur den Sprachstand, sondern auch weitere für die Bildungsentwicklung relevante Fähigkeiten und Fertigkeiten im Hinblick auf eine gezielte Förderung zu vermitteln. Ein wesentlicher Baustein des Projektes sind geförderte Modellprojekte im letzten Kindergartenjahr, die gezielte Fördermaßnahmen beinhalten, welche auf der Grundlage eines gemeinsam entwickelten Bildungsverständnisses von Schule und Kindertagesstätte fußen. In diese Modellprojekte sollen auch Kinder einbezogen werden, die keinen Kindergarten besuchen.
Die geplanten Maßnahmen des Brückenjahrprojektes sowie die Umsetzung des elternbeitragsfreien letzten Kindergartenjahres werden dazu beitragen, dass insbesondere die genannten besonders förderbedürftigen Kinder den Kindergarten besuchen werden. Die Verpflichtung zum Sprachförderunterricht ist im Übrigen in § 54 a des Niedersächsischen Schulgesetzes konkret geregelt.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, wer Zusätzliches leisten wolle, müsse auch zusätzliches Geld geben. Das ist sicherlich eine weise Erkenntnis. Sie haben ganz konkret dargestellt, dass die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres etwa 120 Millionen Euro kosten wird. Wie will die Landesregierung diese 120 Millionen Euro finanzieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, wir gehen nach den Schätzungen davon aus, dass die Beitragsfreiheit in etwa 120 Millionen Euro kosten wird. Das ist der Stand nach den überschlägigen Erhebungen der jüngeren Vergangenheit. Dabei wurde die Frage be
rücksichtigt, was die Eltern in Niedersachsen insgesamt aufbringen und was die öffentliche Hand für Kinder aus bedürftigen Kreisen obendrauf zahlt. Daraus hat sich der geschätzte Betrag von ca. 120 Millionen Euro ergeben. Sie können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung nur Geld ausgibt, das im Haushalt rechtmäßig abgesichert ist. Da diese segensreiche Aktion schon im Sommer beginnen soll, wird es nicht zu umgehen sein - wir tun das natürlich gerne -, das Projekt im Nachtragshaushalt darzustellen. Auf nähere Darlegungen freut sich schon der Finanzminister; denn dieser Punkt steht heute Nachmittag zur Beratung an.
Herr Minister, meine erste Frage: Teilt die Landesregierung die Skepsis einer Reihe von Ministerpräsidenten der CDU zur Zahl von 750 000 Krippenplätzen bis zum Jahr 2013, wie dies der Presse zu entnehmen ist?
Zweite Frage: Die Koalition hat vereinbart, dass die Ministerin Frau von der Leyen mit den Ländern und Kommunen nun endgültig den Bedarf ermitteln soll. Im März wird es ein Gespräch zwischen Ihnen und Ihrer ehemaligen Kollegin geben. Welche Zahlen werden Sie der Ministerin zur Ermittlung des realen Bedarfs vortragen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meinhold, in Bezug auf die Gesamtsituation muss man sicherlich berücksichtigen, dass die Zahl von 750 000 Plätzen eine gegriffene Zahl, eine Ziellinie ist.
Für alle Jahrgänge, die in Betracht kommen, nämlich Kinder von null bis drei Jahre, wird der tatsächliche Bedarf für die nächsten Jahre ermittelt. Es werden ja nicht 100 % aller Eltern mit Kindern in den Jahrgängen solche Betreuungsangebote haben wollen. Man sagt, dass in etwa 30 bis 40 % das ansteuern werden. Daher kann die Zahl von 750 000 durchaus als Basis für die Zielsetzung angenommen werden. Auf Niedersachsen heruntergebrochen, wären das 70 000 oder 75 000 Plätze. Momentan liegen wir bei ca. 20 000 Plätzen; wir haben also eine Unterdeckung. Wenn ich diese Zahl mit drei multipliziere, dann kämen wir wieder auf die Größenordnung von 75 000 Plätzen. Von daher ist diese Zahl durchaus realistisch.
Ich begrüße es, dass in dem Zusammenhang, der ja sehr kompliziert ist - das sieht man auch an dem Gerangel innerhalb der Großen Koalition in Berlin -, irgendwann auf allen Seiten die Bedarfsermittlungen und die Kostenkalkulationen gemacht werden und dass sich dann vernünftige Menschen aus Bund, Ländern und Kommunen - die Kommunen sind übrigens diejenigen, die eigentlich die originäre Zuständigkeit haben - an einen Tisch setzen, um zu gucken, wie wir diese große Aufgabe, die im nationalen Interesse ist, miteinander bewältigen können. Ich finde, 2013 ist eine ehrgeizige, aber realistische Ziellinie, die man dann auch packen kann.
Herr Minister, welche Impulse verspricht sich das Land von dem geplanten Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung?