Deshalb ist es wichtig, dass wir, CDU und FDP, in diesem Land in Zukunft weiterhin die Möglichkeit haben, unsere Politik in diesem Sinne fortzuführen. - Vielen Dank.
Jetzt hat auch die SPD-Fraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Jüttner, Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne die Weiterbildungsmaßnahme für Herrn Thiele
mit folgender kleinen Bemerkung eröffnen: Es geht bei FFH um die Abwägung zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Belangen. Das setzt aber voraus, dass die ökologischen Belange festgesetzt sind, indem die Fläche ausgewiesen ist.
Ich habe als Umweltminister durchgesetzt - das war nicht einfach -, dass in Bezug auf die A 26 - das ist das erste Beispiel - das entsprechende Gebiet ausgewiesen werden konnte, damit anschließend der Abwägungsprozess über den Bau dieser Autobahn stattfinden konnte, meine Damen und Herren. Die Umweltpolitik hat ihren Beitrag geleistet - nicht zur Freude aller; das weiß ich -, damit angemessene Entscheidungen getroffen werden.
Zweites Beispiel: Ich habe dafür gesorgt, dass ein angemessener Umgang mit den FFH-Flächen im Voslapper Groden in Wilhelmshaven gewährleistet wird, damit das Thema JadeWeserPort schnell und zügig abgearbeitet werden kann. Die Wahl ist mir leider zuvorgekommen. Es war alles vorbereitet. Man musste nur noch die letzten Arbeiten machen, um das Ganze unterschreiben zu können.
Der jetzige Umweltminister Sander hat dafür gesorgt, dass dieses Thema jahrelang liegen geblieben ist, weshalb der Planfeststellungsbeschluss zum JadeWeserPort bis heute noch nicht ergangen ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, mit dieser Politik lassen wir Sie nicht durchkommen. Wir werden Sie auch immer darauf festnageln, wenn Sie denn Spitzenkandidat bleiben.
Ich bitte auch Herrn Meihsies, dass er sich zu seinem Platz begibt und sich nicht dort hinhockt. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 45: Zweite Beratung: Fortführung des Generationenvertrages durch Verlängerung der geförderten Altersteilzeit - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3467 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3601
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen, am 9. März, wird im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Rentenanpassungsgesetz beraten. Tausende von Menschen haben in den letzten Wochen und Mo
naten gegen die Rente mit 67 protestiert. Umfragen zufolge lehnt der überwiegende Teil der Bevölkerung die Rente mit 67 ab. Viele Menschen, insbesondere diejenigen, die unter schweren physischen und psychischen Belastungen tagtäglich ihren Job machen, können sich schlichtweg nicht vorstellen, es gesund bis zur Rente mit 67 zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion möchte nicht, dass der Gießereiarbeiter, die Altenpflegerin und
der Beschäftigte in der Flugsicherung nach 40 Jahren Schichtdienst Rentenkürzungen von bis zu 14,4 % hinnehmen müssen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, die bezuschusste Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus fortzuführen. Altersteilzeit ist aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, um ein differenziertes vorzeitiges Ausscheiden zu ermöglichen und gleichzeitig die Rentenabschläge in einem erträglichen Rahmen zu halten.
In der ersten Beratung hier vor einigen Wochen im Plenum und auch in der Ausschussberatung ist mir in der Argumentation bei Vertretern der Regierungsfraktionen immer wieder ein Missverständnis aufgefallen. Auch bei Ihnen, Herr Hoppenbrock.
Es sind immer wieder bezuschusste Altersteilzeit, Vorruhestand, Personalabbau und Frühverrentung in einen Topf geworfen worden. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal klarstellen: Der klassische Vorruhestand, über den hier einige immer noch reden, ist bereits seit 1997 Geschichte.
Herr Lenz, warten Sie einen Augenblick! Ich kann die Mitglieder der Fraktion der CDU da hinten besser verstehen als Sie. Das geht so nicht. Auch die Mitglieder der Fraktion der SPD bitte ich um Ruhe.
Danke, Frau Präsidentin. - Auch das Altersteilzeitgesetz per se läuft nicht aus, sondern ist unbefristet und läuft über den Zeitraum 2009 hinaus.
Wir reden in unserem Antrag ausschließlich über die bezuschusste Altersteilzeit. Diese bezuschusste Altersteilzeit ist bis zum 31. Dezember 2009
befristet. Bei der bezuschussten Altersteilzeit fließen Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit nur, wenn in dem gleichen Atemzug, in dem jemand in Altersteilzeit geht, entweder ein Ausgebildeter übernommen oder ein Arbeitsloser unbefristet eingestellt wird.
- Ich weiß nicht, ob das immer so gesehen worden ist. 100 000 bezuschusste Altersteilzeitfälle hat es im letzten Jahr gegeben. Das heißt, hier haben 100 000 Ältere ihren Arbeitsplatz für Jüngere, für Arbeitslose oder für Auszubildende nach Abschluss ihrer Ausbildung freigemacht. Ich behaupte, dass ein großer Anteil dieser Einstellungen nicht möglich gewesen wäre, wenn diese 100 000 Menschen nicht in Altersteilzeit gegangen wären. Dazu gibt es auch Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Experten dieses Instituts gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren, in denen das Rentenalter sukzessive auf 67 Jahre erhöht wird, mindestens 1,3 Millionen und maximal 3,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen müssen, damit durch das Heraufsetzen der Lebensarbeitszeit keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht. Das muss man in dieser Debatte einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Februar hier in Niedersachsen auch einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen gehabt. 3,2 % lautet die Zahl. Begründet worden ist das von der Regionaldirektion u. a. damit, es sei saisonal üblich, dass im Januar und Februar, in denen Auszubildende ihre Abschlussprüfungen ablegen, nicht jeder Absolvent unmittelbar nach dem Abschluss der Ausbildung übernommen werden kann, sodass die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Ich befürchte, dass sich die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten Jahren wieder in die falsche Richtung entwickeln wird, wenn aufgrund längerer Lebensarbeitszeit die Älteren keinen Platz machen und dadurch Jüngere weniger Stellen finden und nach der Ausbildung nicht übernommen werden können. Ich sage hierzu ganz deutlich: Es kann doch nicht unsere Politik sein, dass die Alten länger arbeiten müssen und die Jungen auf der Straße stehen bleiben. Deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht.
Warum sollen die Betriebe in den nächsten Jahren mehr ausbilden, wenn sie ihre Fachkräfte in den nächsten Jahren länger beschäftigen werden? Auch das ist ein Zusammenhang, den man nicht in Abrede stellen kann.
Meine Damen, meine Herren, in der Anhörung zur Rente mit 67 im Deutschen Bundestag haben die Gewerkschaften aus meiner Sicht sehr interessante Vorschläge zur Weiterentwicklung der bezuschussten Altersteilzeit unterbreitet. So können sich die Gewerkschaften u. a. durchaus vorstellen, die Bezuschussung künftig auf zwei Personengruppen zu beschränken, nämlich auf die unter 25Jährigen und auf die über 50-Jährigen. Wir haben am vorgestrigen Tag hier darüber diskutiert, dass auch der Kombi-Lohn in Bezug auf die verschiedenen Zielgruppen offensichtlich noch nicht passgenau ist. Das ist meines Erachtens ein interessanter Weg, den man hier weiter diskutieren kann. Ich finde, dass wir das Thema „bezuschusste Altersteilzeit“ in dieser Richtung weiterentwickeln sollten. Deshalb erwarten wir auch, dass hierüber eine Diskussion geführt wird. Die SPDLandtagsfraktion jedenfalls will den Generationenvertrag, die Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt, über das Jahr 2009 hinaus fortschreiben und will, dass Altersteilzeit weiterentwickelt wird. Deshalb werden wir hier und heute auch gegen die Ausschussempfehlung stimmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte durchaus etwas Hoffnung, dass jetzt Rednerinnen der SPD-Fraktion aufstehen würden, die z. B. einen Informationshintergrund aus der Arbeit in der EnqueteKommission zum demografischen Wandel haben und sich diesem wichtigen Thema etwas differenzierter nähern, als wir es soeben erleben mussten. Das war wieder purer Stahlbeton.
Meine Damen und Herren, bereits in der ersten Beratung waren sich CDU, FDP und Grüne darüber einig, dass dieser Antrag der SPD purer Populismus ist. Sie hätten in der ersten Beratung und
auch in den Ausschussberatungen erkennen können, dass Sie mit diesem Antrag total danebenliegen. Mit Ihrem heutigen Redebeitrag beweisen Sie nur noch Ihre Beratungsresistenz und Ignoranz. Sie ignorieren den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft.