Im BMU wird derzeit an einer EEG-Novellierung gearbeitet. Dort wird über verbesserte Bedingungen für Gaseinspeisung beraten. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, aufgrund dessen, dass Sie um eine Weiterentwicklung des Förderrahmens bitten, müssten Sie über eine EEGNovelle eigentlich richtig glücklich sein. Da dürfen wir dann wohl in Zukunft bei Ihnen mit breiter Zustimmung zur EEG-Novelle rechnen. Bis jetzt waren Sie ja eher Bremser. Vielleicht werden Sie jetzt zum Treiber, wer weiß. Jedenfalls ist es eine interessante Wandlung, die da vor sich geht.
Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch auf Probleme im Zusammenhang mit Biogasanlagen hinweisen. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Aber die Probleme in Bezug auf Natur- und Gewässerschutz, beim Erhalt der Vielfalt der Kulturlandschaft, bei einer zu hohen Dichte von Anlagen, das kann nicht einfach so beiseite gewischt werden. Wir müssen auch gucken, wer profitiert. Sind es die landwirtschaftlichen Anlagen, die einzelnen Landwirte, oder sind es große Gewerbliche, hinter denen Kapitalgesellschaften stehen? Wie werden sich Pachtpreise entwickeln, wie die Preise für Nahrungsmittelproduktion? Alles das muss man im Hinterkopf behalten.
- Wir werden den Antrag nicht ablehnen; keine Frage. Er ist ja vom Sinn her gut. Aber bei den Einzelheiten, die Sie da formulieren - die Sache mit den marktwirtschaftlichen Bedingungen, und dann wird gleich wieder auf Förderung geguckt -, sollten Sie schon ein bisschen mehr Klarheit hineinbringen, damit wir wirklich in allen Punkten zustimmen können.
Das Zukunftsthema, das wir hier behandeln, ist Ihnen ein bisschen voraus gelaufen. Sie versuchen jetzt, es einzuholen. Im Interesse Niedersachsens werden wir Ihnen helfen, die Aufholjagd zu betreiben, bis es dann tatsächlich irgendwann heißt, wie es so schön neudeutsch in einem Artikel formuliert war: Biogas goes online, auch in Niedersachsen. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rakow, das war eine Mischung, die auch aus Zustimmung bestand; aber weil der Antrag von der Regierungskoalition kommt, dann doch nicht so richtig. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe das schlichte Gefühl, Sie sind ein bisschen neidisch, dass wir als Erste darauf gekommen sind.
Das Thema Biogas ist ein ganz wichtiges für Niedersachsen, insbesondere weil Biomasse und Biogas erhebliche Vorteile haben, übrigens auch - das muss man ehrlich sagen - im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Wind und Sonne; denn Energie aus Biomasse kann stetig erzeugt werden. Ich glaube, da haben wir in Niedersachsen erhebliche Standortvorteile, die wir in Zukunft besser nutzen müssen.
Meine Damen und Herren, wir erleben bei den erneuerbaren Energien und insbesondere auch beim Thema Biogas, was wir als FDP Ihnen schon seit längerer Zeit prophezeit haben. Aufgrund des Förderrahmens, den wir in Deutschland haben und der vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bestimmt ist, erleben wir erhebliche Verwerfungen. Das, was sinnvoll ist, nämlich die Direkteinspeisung von Biogas, wird selten gefördert. Stattdessen wird die Verstromung am Standort gefördert, die nicht immer sinnvoll ist; das muss man auch einmal deutlich sagen.
Wir erleben erhebliche Veränderungen bei den Märkten für Energieproduktion. Wir wissen, dass es mittlerweile auch einen erheblichen Konkurrenzkampf um die Fläche gibt. Ich habe gerade noch einmal einen Bericht über eine Versammlung des Kreislandvolkverbandes aus der Zeitung bei mir vor Ort, der Nordwest-Zeitung, herausgesucht. Da steht in der Überschrift: „Biogas: Steigende
Preise gefährden Wirtschaftlichkeit“. Wir wissen, dass wir durch die relativ starren Instrumente des EEG ebensolche Verwerfungen im Lande erleben, manchmal auch mit den ökologischen Folgen, die Frau Rakow vorhin zu Recht beschrieben hat. Landwirte werden, nachdem sie nicht selten durch Heilsversprechen des EEG gelockt wurden, im Regen stehen gelassen.
Meine Damen und Herren, das wollen wir ändern. Deswegen wollen wir die Fördermöglichkeiten erweitern.
Nicht wenige Landwirte haben in der Vergangenheit nicht in Strukturen für die Direkteinspeisung, sondern in die Verstromung am Standort investiert, in Blockheizkraftwerke, die uns jetzt unter Umständen vor einige - auch wirtschaftliche - Probleme stellen. Die Investition in Blockheizkraftwerke, die oft nur gebaut wurden, um das Biogas an Ort und Stelle zu verstromen - und das nur, um den Bedingungen des EEG gerecht zu werden -, war meist nicht besonders effizient. Sowohl ökonomisch als auch ökologisch viel sinnvoller ist - das möchten Sie von den Grünen vielleicht einmal einsehen die Direkteinspeisung des Gases. Sie ist bis jetzt vor allem deshalb unwirtschaftlich, weil das EEG einseitig die Einspeisung von Strom fördert.
Meine Damen und Herren, wir brauchen - daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben - einen klaren Förderrahmen für erneuerbare Energien. Aber ebendieser Förderrahmen muss sich - ich würde mich freuen, wenn Sie das endlich einsehen würden - am Markt orientieren. Deswegen sind Einspeisevergütungen auf lange Sicht das falsche Instrument. Richtig wäre es, effiziente Instrumente wie beispielsweise den Emissionshandel in Deutschland konsequent zu nutzen. In Sonntagsreden wird der Emissionshandel mittlerweile auch von Ihnen gelobt, wahrscheinlich aber nur, weil er ein Instrument des Kyoto-Protokolls ist. Wirklich trauen tut ihm bei der Opposition leider bisher niemand.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜ- NE]: Das liegt aber auch an der Aus- gestaltung!)
- Der Emissionshandel ist unter Herrn Trittin eingeführt worden. Insofern sollten Sie sich mit der Kritik an ihm vielleicht ein bisschen zurückhalten, Herr Kollege Janßen.
Das Thema „Biomasse, Biogas und Direkteinspeisung“ wird gerade für Niedersachsen extrem wichtig werden. Ich glaube, es wird ein gutes und wichtiges und vor allem auch wirtschaftlich tragfähiges Standbein für die Landwirte in Niedersachsen werden. Die Vorteile der Biomasse sind vorhin schon deutlich gemacht worden. Sie ist grundlastfähig; das macht sie auch im Wettbewerb unter den erneuerbaren Energien sehr vorteilhaft. Meine Damen und Herren, wir wollen das konsequent für unsere Landwirtschaft, für unsere Landwirte, vor allen Dingen für unsere unternehmerischen Landwirte in Niedersachsen nutzen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns auf diesem Wege treffen würden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner hat am Montag das „Wulff“ als neue Zeiteinheit definiert, nämlich als den Zeitraum, bis CDU und FDP Positionen der Opposition übernehmen. Auch Ihren Antrag zur Vergütung der Direkteinspeisung von Biogas in das Erdgasnetz kann man in dieser Zeiteinheit prima messen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP - soweit Sie da sind -, in den letzten Jahren haben Sie keine Gelegenheit ausgelassen, von dieser Stelle aus gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu wettern. Für Sie war das Teufelszeug. Herr Sander und Herr Dürr, Sie haben bisher immer einem Quotenmodell aus der Feder der großen
Sie haben es zwar vermieden, das ausdrücklich in Ihren Antrag zu schreiben; so weit geht der Kniefall der FDP dann doch nicht. Aber unter Nr. 2 beantragen Sie inhaltlich genau das. Mit einem Quotenmodell können Sie Ihren Antrag nämlich nicht umsetzen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, damit Sie mich hier nicht falsch verstehen: Ich kritisiere nicht Ihre späte Einsicht. Wir können schon im Lukas-Evangelium nachlesen, dass im Himmel mehr Freude über einen Sünder, der zur Besinnung kommt, sein wird als über 99 Gerechte, die eine Besinnung nicht nötig haben.
Meine Damen und Herren, die Freude ist umso größer, als wir heute nicht nur einen bekehrten Sünder feiern können, sondern offenbar die ganze rechte Seite zur Besinnung gekommen ist.
Herr Kollege Janßen, nachdem Sie hier dem Parlament weismachen wollen, dass die Grünen und die SPD das schon längst für sich entdeckt hätten, frage ich Sie: Können Sie mir sagen, von welchem Entschließungsantrag der Grünen Sie reden, in dem das gefordert wird?
Es gibt also einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der sich für genau die Regelung, die Sie hier fordern, einsetzt. Er ist gerade im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.