Zu den Kraftstoffen aus Biomasse steht dort: Unterstützung durch Innovationsförderprogramme. Wenn es gewaltige Summen wären, dann würde das mit Sicherheit in Ihrem Nachhaltigkeitsbericht stehen. So weit kennen wir uns ja auch. Die Summe wird nicht genannt, also ist sie vermutlich eher gering.
Meine Damen und Herren, für so viel Minimalismus ist das Thema Klimaschutz viel zu wichtig. Meiner Meinung nach ist die grundlegende Haltung dieser Landesregierung falsch. Sie handeln eigentlich auf allen Ebenen nicht. Ihre Maximen sind: Rückzug des Landes, Abbau vorhandener Netzwerke zugunsten einer permanenten Umorganisation der Landesverwaltung inklusive Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und gute Ratschläge statt sinnvoller Investitionen. - Mit dieser Haltung wird die Zukunft verspielt!
Investitionsverhalten zu suchen. Wir haben alle Möglichkeiten wahrgenommen, um Investitionen zu fördern. Sie haben viele Möglichkeiten ignoriert.
- Sie haben wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung von Volkswirtschaft, sondern vielleicht ein bisschen von Buchhalterei.
In Bayern gibt es eine Diskussion, weil die Investitionsquote des Landes Bayern auf einen historischen Tiefstand gefallen ist. Sie liegt jetzt bei 11,8 %. Sie lag einmal bei über 20 %. In Niedersachsen lag die Investitionsquote im Jahr 2006 bei 7,2 %. Das sind 4,6 Prozentpunkte Unterschied. Bei unserem Haushalt macht das 1 Milliarde Euro aus. Wären in Niedersachsen in den letzten vier Jahren 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr investiert worden, dann würden die Arbeitslosenzahlen anders aussehen und wären wir insgesamt sehr viel weiter.
Sie haben keine Ahnung von Volkswirtschaft. Alle Länder, die weiter vorangekommen sind, haben eine höhere Investitionsquote als Niedersachsen. Das ist das grundlegende Problem.
(Beifall bei der SPD - Joachim Alb- recht [CDU]: Wenn wir die Schulden nicht hätten, die Sie gemacht haben, dann könnten wir auch investieren! Das ist das Problem!)
Herr Albrecht, wenn Sie etwas sagen möchten, dann geben Sie einen Zettel ab. Dann muss das hier nicht so laut sein. - Herr Abgeordneter Harden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althusmann?
Ich muss erst noch Herrn Albrecht eine Antwort auf seine Frage geben. Herr Albrecht, interessant ist nicht die Höhe der Schulden, - -
- - - sondern die Schuldenrelation im Verhältnis zum Einkommen. Die Schuldenquote liegt in Deutschland momentan bei 68 %. Das ist das Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt - nein, von absoluten Schulden zum Bruttoinlandsprodukt.
(Joachim Albrecht [CDU]: Verheddern Sie sich nicht noch mehr! Lassen Sie es lieber sein! - Weitere Zurufe - Glo- cke des Präsidenten)
Wenn das Bruttoinlandsprodukt wächst, d. h. wenn wir Wachstum haben, verringert sich automatisch die Schuldenquote. Wenn Sie hier im Lande auf die Bremse treten, dann steigt automatisch die Schuldenquote. Das haben wir in den letzten Jahren festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 heißen „Den Klimawandel ernst nehmen - Erforderliche Investitionen in den Küstenschutz nicht länger verhindern“ und „Klimaschutz auch in Niedersachsen!“. Eine Haushaltsdebatte führen wir jetzt nicht, meine Damen und Herren. - Herr Harden, führen Sie die Debatte fort!
Je mehr sich das Klima ändert, desto schwerer wiegen die Folgen für Mensch und Umwelt. Das ist auch in Niedersachsen eine Gestaltungsaufgabe. Davor können Sie nicht weglaufen. Das müssen Sie machen.
genden Fraktionen und von der Landesregierung. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass auf internationaler und nationaler Ebene schon längst entschieden worden ist. Hieran müssen Sie endlich Ihr Handeln zum Wohle Niedersachsens ausrichten. Bis zum Jahr 2020 müssen die CO2-Emissionen um 30 bis 40 % reduziert werden.
Eine vernünftige und durchdachte Klimaschutzpolitik umfasst die konsequente Nutzung aller Potenziale erneuerbarer Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Geothermie sowie die Weiterentwicklung der Technologien zur effizienten Nutzung von Energie.
Wir fordern Sie deshalb auf: Geben Sie die Untätigkeit auf! Erarbeiten Sie ein Klimaschutzprogramm für Niedersachsen und legen Sie dem Landtag ein Maßnahmenpaket mit realistischen Zeitplänen vor! Tun Sie endlich, wofür Sie gewählt wurden!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist da. Wir alle - Politikerinnen und Politiker, aber auch ganz normale Verbraucher - sind aufgerufen, unseren Beitrag zur Begrenzung des Temperaturanstiegs an den jeweiligen Stellen zu leisten. Darüber hinaus müssen wir uns natürlich mit den Folgen und der Begrenzung der Folgeschäden beschäftigen. Ich finde es wichtig, erst einmal diesen Grundkonsens festzuhalten. Der Teufel liegt dann aber - wie immer - im Detail.
Über den Antrag der Grünen kann ich wieder einmal nur staunen. Anschuldigungen gegenüber der Landesregierung, sie nehme den Anstieg des Meeresspiegels nicht zur Kenntnis und wolle die verantwortungslose Politik in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen, sind fehl am Platz. Allerdings finde ich bei dieser Feststellung eines richtig gut: Sie gehen nämlich davon aus, dass diese
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von den GRÜNEN: Sie müssen genau zu- hören, was ich gesagt habe! Aber das steht dann im Protokoll!)
- Das steht da drin! - Unglaublich ist aber, dass die Unterrichtungen, die Sie im Ausschuss bekommen, offensichtlich total an Ihnen vorbeigehen. Im Ausschuss ist deutlich gesagt worden - das habe ich Ihnen gestern auch schon gesagt -, dass sich die Zielsetzung von 25 cm Deicherhöhung an den in Norderney gemessenen Pegeln orientiert
- nein -, dass dieser Wert wohl unter neuen Aspekten nicht zu halten ist, dass man mit anderen Werten rechnet und dass man diese jetzt mit der Wissenschaft abstimmen will. Ich halte das für einen ganz vernünftigen Weg.
Ich bewundere aber die Grünen. Sie wissen ganz genau, 80 cm sind nötig: 15 cm für die tektonischen Veränderungen und 65 cm für den Anstieg des Meeresspiegels.
Die Grünen haben im Ausschuss vorgeschlagen, die Deiche nicht in Schritten, sondern gleich auf einen Schlag um das notwendige Maß - vermutlich 80 cm - kräftig zu erhöhen; das spare richtig Kosten, denn man müsse nur einmal die Baustelle einrichten und nur einmal den Deich öffnen. Als dann allerdings der richtige Fachmann aus dem Umweltministerium erklärte, dass dies wegen des enormen Drucks und Setzens überhaupt nicht möglich sei, kam ein verständnisvolles Nicken des gleichen Vertreters der Grünen. - So weit und so viel zu Ihren Patentrezepten!
Meine Damen und Herren, Sie wissen aber auch, dass die Inseln im nächsten Schritt beim Küstenschutzplan einbezogen werden sollen.
Auch das ist uns gesagt worden. Ihnen ist ebenfalls gesagt worden, dass auch Geld beim Bund für mehr Küstenschutz beantragt wird.