Es ist also nicht so, dass nach uns die Sintflut kommt, wie Sie behaupten. Im Gegenteil, diese Landesregierung hat alles getan, um den Küstenschutz nicht zu vernachlässigen. Finanzielle Kürzungen des Bundes hat sie ausgeglichen. Darüber hinaus wird im Haushalt 2008 der Ansatz für den Küstenschutz erhöht werden.
Bei der Vertiefung von Weser und Elbe hat die Sicherheit der Deiche absolute Priorität. Das habe ich Ihnen schon wer weiß wie oft gesagt. Wir werden das so lange wiederholen, bis auch Sie es begriffen haben.
Ehe ich zum Antrag der SPD-Fraktion komme, dem wir in großen Teilen zustimmen können, möchte ich noch auf Sie, lieber Herr Harden, und Ihre Rede zu sprechen kommen. Das war Ihre klimapolitische Jungfernrede. Von daher kann man das eine oder andere verzeihen. Sie müssten sich einmal darüber informieren, was wirklich aus den EFRE-Mitteln geworden ist. Sie müssten sich auch über die Brennstoffzellentechnologie informieren lassen. Auch die Windenergie gehört nicht zu Ihren Stärken. Was das Energiesparmobil kostet, steht im Haushalt, das kann man dort nachvollziehen. Ich meine, wir arbeiten das im Ausschuss ein bisschen nach; dann werden wir das schon hinbekommen.
Meine Damen, meine Herren, in einem Punkt sind wir mit der SPD-Fraktion völlig einer Meinung. Auch die CDU-Fraktion ist froh, dass es die Bundesregierung besonders durch den Einsatz unserer Bundeskanzlerin, Frau Merkel, erreicht hat, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Dies ist nicht nur notwendig, um die Folgen in noch beherrschbaren Grenzen zu halten. Es ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit und eine ethische Verpflichtung. Wenn 20 % der Menschheit 80 % der Ressourcen verbrauchen und 80 % des CO2-Ausstoßes verursachen, dann ist in dieser Welt etwas ungerecht verteilt.
Auch die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern haben Ansprüche. Auch sie wollen am Wohlstand teilhaben. Wenn wir ihnen durch unsere technologischen Entwicklungen zeigen, dass sich Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln lässt, dann haben wir Chancen, die Klimaveränderung zumindest zu verlangsamen, wenn sie schon nicht zu stoppen ist.
Dann haben wir auch Chancen, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten unseren Wohlstand zu erhalten und nicht auf Kosten anderer zu leben.
Die steigenden Temperaturen, Sturmfluten, Orkane und starken Niederschläge, aber auch lange Dürreperioden werden ihre Auswirkungen auch hier in Niedersachsen haben. Das ist völlig unzweifelhaft.
Sie sprechen beispielhaft von der Veränderung des Ökosystems Wald. Das Gleiche gilt für die Nordsee. Wenn jemand vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, dass sich die Dorade - ein richtig guter Mittelmeerfisch - in unseren Gewässern wohlfühlen würde, dann hätte man ihn für nicht zurechnungsfähig erklärt. Trotzdem ist das eingetreten.
Die Landwirtschaft wird sich auf längere Vegetationsperioden und andere Fruchtarten umstellen müssen. An diesem Thema wird intensiv geforscht, und zwar in Niedersachsen. Es werden Pflanzen gezüchtet, die wenig Wasser benötigen, und neue Anbaumethoden erprobt. Im wahrscheinlich recht trockenen östlichen Niedersachsen werden flachwurzelnde Bäume wenig Überlebenschancen haben. Auch dazu gibt es große Forschungsprogramme.
Meine Damen und Herren, wenn sich Deutschland zur CO2-Reduzierung, zur Energieeffizienzsteigerung und zu einem höheren Anteil an erneuerbaren Energien verpflichtet hat, dann muss selbstverständlich auch Niedersachsen seinen Beitrag dazu leisten. Beim Vergleich mit anderen Bundesländern stehen wir allerdings gut da. Bei der Windenergie und bei der Biomasse nimmt Niedersachsen Spitzenpositionen innerhalb Deutschlands ein.
Bei der Erforschung der Brennstoffzelle, lieber Herr Harden, haben wir in nur drei Jahren den Anschluss an die führenden Bundesländer geschafft. Darauf sind wir stolz.
Bei der Frage der Kernenergie, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, meine Damen und Herren, hat man Ihnen ganz offensichtlich nur einen unvollständigen Bericht von unserer Klimaschutzveranstaltung gegeben. Prof. Töpfer hat seine kritische Einstellung gegenüber der Kernenergie ganz deutlich gemacht. Aber - dies ist Ihnen wohl nicht berichtet worden - er war nicht gegen eine Verlängerung der Laufzeiten, allerdings unter einer Bedingung, nämlich wenn die Gewinne für die Stromkonzerne verpflichtend zum Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt würden. Das ist ein Punkt, über den man sicherlich sprechen kann.
Die Kernenergie stellt bei uns zweifelsfrei einen wichtigen Baustein zur CO2-Reduzierung dar, aber eben nur einen Baustein.
Meine Damen, meine Herren, ich habe die herzliche Bitte, das ganze Thema auch einmal global zu betrachten; denn dann spielt die Kernenergie eine untergeordnete Rolle. Wir alle sollten uns davor hüten, die Klimafrage immer wieder auf dieses Thema zu verengen. Das führt nicht weiter.
Alles in allem meine ich, dass wir in Fragen des Klimaschutzes nicht weit auseinander sind. Lassen Sie uns bei diesem Thema die gemeinsamen Ansätze ausbauen und nicht im Parteiengezänk nur die Unterschiede pflegen! Ich bin sicher, dass wir so für das Klima mehr erreichen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zum Entschließungsantrag der Grünen. Frau Zachow hat das ja schon ausgeführt: Es ist schon relativ anmaßend, dass ausgerechnet die Grünen ganz genau wissen wollen, wie hoch einzelne Deiche sein sollten.
Ich habe aber einen positiven Aspekt gefunden. Sie sagen, Sie wollten sich für eine Erhöhung der Küstenschutzmittel beim Bund einsetzen. Das freut mich sehr. Ich frage mich aber, warum das während der Regierungszeit von Rot-Grün, als Sie in Berlin mitregiert haben, nicht passiert ist. Diese Frage muss man redlicherweise stellen dürfen.
Wenn wir davon ausgehen, dass sich Christdemokraten, freie Demokraten und Grüne für den Küstenschutz einsetzen, dann bedauere ich ausdrücklich, dass das bei der SPD anders ist.
Ich habe hier eine Pressemitteilung, in der die SPD die Nutzung von EU-Mitteln für den Deichbau kritisiert. Der Kollege Haase schreibt am 13. April 2007 - ich glaube, er ist schon davongehoppelt, wenn ich das richtig sehe -:
„Stattdessen mogelt Herr Wulff 112 Millionen Euro in Pflichtaufgaben des Landes für Deichausbau und nennt das dann Umweltschutz. Das ist mehr als peinlich für Niedersachsen!“
So weit Herr Haase. - Ich kann Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, nur sagen: Für Sie ist peinlich, dass Sie sich um das Thema Küstenschutz schlicht und einfach nicht mehr kümmern!
Herr Kollege, vielleicht haben Sie überhört, dass ich dazu Stellung genommen und gesagt habe, dass wir das Umwidmen nicht kritisieren, wenn man ansonsten mehr Mittel in Anspruch genommen hätte. Insofern sind wir da nicht auseinander, sondern wir sind uns einig.
Ich nehme diesen Punkt gerne auf, Herr Harden. Was das Thema Klimaschutz betrifft, sind wir uns im Ziel einig. Mein Eindruck ist lediglich, dass wir uns über den Weg, also über die Instrumente, noch nicht ganz einig sind.
Das Problem ist, dass es bei den Sozialdemokraten offensichtlich keine Konzepte gibt. Das habe ich auch in Ihrer Rede erkennen können, Herr Harden. Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich: Es gibt nicht einen wirklich konkreten Vorschlag. Ausgerechnet das Instrument, das nachweislich das effizienteste Klimaschutzinstrument überhaupt ist, findet in Ihrem Antrag überhaupt keine Erwähnung und wurde von Ihnen während Ihrer Regierungszeit in Berlin nur widerwillig und nur auf Druck der Europäischen Union eingeführt, nämlich der Emissionshandel.
Ich bin froh, dass Sie sich - auch in Ihrem Antrag von der Vorstellung verabschiedet haben, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz das Allheilmittel ist. Zum Glück kommt es weder in Ihrem Antrag noch in dem der Grünen vor. Meine Damen und Herren, wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir gerade die marktwirtschaftlichen Instrumente wie den Emissionshandel mehr stärken. Da bleibt mir nur festzustellen, dass die SPD, insbesondere in der vergangenen Regierungszeit in Berlin, vor der Industrie komplett eingeknickt ist,
und zwar erstens, was die Festlegung der Gesamtemissionsmenge betrifft - dies haben die Grünen übrigens freundlich mitgemacht - und zweitens, was das Thema Versteigerung von Emissionszertifikaten betrifft. Auch dort sind Sie eingeknickt. Leider haben Sie den Emissionshandel für Niedersachsen zum Teil so kompliziert gemacht, dass sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sehr hohen Verwaltungskosten gegenübersahen. Also: Kriechen Sie bei diesem Thema, insbesondere beim Thema Versteigerung - das sage ich jetzt in Richtung beider Koalitionäre -, nicht vor der Industrie und den Energieversorgungsunternehmen zu Kreuze.
Mich ärgert - das kommt manchmal auch von Herrn Gabriel -, dass Sie lieber Vorschläge machen, wie den Menschen die Glühbirnen oder das Fliegen zu verbieten, anstatt die privaten Haushalte beispielsweise durch eine Senkung der Stromsteuer zu entlasten, um dann mit einem Einstieg in die Versteigerung die Zusatzgewinne, die bei den Energieversorgungsunternehmen zurzeit entstehen, zu verhindern.
Ich glaube, wir müssen die Klimaschutzdebatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen dort CO2 einsparen, meine Damen und Herren, wo dies am kostengünstigsten möglich ist, um am Ende möglichst viel Klimaschutz zu erreichen. Die Zeit unsinniger Verbotsvorschläge muss endlich vorbei sein.
Ich möchte mit einem Zitat des Bundesumweltministers schließen. Er hat am 8. März der Passauer Neuen Presse gesagt: „Wenn wir so weitermachen, haben die Menschen am Ende mehr Angst vor dem Klimaschutz als vor dem Klimawandel.“