Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimawandel, Klimafolgen, Klimaschutz - das sind Worte dieser Tage. Wie jüngst in den ARD-Tagesthemen dargestellt, befürchten die einen, dass in Deutschland riesige Überschwemmungen stattfinden können, und die anderen, dass unter den dann gegebenen klimatischen Bedingungen keine Nahrungsmittel mehr produziert werden können.
Es ist verständlich, dass die SPD dazu dann einen Antrag einbringt. Bundesumweltminister Gabriel hat gestern auch ein Acht-Punkte-Programm präsentiert und Ziele formuliert. Leider hat er aber nicht die Realisierungschancen dargestellt. Nur Ziele vorzustellen, ohne sie mit Aussagen zu den Realisierungschancen zu unterlegen, ist zu wenig.
Herr Kollege Harden, ich will Ihnen kurz etwas zur Brennstoffzelle sagen, weil Sie darüber offenbar nicht informiert sind. Gerade in diesem Bereich haben wir in den vergangenen vier Jahren sehr viel getan. Wir haben 9 Millionen Euro in der Ver
gangenheit eingesetzt und weitere 6 Millionen Euro für die Zukunft eingeplant. Für das Energiesparmobil - auch das können Sie im Haushalt nachlesen - stellen wir 380 000 Euro zur Verfügung. Diese Zahlen sagen aber noch nichts über die Anstrengungen aus, die die Landesregierung insgesamt unternimmt.
Gegenwärtig wird auf Bundesebene darüber diskutiert, die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 30 % zu senken. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir einen Teil schon erreicht haben - allerdings nur deshalb, weil seit 1990 die Schwerindustrie in den ostdeutschen Ländern weggebrochen ist.
Meine Damen und Herren, auf die Kernenergie will ich jetzt nicht eingehen, weil dieser Punkt in der Vergangenheit auch in diesem Hause immer wieder betrachtet worden ist. Ich finde den Vorschlag von Frau Zachow bemerkenswert, nämlich dieses Thema global und nicht nur auf Niedersachsen beschränkt zu betrachten.
Meine Damen und Herren, die drei niedersächsischen Kernkraftwerke führen zu einer Vermeidung von 25 Millionen t CO2 pro Jahr. Wenn wir sie abschalten und durch Kohlekraftwerke ersetzen würden, würden jährlich zusätzlich 25 Millionen t CO2 erzeugt. Dies bewusst in Kauf zu nehmen, gleichzeitig aber das Ziel anzustreben, die CO2-Emissionen zu verringern, steht in einem Widerspruch zueinander.
Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam erreichen, nicht nur in Niedersachsen, dass wir Wachstum und Klimaschutz in Einklang bringen. Das ist eine große Herausforderung; denn mit jedem Wachstum ist auch ein Mehr an Energieverbrauch verbunden. Wenn wir den Industriestandort Niedersachsen erhalten wollen, brauchen wir preiswerte Energie. Wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig vorbildlich unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, müssen wir die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie auf jeden Fall herstellen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen - der Ministerpräsident hat es Ihnen heute morgen noch einmal dargelegt; ich möchte es aber trotzdem wiederholen, damit es Ihnen klar wird - ist Spitze bei den erneuerbaren Energien. 40 % der Leistung von Biogasanlagen kommen aus Niedersachsen. Wir sind Spitze bei der Windenergie und auch bei der Erzeugung von Biokraftstoffen ganz vorn.
Wenn uns die Opposition nun dazu aufruft, unsere Anstrengungen noch zu vergrößern, dann kann ich das zwar unterstützen. Besser aber wäre es, wenn sie zur Kenntnis nehmen würde, dass wir dieser Aufforderung schon seit Langem nachkommen.
Meine Damen und Herren, über den Küstenschutz, Herr Kollege Janßen, haben wir in der Vergangenheit, zuletzt gestern, schon genügend diskutiert. Es ist schon interessant: Wenn man mit Ihnen und den örtlichen Vertretern außerhalb des Plenarsaals über diese Fragen diskutiert, besteht völlige Übereinstimmung über das, was technisch möglich ist. Dann spielen die Forderungen, die Sie hier im Plenum immer wieder erheben, keine Rolle mehr. Insofern sollten Sie den Appell der Regierungsfraktionen ernst nehmen und hier keinen Popanz aufzubauen, sondern realistisch an die Sache herangehen. Das, was aufgrund der uns vorliegenden Prognosen notwendig ist, müssen wir berücksichtigen, nicht aber all die überzogenen Forderungen.
Meine Damen und Herren, was die Anstrengungen ganz allgemein anbelangt, kommt es auch auf die großen Parteien an, die in Berlin regieren. Die Mittel müssen aufgestockt werden; das ist gestern auch schon gesagt worden. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir selber einen Beitrag leisten, mit unseren Vorstellungen in Berlin auf offene Ohren treffen. Wir haben unseren guten Willen in der Vergangenheit dadurch bestätigt, dass wir pro Jahr durchschnittlich 45 Millionen Euro - im Jahr 2005 sogar 3 Millionen Euro zusätzlich - für den Küstenschutz bereitgestellt haben. Daran sehen Sie sehen, dass der Küsten- und der Menschenschutz bei dieser Landesregierung gut aufgehoben sind.
Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist bei dieser Landesregierung in den besten Händen. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist einer der Punkte, an denen wir uns orientieren müssen. In den Ausschüssen werden wir Ihnen unsere Erfolge noch einmal deutlich darstellen. - Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Janßen zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 1:12 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, was das Einwerben zusätzlicher Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angeht, besteht zwischen uns kein Dissens. Das habe ich vorhin auch gesagt.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag ein Gespräch erwähnt, das wir gestern über einen bestimmten Deichabschnitt im Bereich des Jadebusens geführt haben. Darin ging es auch darum, dass der Anstieg des Meeresspiegels die dortige Situation in besonderer Weise verschärft. Es ist klar, dass an dieser nicht tragfähigen Deichstrecke eine Deichbaumethode gewählt werden muss, die auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung trägt. Insofern gehen wir davon aus, dass die Landesregierung bei ihren Bauvarianten ausreichende Sicherheitsmargen einkalkuliert, um den sich ändernden Bedingungen tatsächlich Rechnung zu tragen. Denn dort ist die Situation tatsächlich so miserabel, dass die Gefahr besteht, dass es im nächsten Winter zu Deichbrüchen oder Ähnlichem kommen kann.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 26 soll zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Inneres und Sport sowie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 27 soll zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 37: Mehr Transparenz durch die Novellierung des Vieh- und Fleischgesetzes - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3716
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Antrag ohne Beratung direkt an die Ausschüsse überwiesen werden soll.
Federführend soll der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein, mitberatend der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Erdkabel statt Hochspannungsfreileitungen - Bedenken der Bevölkerung Rechnung tragen! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3717
Tagesordnungspunkt 39: Erste Beratung: Belastungen von Mensch und Natur minimieren - Hochspannungsleitungen unterirdisch verlegen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3719
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 38 wird von der Abgeordneten Geuter von der SPD-Fraktion eingebracht. Frau Geuter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausbau von Stromnetzen in Niedersachsen ist nicht nur deshalb erforderlich, weil Leitungszubauten von Windenergieanlagen im Nordwesten unseres Landes aufgenommen werden mussten, wie dies gerade auch von Kritikern der Windenergie in diesem Hause immer wieder behauptet wurde. Inzwischen ist unbestritten, dass der Ausbau und die Ertüchtigung von Leitungsnetzen die Möglichkeiten für den europäischen Stromhandel deutlich verbessern und von daher sowohl für die Energieversorgungsunternehmen als auch für die Netzbetreiber von großem wirtschaftlichen Interesse sind.
Die Art der Ausführung von Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen in Niedersachsen ist seit mehr als zwei Jahren auch in diesem Hause immer wieder thematisiert worden. Bei aller Unterschiedlichkeit der Argumentationen lässt sich auch eine Gemeinsamkeit feststellen: Alle Fraktionen sprechen sich in ihren vorliegenden Anträgen für einen Vorrang der Erdverkabelung vor dem Bau einer Freileitung aus.
Der Niedersächsische Ministerpräsident und auch andere Vertreter der Landesregierung haben sich noch in den letzten Tagen öffentlich und ausdrücklich zum Ziel der unterirdischen Netzanbindung bekannt und sogar angekündigt, Niedersachsen werde eine Vorreiterrolle in Sachen Erdverkabelung einnehmen.
Diese öffentlichen Bekundungen lassen eigentlich vermuten, dass das Land Niedersachsen in den letzten Jahren alle möglichen Anstrengungen unternommen hat, um dieses Ziel auch zu erreichen. Die Realität sieht leider ein wenig anders aus.
Die Europäische Kommission hatte bereits im Dezember 2003 in einem Hintergrundpapier empfohlen, die Engpässe im Stromnetz durch den Bau von Erdkabeln möglichst schnell zu beheben. Der Europaabgeordnete der CDU, Herr Professor Mayer, hat in einem Schreiben vom Februar 2005 ebenfalls darauf verwiesen, dass der Bau einer unterirdischen Leitung mit der GIL-Technik nicht über den Stand der Technik und der Wissenschaft hinausgeht und von daher auch nicht als ein EUPilotprojekt gefördert werden kann. Dennoch hat
sich die Niedersächsische Landesregierung, wie aus den Plenarprotokollen von Februar und April 2005 zu entnehmen ist,
noch beim ersten Antrag zum Bau einer Freileitung von Ganderkesee nach St. Hülfe auf den Standpunkt gestellt, der Antragsteller habe in seinem Antrag ausreichend dargelegt, weshalb für ihn eine Erdverkabelung nicht infrage komme, und dass die Landesregierung keinerlei Veranlassung sehe, die Realisierungsmöglichkeiten von technischen Alternativen wie z. B. Erdkabel und GIL überhaupt zu prüfen.
(Hört, hört! bei der SPD - David McAl- lister [CDU]: Der Jüttner fehlt bei die- ser wichtigen Debatte!)
Erst die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung hier im Niedersächsischen Landtag im Mai 2005 und die Vielzahl der Einwendungen gegen den Bau der beantragten Freileitung haben dazu geführt, dass die Landesregierung auf öffentlichen Druck hin ein ergänzendes Gutachten unter dem Titel „Vergleichsstudie zu Übertragungsalternativen Freileitung, Kabel und gasisolierte Leitung“ in Auftrag gegeben hat.
Dass nicht beabsichtigt war, die Ergebnisse dieses Gutachtens zum Überdenken der eigenen Einschätzung zu nutzen, zeigt die Aussage des niedersächsischen Landwirtschaftsministers im Landtag am 26. Januar 2006, der seine ein Jahr zuvor gemachte Aussage bekräftigte: Wenn ein Antragsteller eine Freileitung beantrage, werde im Raumordnungsverfahren auch nur dieser Antrag bedacht, behandelt und geprüft.
Dann fragen wir uns natürlich: Welche Ursache hatte denn diese in Auftrag gegebene Vergleichsstudie? War es nur ein Placebo für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger?