Wir sind uns mit dem Ministerpräsidenten darin einig, dass wir das Engagement der Wirtschaft und die Unterstützung aus Wissenschaft und Forschung brauchen. An unserer grundsätzlichen Einschätzung hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren nichts geändert. Unsere Aufgabe muss es sein, den Menschen diese Signale zu vermitteln. Nicht alles ist finanzierbar.
Nicht alles ist wirtschaftlich, und es geht auch nicht alles sofort. Aber wir brauchen ein Signal. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn werde ich auf die raumordnungspolitischen Fragen eingehen.
Warum diskutieren wir über diese Angelegenheit? Wir diskutieren zunächst einmal deswegen darüber, weil die Firma E.ON im Februar einen Antrag gestellt hat, die in der dena-Studie genannten Trassen - das sind die Trassen Wilhelmshaven
Conneforde, Stade - Dollern, Diele - Niederrhein und Wahle - Mecklar - in das Landes-Raumordnungsprogramm aufzunehmen und dadurch auf ein förmliches Raumordnungsverfahren zu verzichten, wie es das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz vorsieht.
Für die letztgenannte Trasse Wahle - Mecklar liegen die meisten Einwendungen vor. Ich bin an einigen Stellen vor Ort gewesen und kann deswegen sagen, dass ich die Menschen verstehe, wenn sie Probleme mit dieser Trasse haben. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass der von E.ON aufgeschriebene und eingereichte Vorschlag ein wenig mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Ich begrüße daher die Initiativen der Landesregierung, also sowohl die des Landwirtschaftsministers als auch die des Ministerpräsidenten, vor Ort alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und nach Lösungen zu suchen, wie wir mit dieser Trasse umgehen können. Das ist der Weg, den wir gehen sollten, meine Damen und Herren.
Wenn im bevorstehenden Erörterungsverfahren herauskommen sollte, dass wir die Interessen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgleichen können, dann sollten wir nach meiner Auffassung auf die beschleunigte Aufnahme in das Landes-Raumordnungsprogramm verzichten und ein weiteres förmliches Raumordnungsverfahren für die Trasse Wahle - Mecklar durchführen.
- Das gilt für die Trassen, für die mit den Trägern der Regionalplanung zunächst kein Einvernehmen hergestellt werden kann. Es geht doch darum, dass die Beteiligten vor Ort darüber diskutieren. Wenn die Beteiligten vor Ort sagen, dass sie damit kein Problem haben, dann habe auch ich damit kein Problem. Der Landrat des Landkreises Stade beispielsweise sagt sehr deutlich, Frau Kollegin, dass der Landkreis Stade mit der Strecke Stade Dollern überhaupt kein Probleme habe. Deshalb habe auch ich kein Problem damit, die Maßnahme in das Landes-Raumordnungsprogramm aufzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erdkabel sind nach dem Landes- Raumordnungsprogramm ausdrücklich vorgesehen, wenn sie technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar
sind. Das heißt, Niedersachsen eröffnet hier den Weg, um eine Erdverkabelung für diese Trassen zu ermöglichen. Wenn die Trassen in das LandesRaumordnungsprogramm aufgenommen werden, sagt das allerdings noch nichts darüber aus, ob sie als Hochspannungsleitung überirdisch oder als Erdverkabelung gebaut werden.
Zu den energiewirtschaftspolitischen Fragen wird der Kollege Dürr gleich weiter Stellung nehmen. Vielen Dank.
Ich kann schnell reden. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich aus einem betroffenen Wahlkreis komme, in dem die Strecke Ganderkesee - Sankt Hülfe täglich auf der Tagesordnung steht, und weil vor Ort die Einlassungen des Abgeordneten Jüttner natürlich eine Rolle gespielt haben. Herr Kollege Oetjen hat vorhin schon gesagt, dass wir die Erdverkabelung ausdrücklich im Landes-Raumordnungsprogramm berücksichtigen. Richtig ist auch, dass der ausschlaggebende rechtliche Rahmen jetzt mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene geändert wurde. Darin war die Erdverkabelung zunächst vorgesehen, Herr Jüttner. Dann hat es eine sogenannte Formulierungshilfe insbesondere aus dem Hause des Bundesumweltministers auch für Ihre Bundestagsfraktion gegeben, nach der nur noch 10 % berücksichtigt werden sollten. Ihre Bundestagsfraktion, Herr Jüttner, hat dafür gesorgt, dass die Erdverkabelung letztlich aus diesem Gesetz herausgestrichen worden ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Das ist ja wohl ein Ding, Herr Jüttner!)
Herr Jüttner, das, was Sie hier machen, ist einfach nur noch unredlich. Man kann den Menschen vor Ort nicht das eine versprechen und in Berlin das andere tun. Das geht nicht!
Ich will Ihnen auch sagen, warum der Bundesumweltminister dafür gesorgt hat, dass Ihre Fraktion in dieser Richtung entscheidet. Er wollte, dass Offshore so schnell wie möglich kommt. Alle wissen, dass die Netzanbindung für Offshore noch ein erheblicher Kostenblock sein wird. Weil Herr Bundesumweltminister Gabriel wusste, dass die Betreiber das nicht alleine bezahlen können, hat er entschieden, dass die Kosten auf die Energieversorgungsunternehmen und damit letztlich auf die Kunden umgelegt werden. Damit war klar, dass die Erdverkabelung nicht mehr möglich ist. Das ist der wahre Grund. Dies hat Ihr Bundesumweltminister zu verantworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Volksmund sagt man Lüge, hier sagt man, dass man die Unwahrheit gesagt hat. Wie darf man das nennen, Herr Präsident? - Das, was Sie, Herr Kollege, gemacht haben, ist einfach nicht in Ordnung. Sie haben darauf hingewiesen, dass die SPDBundestagsfraktion das durchgesetzt hätte. Augenscheinlich ist es richtig, dass auch die SPDBundestagsfraktion so entschieden hat. Sie hätten aber fairerweise sagen sollen, dass die anderen Fraktionen im Bundestag genauso votiert haben und dass das Land Niedersachsen mit anderen
Bundesländern dafür gesorgt hat, dass eine Mehrheit im Bundesrat dies gemeinsam beschlossen hat. - So viel der Vollständigkeit halber.
Herr Kollege Jüttner, ich meine, dass ich in meiner Rede eines deutlich gemacht habe: Die Fakten sind an der Stelle unbestreitbar. Auch die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind unbestreitbar. Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Wenn Sie in meine Region kommen und behaupten, dass Sie sich persönlich auf allen Ebenen für das Erdkabel einsetzen, aber Ihr Bundesumweltminister aus den von mir vorhin genannten Gründen das Gegenteil tut, dann ist das nicht mehr redliche Politik, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz nicht zugestimmt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das ist eine großartige politische Botschaft! - Minister Ehlen tritt zum Rednerpult)
Insofern lege ich doch Wert darauf, dass sich der Kollege Ehlen noch einige Jahre gedulden möge, was immer die Zukunft bringen möge.
Die Angelegenheit, die wir hier vorhaben, wird außerordentlich schwierig. Herr Jüttner ist für Erdverkabelung und hilft uns dabei, indem er sich dafür einzusetzt. Die Grünen sind für Erdverkabelung. Die FDP ist für Fortschritte bei der Erdverkabelung.