Das entbindet aber die Landesregierung nicht von ihrer Pflicht, eigenständige Positionen zu entwickeln und Perspektiven sowie Entwicklungspotenziale aufzuzeigen.
Sport und Bewegung mobilisieren im doppelten Sinne des Wortes in unserem Land die Massen. „Fit statt fett“ ist hier schon lange Programm. Die Anhörung des Direktors des Landessportbundes, Herrn Rawe, hat gezeigt, dass der Sport an ressortübergreifenden Antworten interessiert ist.
„Ein Sportbericht werde ganz sicherlich keinen zusätzlichen Gewinn bringen, wenn er nicht mit Handeln verbunden sei, wenn also nicht gleichzeitig erklärt werde, dass mehr für den Sport, die Entwicklung des Sports und für die Sportpolitik getan werden solle.“
Genau dieser Herausforderung wollen wir uns stellen. Sie haben in der Vergangenheit ja massiv beim Sport gekürzt. Wir hingegen werden hier einen Schwerpunkt setzen. Dies sagt unsere Initiative: Bewegung fängt im Kindergarten an und geht über die Kooperationen zwischen Schule und Sportverein - -
- noch ein Satz! -, die originäre Sportförderung und den Sportstättenbau bis hin zu den sportwissenschaftlichen Instituten und der Sportlehrerausbildung.
(Die Präsidentin schaltet das Mikrofon am Redepult ab - Hermann Eppers [CDU]: Ich habe doch gleich gesagt: Absatz!)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gab bisher eine sehr weitgehende Einvernehmlichkeit in diesem Hohen Hause, was den Sport angeht. Diese hätte ich auch in Bezug auf Ihren Antrag „Niedersächsischen Sportbericht vorlegen!“ gerne beibehalten. Aber die Beratungen im Ausschuss haben das nicht zugelassen.
Herr Viereck, das, was Sie eben abgeliefert haben, hat mich total irritiert. Denn ich glaube, Sie haben in Ihre Redemanuskripte gegriffen und das falsche mit nach vorne gebracht.
Wir haben das Thema Doping hier vor einigen Monaten im Rahmen eines Entschließungsantrages behandelt. Das, was Sie jetzt als Antrag vorgestellt haben, worüber wir heute beraten, hat einen ganz anderen Tenor. Ich verwahre mich auch als aktiver Sportler, als Sportfunktionär, nicht nur als Mitglied dieses Hohen Hauses dagegen, dass Sie die allgemeine Sportsituation in diesem Lande, die Sie in einem Sportbericht dargestellt
Das sind Welten, die diese beiden Themenfelder trennen. Sie haben mit Ihrem Beitrag dem Sport einen Bärendienst erwiesen. So können wir mit Sport in unserem Lande nicht umgehen.
Es gibt aus der Sicht der FDP/CDU-Koalition eine grundsätzliche Entscheidung. Wir sind 2003 einmal angetreten, um Bürokratie und Formalismus in diesem Lande zu reduzieren. Darunter fiel, expressis verbis im Koalitionsvertrag genannt, auch die Verringerung des Berichtswesens. Wir können nicht für alle Dinge Berichte erstellen. Wer - ich weiß nicht, wer von Ihrer Seite das schon einmal mitgemacht hat - in verantwortlicher Position in der Landesverwaltung an der Erstellung von Berichten für das Parlament mitgearbeitet hat, weiß, dass damit etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Monate gebunden werden und dass das Ergebnis dieses Berichtes selten mit dem Aufwand in Einklang zu bringen ist. Deshalb lehnen wir derartige Berichte ab, wo sie nicht aus besonderen Gründen erforderlich sind.
Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, wonach Sie einen landesspezifischen, aktuellen, einmaligen Bericht über Doping erwarten, dann wäre ich sofort Ihrer Meinung gewesen. Dann hätten wir das zusammentragen lassen können. Aber das, was Sie in Ihrem Antrag gefordert haben, ist ein alle fünf Jahre wiederkehrendes Unikum, das wir nicht brauchen.
Sie haben den Direktor des Landessportbundes zitiert. Ich möchte ihn auch zitieren. Er sagt nämlich: Ein Erkenntnisdefizit im Bereich des Sportes gibt es nicht. Das ist auch unsere Auffassung. Wir sehen in Niedersachsen nicht den Sportbericht als notwendig an, sondern das, was wir täglich praktizieren, eine ständige Kommunikation mit den Verantwortlichen im Sport, einen Erfahrungsaustausch und vor allem eine Stärkung der Autonomie des Sports. Wir setzen hier in diesem Hause über den Haushalt und über andere Entscheidungen nur den Rahmen fest. Der Sport muss in sich autonom und flexibel bleiben und ganz speziell reagieren können. Dabei müssen wir ihm helfen. Für diese Hilfe ist kein Fünfjahresplan erforderlich. Das muss oft ad hoc geschehen, das muss flexibel geschehen. Diesen Zustand wollen wir beibehalten.
Wenn Sie den Bundessportbericht erwähnen, kann ich nur sagen: Dieser Bundessportbericht hat immer nur die Vergangenheit aufgefahren. Er hat nie Anlass gegeben, neue Konstruktionen für die Zukunft zu entwickeln, die langfristig tragfähig sind. Das gleiche Schicksal würde ein Landessportbericht, den Sie hier fordern, auch erfahren.
Also, wir lehnen diesen Sportbericht ab. Wir fördern die Autonomie des Sports, die Flexibilität des Sports und den Dialog mit der Sportorganisation. Das ist die Stärke in unserem Land. Damit tun wir dem Sport viel Gutes.
Es ist kontraproduktiv, wenn der Landessportbund eine Kommission einrichtet, die sich mit der Aufgabenkritik im eigenen Bereich beschäftigt, und wir vonseiten der Politik den Landessportbund gleichzeitig damit befrachten würden, Berichte vorzulegen, damit wir hier unseren Sportbericht machen können. Das kann es nicht sein.
Wenn Sie im Ausschuss gesprächsbereiter gewesen wären, hätten wir einen anderen Vorschlag gemacht. Dann hätten wir nämlich verabreden können, dass wir den Landessportbund und vielleicht auch den einen oder anderen Sportverband von Fall zu Fall, vielleicht dopingbezogen, vielleicht finanzierungsproblembezogen in den Ausschuss einladen. Dann hätten wir die Probleme in einer Sondersitzung erörtert. Dann hätten wir hier gemeinsam agieren können. Das aber, was Sie vorhaben, was Sie uns vorgestellt haben, was Sie hier mit einem Niedersächsischen Sportbericht einfordern, verfolgen wir nicht. Das lehnen wir ab. Ich glaube, Sie haben nach meiner Rede jetzt auch verstanden, weshalb. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich gemein wäre, Herr Viereck, würde ich die Botschaft Ihrer Rede so formulieren: Sie wollen Doping im Sport mit einem Sportbericht bekämpfen. Das ist ein ganz neuer Vorschlag.
Aber jetzt zur Sache selbst. Kommunikation zwischen Politik und Sport, jedenfalls dem organisierten Sport, erlebe ich häufig als ritualisiert. Ständig wird beschworen, wie wichtig der Sport sei. Der Sport seinerseits beschwört, wie wichtig die Politik für ihn auch im Hinblick auf die Steuergelder oder die Konzessionsabgaben, die fließen, sei. Gerade in Zeiten, in denen Gesundheitsrisiken durch das Verbot des Rauchens oder das Dicksein von Kindern bekämpft werden - bevorzugt in Verantwortung von Politikern, die selbst Figurprobleme haben - ist die Kommunikation zwischen Sport und Politik ritualisiert.
Ihr Antrag gehört in diesen ritualisierten Diskurs, weil er die Botschaft sendet, Ihnen, den Antragstellern, sei der Sport so wichtig und „den anderen“ der Sport so unwichtig, dass jetzt ein Sportbericht her müsse, und wenn Sie ihn nicht anforderten, käme er nie.
Was soll ein Sportbericht, nachdem der Landessportbund seinen jährlichen Jahresbericht vorlegt, in dem er sozusagen die Aktivitäten des organisierten Sportes in Niedersachsen ausführlich beschreibt?
Man könnte darüber nachdenken - damit komme ich auch schon zum Schluss -: Ein Sportbericht würde Sinn machen, wenn er uns sagen könnte, wie viele Niedersachsen eigentlich außerhalb von Sportveranstaltungen Sport betreiben. Aber das wird die Landesregierung im Zweifel nicht herausfinden können. Man könnte auch sagen, ein Sportbericht würde Sinn machen, wenn man damit wüsste, wie die FDP in Zukunft ihr Konzept der Steuerfinanzierung des Sports betreiben könnte.
Herr Kollege Dr. Lennartz, ich habe jetzt zum Schluss das Mikrofon abgestellt. Es ist problematisch, wenn sich die Fraktion selbst die Redezeit für einen Tagesordnungspunkt beschneidet, aber dann doch versucht wird, 30 Sekunden zu überziehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, wir haben Ihnen nun wirklich alle Gelegenheit gegeben, hier im Plenum keine Blamage zu erleiden, indem Sie Ihren Antrag, der überflüssig wie ein Kropf ist, einfach zurückziehen. Sie fordern einen Sportbericht, den die Landesregierung schreiben soll. Wir haben gesagt, wir hören einmal denjenigen, der sich damit auskennt, nämlich den Landessportbund. Dann kam der Landessportbund und brachte interessanterweise den Sportbericht mit. Mehrere Aktenkoffer mit Leitz-Ordnern, in denen der Landessportbund bereits selber - auf dieses Datenmaterial müsste die Landesregierung zurückgreifen - explizit ausgeführt hat, wie der Sport dasteht.
Daraufhin haben Sie sich in eine mehrwöchige Bedenkzeit zurückgezogen und kamen mit der Erkenntnis zurück, die Landesregierung solle den Bericht des Landessportbundes für sie lesen und Handlungsempfehlungen für die SPD aufschreiben.