c) JadeWeserPort: 2010 muss gehalten werden - Projekt zur Chefsache machen! Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3842
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion will einen Erfolg des Projekts JadeWeserPort.
Wir wollen vor allem auch, dass der Zeitplan eingehalten wird. Deshalb sind wir so verwundert über das Gebaren des zuständigen Wirtschaftsministeriums.
Herr Hirche, wir unterstellen Ihnen keine Böswilligkeit. Aber wir nehmen gnadenlosen Dilettantismus zur Kenntnis.
Erklären Sie uns doch einmal, warum, obwohl bei diesem Thema seit Monaten die Hütte brennt, die Lenkungsgruppe der Landesregierung über Monate nicht getagt hat! Erklären Sie uns doch, wieso die Steuerung durch die Staatskanzlei faktisch überhaupt nicht stattfindet! Warum wird beispielsweise der Sachverstand im Finanzministerium zu Teilfragen, die hier streitig sind, nicht einbezogen? Warum wird mit einem leitenden Beamten des Landes in dieser Weise umgegangen? Warum wird er fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel?
Fragen über Fragen, die im Übrigen auch durch die Berichterstattung im Fachausschuss überhaupt nicht angemessen beantwortet werden konnten! Sie wissen doch, Herr Hirche, dass es drei Gutachten gibt, die sich alle drei für die Ankerlösung von Bunte ausgesprochen haben. Warum informieren Sie diesen Landtag falsch? Warum machen Sie nicht deutlich, dass nur die restlichen unaufgeforderten Stellungnahmen das Ganze relativiert haben und nicht die offiziell erstellten Gutachten?
Erläutern Sie uns doch bitte einmal, was Ihr Staatssekretär in der E-Mail, die er Ihnen schrieb, meinte! Ich zitiere:
Sie können bei dieser Gelegenheit hier auch einmal erläutern, wie es denn angeht, dass letzten Mittwoch parallel zur Tagung der Vergabekammer schon morgens um 11 Uhr die Ausschüsse und die Öffentlichkeit darüber informiert wurden, dass die Vergabekammer angeblich alles teilt, was die Landesregierung für richtig hält. Interessierte wissen, dass das mitnichten der Fall ist.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das bleibt abzuwarten, Herr Kollege! Das wissen Sie alles besser, oder wie?)
Diese Vergabekammer hat bis nachmittags um 15.30 Uhr höchst streitig getagt. Alles, was in den Ausschuss eingespeist worden ist, ist erkennbar verkürzt und teilweise falsch.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Herr Jüttner, Sie waren doch gar nicht dabei!)
Meine Damen und Herren, meine Einschätzung ist eine andere. Mein Eindruck ist, dass der Betreiber hier ein Veto eingelegt hat. Ich zitiere Ihren Mitarbeiter, der dieses Projekt seit Jahren federführend betreibt. Er hat gesagt, dieses Veto, dieser Widerspruch der Betreiber, sei rechtlich nicht maßgeblich, wirtschaftlich aber wichtig. - Da kommt doch der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen, wenn man so will, im vorgezogenen Vollzug dieser wirtschaftlich so wichtigen Einwände den Beteiligten ein neues Rechtskorsett gestrickt haben, um diesen Einwänden, die rechtlich ja belanglos sind, eine rechtliche Grundlage zu geben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: So ganz fest stehen auch Sie nicht mehr!)
Ich stelle abschließend fest: Das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen nimmt billigend in Kauf, dass Mehrkosten von 100 Millionen Euro auf das Land zukommen. Das Wirtschaftsministerium nimmt billigend die Gefährdung des Zeitplans in Kauf. Herr Hirche, Sie und Ihr Haus sind nicht in der Lage, dieses so wichtige Projekt erfolgreich und rechtzeitig zum Abschluss zu bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, mit Ihrer permanenten und unberechtigten Kritik verblasst etwas, auf das die SPD eigentlich Wert legen sollte. Die bisherige positive Einstellung bei der SPD, den JadeWeserPort zum Erfolg zu führen, geht nämlich zusehends verloren.
Je mehr der JadeWeserPort von der SPD zur Landtagswahl instrumentalisiert wird, desto nachhaltiger ist auch der Schaden für den Standort Wilhelmshaven.
Meine Damen und Herren, hier geht es um mehr als nur um den Hafen. Sie selbst, Herr Jüttner, haben von dieser Stelle aus einmal gesagt, das ist keine Hundehütte, die da gebaut wird. Es geht auch um Milliardeninvestitionen in den Chemiestandort.
Meine Damen und Herren, laut Protokoll des Haushaltsausschusses, das auf 40 Seiten vorab zur Verfügung steht - Sie haben es lesen können -, hat Minister Hirche umfassend und überzeugend Missverständnisse bereinigt, hat das Missverständnis Gutachten/Stellungnahmen ausgeräumt, hat Nachfragen zu EU-Mitteln beantwortet und all diese Dinge geklärt.
Wie ist der Status quo? - Es sind laufende, schwebende Verfahren! Das gilt für die Kündigung des Mitarbeiters, das gilt für die Eilklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, das gilt für die Verfahren bei der Landesvergabekammer und gegebenenfalls auch beim OLG Celle. In diesem Stadium sind wir doch gut beraten, erst einmal abzuwarten.
Was soll das Land denn tun? - Wir respektieren die verschiedenen Sphären. Wir respektieren die Gewaltenteilung und erwarten, dass die Entscheidungen in dem vorgesehenen Zeitrahmen fallen. Abschließend können wir sie bewerten. Aber wir dürfen mit diesen Diskussionen nicht in laufende, in schwebende Verfahren eingreifen.
Mit Ihren Angriffen und auch Ihrer Dauerkritik, Herr Jüttner, will die SPD aber eigentlich etwas ganz anderes. Das kommt immer so subkutan durch.
Sie wollen damit deutlich machen: Eine SPDLandesregierung unter Ministerpräsident Jüttner hätte das völlig anders gemacht,
Nun darf ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Die alte SPD-Landesregierung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich sage nur: Beteiligungsverhältnis 80 : 20, Entscheidungsverhältnis 50 : 50. Heute würde man sicherlich darüber nach