Ich will auch darauf hinweisen: Wir diskutieren nicht nur über den Hafen, sondern auch über die Verkehrsstruktur, die A 22. Ihre fundamentale Fehlentscheidung in den Jahren 1990 bis 1994 im Hinblick auf die A 22 hat dazu geführt, dass wir jetzt erneut in das Verfahren gehen müssen. Die A 22 hätte zumindest in Teilbereichen schon fertig sein können, Herr Jüttner.
Sie bringen immer das Thema „Elektrifizierung der Bahnstrecke“ ein. Wie sieht die Wahrheit denn aus, meine Damen und Herren? - Ich kann mich daran erinnern, dass wir das schon im Jahre 2001 diskutiert haben. Wie sah es denn damals aus, unter Ministerpräsidenten Gabriel? Sie wissen das doch, Herr Jüttner, Sie waren damals doch im Kabinett, oder etwa nicht?
Ich kann mich gut daran erinnern, wie das ablief. Ministerpräsident Gabriel ist damals mit seiner Meinung nach Berlin gefahren und mit der Meinung von Herrn Mehdorn zurückgekommen, und Sie haben das hier vor Ort dann als „politischen Meinungsaustausch“ dargestellt.
Die SPD ist die Fraktion der Zweifler. Herr Jüttner, Sie haben von dieser Stelle aus gesagt, das wird ein reiner Transithafen, die Gewerbeflächen stehen nicht schnell genug zur Verfügung, die Schienenanbindung ist nicht gesichert.
Alle diese Positionen sind widerlegt. Das Ganze ist - ich sage das, weil Sie das anmahnten - längst Chefsache und beim Ministerpräsidenten und beim ressortzuständigen Wirtschaftsminister in guten Händen.
Meine Damen und Herren, der JadeWeserPort ist das Zukunftsprojekt Niedersachsens. 2 000 Arbeitsplätze wird allein der JadeWeserPort bis zum Jahre 2013/2015 aufbieten.
Auf die Mitarbeit der Opposition müssen wir verzichten. Aber wer, wie Herr Jüttner, so in Dauerpessimismus macht, wer so destruktiv mit den Zukunftsthemen und Zukunftsprojekten des Landes Niedersachsen umgeht, der endet irgendwann als Vorstandsmitglied bei der Friedrich-EbertStiftung. Ministerpräsident wird er nie!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ein paar Fragen, die ich noch gestellt habe, hätten Sie ruhig beantworten können!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „JadeWeserPort: 2010 muss gehalten werden - Projekt zur Chefsache machen“, so lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Ich kann feststellen: 2010 wird gehalten. Projekt ist Chefsache.
Warum also wieder diese Aktuelle Stunde? - Meine Damen und Herren, der Bau des JadeWeserPorts ist ein Millionenprojekt, bei dem professionelles Management gefragt ist.
(Zurufe von der SPD: Ja, professio- nell! - Kein Dilettantismus! - Da haben Sie Recht! - Beifall bei der SPD)
- Ich habe gewusst, dass Sie dem zustimmen werden. Das zeigt zumindest, dass Sie wenigstens ein klitzekleines Maß an Einsicht haben.
Weil es um sehr viel geht, wird mit allen juristischen Mitteln um die Auftragsvergabe gekämpft. Bei der Vergabe handelt es sich um ein laufendes und vertrauliches Verfahren, das nicht öffentlich zerredet werden darf.
Wichtig ist, dass jetzt eine Entscheidung getroffen ist, die einer kritischen Prüfung standhält. Eine innovative und kaum erprobte Technik - vor allem, wenn damit erhebliche Einsparungen verbunden sind - zwingt natürlich zur sorgfältigen Prüfung. Am Ende ist jedoch eine jahrzehntelang bewährte Lösung vorzuziehen. Bei den hohen Investitionssummen, die hier im Spiel sind, gilt das Prinzip der Risikominimierung.
Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Bau des JadeWeserPorts im Jahr 2007 begonnen wird. Deutschland als Exportweltmeister braucht diesen Hafen.
Niemand außerhalb Niedersachsens hat deswegen Verständnis für dieses provinzielle Wahlkampfgetöse der SPD.
Das kleinliche Hinterfragen von Gutachten, Stellungnahmen und Machbarkeitsstudien, das ständige Herumnörgeln und Zweifel-Streuen an der Terminrealisierung ist kontraproduktiv und schadet diesem für Niedersachsen so wichtigen Investitionsvorhaben.
Die Menschen in der Region schütteln über dieses überflüssige Störfeuer, das die Laienspielschar von SPD und Grünen hier entfacht, nur noch den Kopf.
Die Menschen wollen diesen Hafen mit seinen 2 000 Arbeitsplätzen, und sie werden ihn bekommen. Das Projekt ist bei dem Wirtschaftsminister und dem Management der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft in ausgezeichneten Händen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rickert, ich kann mich noch genau an die letzten Haushaltsberatungen erinnern. Da hieß es: Realisierungszeitpunkt ist 2009, ganz vielleicht 2010. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen mit markigen Worten: „2010 wird gehalten!“ - Da lachen ja die Hühner, Herr Rickert.
Sie haben den Zeitplan immer wieder verlängert. Missmanagement und Dilettantismus in dieser Häufung hätte ich schlichtweg nicht für möglich gehalten; da hat Herr Jüttner völlig recht.
um die Debatte im Sinne des Wirtschaftsministers zu beeinflussen. Das haben wir schriftlich, meine Damen und Herren.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das haben Sie sich ausgedacht! - Johann- Heinrich Ahlers [CDU]: Vorlegen!)
Der Betreiber hat in einem Vergabeverfahren interveniert, das laut Ihren Darstellungen eigentlich nicht öffentlich sein sollte. Aber offenbar gibt es doch einige Spezies, die Zugang zu diesen Akten hatten. Die Herkunft der Gutachten wird verschlei