Herr Minister, wir dürfen jetzt nicht abschweifen, und viele Worte erklären noch lange keinen Sachverhalt, jedenfalls dann nicht, wenn Sie es machen. Was gilt denn nun? Ich habe mir das Protokoll über die Plenarsitzung am 6. Dezember 2006 herausgesucht. Da sagt der Ministerpräsident nicht „irgendwie im Rahmen von Möglichkeiten“ oder „Wenn es denn irgendwann Geld regnet“; vielmehr sagt er ganz konkret - so muss man ihn verstehen; ich denke, so ist er auch verstanden worden -:
„Wir werden in den nächsten Jahren allein 300 Millionen Euro europäische Mittel für regenerative Energien, für neue Energietechniken binden, indem wir die Mittel mit 50 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gegenfinanzieren.“
Wo ist dies genau, konkret geschehen? - Das wollen wir wissen. Wir wollen keine nebulösen Absichtserklärungen hören, sondern wir wollen eine Antwort auf die Frage: Wo, bei welcher Titelgruppe, finden wir das im Haushalt wieder? - Wenn Sie das nicht wissen oder wenn Sie eine andere Meinung vertreten als der Ministerpräsident, dann sagen Sie das hier auch deutlich.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Darf ich Ihnen eine Frage stellen: Ist denn der Haushalt 2008 schon verab- schiedet? - Gegenruf von Hans-Dieter Haase [SPD]: Das war 2006!)
Meine Damen und Herren, damit es für uns leichter zu handhaben ist, weise ich auf Folgendes hin: In der Geschäftsordnung steht: bis zu einer Minute Einleitung der Frage und dann die Frage. Von weiteren Kommentaren ist da nicht die Rede. Herr Minister, Sie haben jetzt die Antwort zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, das, was der Ministerpräsident gesagt hat, gilt.
Ich habe eben versucht, Ihnen die Förderrichtlinien zu erklären. Der Staat kann die Anträge nicht verordnen; vielmehr müssen die Anträge hereinkommen,
und die Politik kann nur sagen, dass sie bereit ist, im Rahmen dieser Möglichkeiten die Mittel zur Verfügung zu stellen.
Von daher müssen wir erst einmal Anträge vorliegen haben. Dann können wir darüber reden, ob diese Mittel überhaupt abfließen werden.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie tun so lange nichts, bis ein Antrag kommt! - Ursula Körtner [CDU]: Der Haushalt 2008 ist noch nicht verabschiedet!)
Die Absicht der Landesregierung ist dabei so, wie sie der Ministerpräsident im Dezember-Plenum formuliert hat.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Die mittel- fristige Planung wird auch ihre Schwerpunkte setzen!)
stellt hat, müssen wir feststellen, dass alle Mittel im gesamten EFRE-Programm in irgendeiner Form für ganz bestimmte Zweckbindungen budgetiert sind, also zugewiesen sind und dass durch Richtlinien gesichert wird, dass diese Mittel für den vorgesehenen Zweck ausgegeben werden, aber dass man es im Unterschied hierzu im Bereich Klimaschutz offensichtlich privaten Initiativen überlässt. Es erschließt sich mir nicht, warum es nicht auch in diesem Bereich entsprechende Festlegungen gibt.
Nachdem aber nun feststeht, dass immerhin 12 Millionen für den Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung im Umweltministerium bereitstehen - wenn auch nicht zusätzlich, sondern nur durch Umwidmung -, interessiert mich - Sie haben den Entwurf der Richtlinie sicherlich fertig -: Welche Eckpunkte finden sich in dieser Richtlinie? Das heißt: Was wird in diesem Bereich ganz konkret gefördert? Wie sind diese Mittel ausgeschrieben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, das bezieht sich auf kommunale und industrielle Energieeffizienz bzw. Einsparungen in diesen Bereichen einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien.
Ich möchte auf die konkreten Projekte des Ministers zurückkommen. Sie argumentieren: Wir rechnen nur mit wenigen Anträgen; sonst hätten wir mehr als 12 Millionen Euro angesetzt. - Das weckt bei mir große Befürchtungen im Hinblick auf die Frage, wie viele und wie umfassende Projekte Sie anschieben wollen.
Wir haben Sie gefragt: Wann werden Sie ein Klimaschutzkonzept für Niedersachsen mit konkreten Zielsetzungen entwickeln und uns die Umsetzungsinstrumente nennen? - Ole von Beust hat in
Hamburg ein 100-Punkte-Programm mit 100 konkreten Maßnahmen vorgelegt. Die Bayerische Staatsregierung hat ein Strategiekonzept zum Klimaschutz vorgelegt. Ihren Äußerungen entnehme ich, dass Sie nichts dergleichen vorhaben. Das würde ich von Ihnen jetzt gerne hören: Habe ich richtig verstanden, dass Sie keinerlei zukunftsgerichtete Initiativen in Bezug auf die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Niedersachsen, verbunden mit Maßnahmen, erarbeiten wollen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, ich gehe davon aus, dass Sie die letzte Frage, wann die Ziele der Niedersächsischen Landesregierung benannt werden, beantwortet wissen wollen.
Bei der Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion ist auf den Beschluss der UMK vom 24. März und die Mai-Sitzung hingewiesen worden. Ich könnte Ihnen jetzt alles vorlesen, was dort gemeinsam vereinbart worden ist.
Zu den Grundvoraussetzungen dafür, dass die Länder ihre Klimaschutzziele benennen, zählen klare Rahmenrichtlinien von Europa und der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn wir alleine das jetzige Ergebnis sehen, müssen wir in Deutschland im Prinzip sogar um 30 % mindern, um dieses Ziel zu erreichen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wollen Sie jetzt auf die EU warten, bevor Sie anfangen? - Gegenrufe von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Herr Wenzel, es muss Rahmenbedingungen geben. Jetzt werde ich Ihnen einmal die Regierungserklärung des - -
Herr Minister, wir haben hier keine Debatte, sondern eine Fragestunde. Beantworten Sie die Fragen! Dann ist es gut.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wenn Sie mit der Kettensäge losgehen, Herr Minister, fragen Sie doch auch nicht vorher, was die EU sagt! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Sehr witzig, Herr Kollege!)
Beim Europäischen Rat sind Vereinbarungen getroffen worden, wie man das Ziel erreichen will. Dazu braucht man eine faire Lastenverteilung. Man hat vor, diese in der zweiten Jahreshälfte zu erreichen. Denn Sie müssen eine Bestandsaufnahme vornehmen. Herr Kollege Wenzel, von den 21 % CO2-Minderung, die im Jahre 1990 vereinbart worden sind, hat Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt 18,5 % erreicht. Andere Länder haben dieses Ziel aber nicht erreicht. Zum Beispiel hat Griechenland dieses Ziel nicht erreicht, sondern die CO2Emissionen um rund 23 % gesteigert. In Spanien sind die CO2-Emissionen um fast 40 % gestiegen. Selbst in Deutschland gab es im Jahre 2006 eine Steigerung um 0,7 %. Wir müssen also jetzt auf der europäischen Ebene klare Ziele festlegen, welche Länder ihren Beitrag zu leisten haben. Da wird der deutsche Beitrag natürlich höher als die 21 % sein.
Das wiederum ist ein ganz interessanter Gesichtspunkt im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels. Wir haben von 1990 bis 2000 rund 18 % erreicht. Seit 2000 bis Ende 2006 ist im Prinzip keine Minderung der CO2-Emissionen erreicht worden. Das heißt also, wir müssen unsere Anstrengungen erheblich verstärken. Dies muss geklärt werden. Wenn wir dies haben, dann können wir über alle Themen sprechen.
Ich will Ihnen das gerne auflisten. Dann kommen wir natürlich unter Umständen zum Kraftwerksbereich.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Das fehlte ja noch! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Sie wollen nur die Wahrheit nicht hören, Herr Dehde!)
was die UMK in diesem Bereich beschlossen hat. Insbesondere ist die Protokollnotiz von elf Bundesländern ganz interessant.