Meine Damen und Herren, in diesem Sinne beantragen wir, die Petition von Landrat Drake der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche hier zu der Situation in der Asse, zu dem gescheiterten Experiment der atomaren Endlagerung in Salz, das wir dort vorfinden. Ich kann zu dem Sachverhalt auf die Ausführungen des Kollegen Meihsies verweisen.
Ich will allerdings eines feststellen, Herr Kollege Meihsies: Ihren Optimismus, dass auf der rechten Seite des Hauses fachlich begründete Erkenntnisse eingetreten seien, teile ich nicht. Ich habe da große Zweifel.
Ich will in Erinnerung rufen, dass wir bereits im Dezember in diesem Hause über diese Petition beraten haben. Damals lautete die Empfehlung noch, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Letztendlich scheint der Druck in der Region zu groß geworden zu sein, als dass CDU und FDP bei dieser Position hätten bleiben können.
Die Ausführungen, die Dr. Runkel an dieser Stelle im Ausschuss gemacht hat, waren bemerkenswert, gar keine Frage. Denn sie entsprechen in weiten Teilen dem, was die Petenten fordern: Anwendung des Atomrechts, Erstellung von Gutachten zu den eingelagerten Abfällen und zu Möglichkeiten der Entsorgung.
Die Asse ist eigentlich kein Forschungsbergwerk, sondern ein Endlager für Atomabfälle. Der Petent will, dass diesem Umstand dauerhaft Rechnung getragen wird. Zu meinem Leidwesen scheinen Sie, Herr Dr. Runkel, in Ihrer Fraktion noch nicht durchgedrungen zu sein. Denn eines kann ich Ihnen sagen: „Material“ ist zu wenig; es geht hier um Berücksichtigung der Interessen des Petenten. Wenn Sie, Dr. Runkel, und Ihre Kollegen im Umweltausschuss es inhaltlich ernst gemeint haben, dann werden Sie heute hier für „Berücksichtigung“ stimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar ein bisschen skeptisch, wenn Herr Meihsies und Herr Dehde mich loben,
aber in diesem Falle haben Sie ja Recht. - Gut, Sie haben mich nicht gelobt. Sie haben aber gesagt, dass ich etwas Richtiges gesagt habe.
Was ich bezüglich des Langzeitsicherheitsnachweises gesagt habe, stammt aus dem Umweltministerium. Insofern ist es die Meinung des Umweltministers. Hier steht nämlich:
„Nach derzeitigem Verfahrensstand hat das GSF... noch nicht den... prüffähigen Abschlussbetriebsplan mit Sicherheitsbericht und Langzeitsicherheitsnachweis vorgelegt.“
Meine Damen und Herren, Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Wir alle handeln danach. Wir möchten, dass die radioaktiven Abfälle, die in der Asse II eingelagert worden sind, sicher von der Umwelt abgeschlossen werden.
Deswegen können wir auch nicht auf politische Mätzchen eingehen. Wir müssen hier wirklich der Sicherheit oberste Priorität einräumen.
Deswegen ist es notwendig, dass wir alle Möglichkeiten in Betracht ziehen und dass wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern und mit den zuständigen Landtagsabgeordneten - der Kollege Oesterhelweg ist da beispielsweise sehr integriert alle Möglichkeiten ausschöpfen, der Sicherheit oberste Priorität zu geben.
Deswegen plädieren wir für „Berücksichtigung“, weil dann die Landesregierung die Möglichkeit hat, alles, was im Rahmen der Möglichkeiten liegt, in ihre Sicherheitsaspekte einzubeziehen.
Wir wollen nicht „Berücksichtigung“, weil wir dann nämlich nach dem Atomgesetz möglicherweise in einen Zeitzwang kommen, der die Sicherheit vernachlässigen lässt.
Also „Berücksichtigung“, um alles, was möglich ist, zu berücksichtigen. Aber das, was unter dem Aspekt der Sicherheit eben nicht geht, können wir nicht machen. - Danke.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Also „Berücksichtigung“! - „Material“! bei der CDU)
- Entschuldigung, „Material“. Ich habe mich versprochen. Wir haben „Material“ empfohlen, und dabei bleiben wir auch.
Herr Meihsies, die Redezeit von Herrn Dr. Runkel ist abgelaufen, sodass ich keine Frage mehr zulassen konnte.
Jetzt hat sich zur gleichen Petition Herr Kollege Dürr von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die eine oder andere Spitze, die wir von Herrn Dehde und Herrn Meihsies kennen, sei einmal beiseite gestellt. In der Sache sind wir durchaus beieinander. Wir wollen das Thema Langzeitsicherheit auf die Tagesordnung setzen. Sie muss am Ende gewährleistet sein. Wie das technisch durchgeführt wird, sollte man den Experten überlassen und nicht pseudowissenschaftlich hier im Niedersächsischen Landtag entscheiden.
Ich sage Ihnen ganz klar, was ich bei Grünen und SPD bedaure: Sie haben sich erst zum Anwalt von Asse II gemacht, als die SPD in der Bundesregierung nicht mehr die Hauptverantwortung trug und
Das bedaure ich ausdrücklich. Das hat auch mit Ehrlichkeit in der Region zu tun. Auch ich habe ja mit den Menschen vor Ort gesprochen.
(Rosemarie Tinius [SPD]: Sie waren doch gar nicht im Landtag, als wir das Thema bereits behandelt haben, Herr Kollege!)
Was mich daran stört, jetzt hier „Berücksichtigung“ zu empfehlen, ist, dass das den Menschen vor Ort vorgaukelt, die Landesregierung könne alleine entscheiden, was nicht der Fall ist. Ich halte es für richtig - da haben wir, wie ich gerne zugebe, unsere Auffassung geändert -, dass wir der Landesregierung diese Petition als Material überweisen, um die Interessen der Leute vor Ort im weiteren Verfahren zu wahren. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Das hat die Landesregierung übrigens - egal ob das ganze Ding am Ende nach Bergrecht oder nach Atomrecht abläuft
mehrmals öffentlich erklärt. Ich halte es für richtig, die Eingabe als Material zu überweisen. Jetzt hier für „Berücksichtigung“ zu votieren, würde den Menschen vor Ort Sand in die Augen streuen.
Herr Dürr, schlecht gebrüllt, Löwe! Wenn sich eine Partei in der Diskussion um die Asse nichts vorzuwerfen hat, dann sind es die Grünen. Eine FDP, die dieser Atompolitik jahrelang das Wort geredet hat, meint nun, irgendwie stellvertretend für die Menschen in dieser Region sprechen zu müssen. Da lachen ja die Hühner. Herr Dürr, bleiben Sie einmal auf dem Boden der Tatsachen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Herr Meihsies, im Landtag war das nicht einmal Thema, als Sie in der Bundes- regierung waren!)
- Herr Dürr, auch mit Zwischenrufen werden Sie das Thema nicht vom Tisch kriegen. Ihr Umweltminister ist gefordert, das Problem vom Tisch zu kriegen, im Zusammenspiel mit dem Bund, der auch Verantwortung trägt. Die Frage ist, wie sich Ihr Umweltminister darstellt, ob er auf die Menschen zugeht, ob er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen beim Bund einfordert, um Sicherheit in diesem Bergwerk zu schaffen. Sie sagen immer noch, Atommüll könne dort sicher eingelagert werden. Das ist doch nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Herr Runkel, bleiben Sie konsequent bei dem, was Sie gesagt haben! „Berücksichtigung“ entspricht der Verantwortung, die die Menschen bei dieser Petition von uns erwarten. Springen Sie über Ihren Schatten! Stimmen Sie, auch gegen Ihre Fraktion, für „Berücksichtigung“! Sie haben die Eingabe aus Verantwortungsbewusstsein an den Umweltausschuss überwiesen. Unterstützen Sie uns bei unserer Forderung, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. - Danke sehr.
Ein Vertreter der FDP möchte noch einmal reden. Herr Kollege Dürr, Sie haben noch eine Redezeit von 1:20 Minuten.