Meine Damen und Herren, ich darf jetzt an den Kollegen Hermann anknüpfen. Überproportional ist in Niedersachsen der Anteil der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen. Wenn der Antrag der Grünen auf die Langzeitarbeitslosen abzielt, muss ich Ihnen sagen: Unser Kombi-Modell bezieht sich zu 100 % auf Langzeitarbeitslose.
Das bedeutet: Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Ich stelle fest, dass dieses Instrument zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt äußerst passgerecht war. Wir brauchen jetzt keinen neuen dritten Arbeitsmarkt, weil dieser die Wirtschaft kaputt machen würde.
Interessant ist doch, dass wir in Deutschland Wachstum organisiert haben und dass über Wachstum neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende. Trotzdem gibt es aber noch Gruppen, über die man sich unterhalten muss. Ich sage nur: Der Erfolg unseres Landesprogramms „Arbeit durch Qualifizierung“ zur Integration von Langzeitarbeitslosen gibt uns recht. Mithilfe von Qualifizierungsmaßnahmen haben wir in den letzten Jahren mehr als 14 000 Teilnehmern eine neue Perspektive geben können. Die Eingliederungsquote lag nach diesen Maßnahmen bei 40 bis 50 %. Das ist für Langzeitarbeitslose eine hohe Quote.
Meine Damen und Herren, das ist ein an eingeführten Instrumenten zu messender Erfolg zugunsten des ersten Arbeitsmarktes und zugunsten der Integration von Arbeitslosen. Wir werden uns der Ausführung solcher Programme - wenn der Bund in diesem Zusammenhang etwas beschließen sollte - ohne jeden Vorbehalt stellen. Ich darf noch einmal sagen - ich habe es vorhin schon einmal im Zusammenhang mit dem Kombi-Lohn gesagt -: Es gibt kein Patentrezept. Es gibt auch keinen Königsweg. Stattdessen werden wir vieles ausprobieren müssen. Eines aber, meine Damen und Herren, bleibt festzuhalten - auch gemeinsam mit der SPD -: Der erste Arbeitsmarkt und Qualifizierungsmaßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt müssen
Vorrang haben. Auf keinen Fall aber sollte ein dritter Arbeitsmarkt künstlich aufgebauscht werden. Das lehnen wir ab.
Jetzt hat sich Herr Hagenah noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Hagenah hat eine Restredezeit von 2 Minuten 7 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihre Ausführungen vor dem Hintergrund dessen, was Herr Hermann hier gerade gesagt hat, nun gar nicht mehr verstanden. Die FDP ist hier heute einen Zick-Zack-Kurs gefahren. Herr Hermann hat hier vehement gegen den dritten Arbeitsmarkt argumentiert, während Sie in Ihrem Schlusssatz gerade gesagt haben: Wenn der Bund etwas vorgibt, dann werden wir das ordentlich abarbeiten. - Genau das machen wir hier mit unserem Antrag. Wir operationalisieren die Vorschläge des Bundes und geben sie der Landesregierung vor. Eine solche Klarstellung ist für die Koalition, die hier in Niedersachsen im Augenblick die Mehrheit hat und die Verantwortung trägt, scheinbar dringend erforderlich, wenn ich mir diese unterschiedlichen Signale anhöre, die hier heute offen zutage getreten sind. Herr Hermann hat jeglichen dritten Arbeitsmarkt wegen der damit verbundenen Subventionserfordernisse heftigst abgelehnt. Natürlich wissen wir, dass die FDP auf der anderen Seite jegliche Subvention für Arbeitgeber aber sehr wohl unterstützt. Diese Einseitigkeit kann man angesichts der derzeitigen Lage nicht akzeptieren.
Herr Hirche, Sie haben auf die Wirkung des Kombi-Lohns für die Langzeitarbeitslosen hingewiesen. Wir haben in Niedersachsen mehr als 60 000 Menschen, die länger als drei Jahre arbeitslos sind. 1 800 Menschen haben Sie in Kombi-Lohn gebracht. Dass das, was Sie als Bilanz vorlegen und tatsächlich als Unterstützung anbieten, ein Missverhältnis ist, ist doch offensichtlich. Es braucht dringend zusätzlicher Instrumente, um zu unterstützen. Dafür bietet unser Antrag hinreichend Grundlagen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Hagenah. - Jetzt hat sich Herr Hermann zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Hermann, Sie haben anderthalb Minuten.
Der Minister hat nicht gesagt - da muss man den Kopf schütteln -, der dritte Arbeitsmarkt sei falsch.
Zunächst einmal: Herr Lenz, wir lassen die Schwachen natürlich nicht im Regen stehen. Das ist doch Unsinn.
Herr Hermann, bei Ihrer Kurzintervention dürfen Sie sich nicht auf Herrn Lenz, sondern nur auf Herrn Hagenah beziehen.
Jawohl. - Herr Hagenah, eines müssen Sie wissen: In der Praxis draußen wird in der Regel nach der Methode „Learning by doing“ gearbeitet. Die Menschen kommen nicht so sehr durch Weiterbildungsprogramme, sondern direkt durch Arbeit besser zu Beschäftigung. Trainingsmaßnahmen sind wirklich gewinnbringende Maßnahmen für die Menschen und für den ersten Arbeitsmarkt sinnvoll. Aber nur dann, Herr Hagenah, wenn es ein halbes Jahr dauert, macht es Sinn, die Menschen direkt an den ersten Arbeitsmarkt zu führen. Nichts anderes macht Sinn. - Danke.
Mit diesem Antrag soll sich federführend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Maritime Wirtschaft in Niedersachsen stärken und ausbauen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3819
Federführend soll sich damit der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, der Kultusausschuss und der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31: Besprechung: Der lange weite Elbstrom - ist die Landesregierung damit überfordert? - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/3753 Antwort der Landesregierung - Drs. 15/3797
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Dies tue ich hiermit. Frau Somfleth hat sich zu Wort gemeldet. Danach antwortet die Landesregierung. Anschließend sprechen die Fraktionen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Elbe ist nicht nur eine wichtige Bundeswasserstraße, sondern auch - darin sind sicherlich viele in diesem Haus mit mir einig - ein wunderschöner Fluss, der in vielen Abschnitten, vor allem an der Mittelelbe, noch sehr naturbelassen ist. Nicht nur dass immer mehr Menschen an der Elbe gerne Urlaub machen, es sind wahrlich nicht wenige, die gerne dort leben und arbeiten. Aber immer häufi
ger drängt sich ihnen die Frage auf: Wie lange noch? Wie lange wird das noch möglich sein? - Mit unserer Großen Anfrage zur Elbe wollen wir der Landesregierung Beine machen und von ihr in wichtigen Fragen, wie z. B. zur Elbvertiefung, klare Antworten und Festlegungen einfordern.
Für den Bereich der mittleren Elbe z. B., in dem im Jahre 2002 durch einstimmigen Beschluss des Landtages das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue eingerichtet wurde, heißt dies: Wann endlich beginnt die Landesregierung mit der energischen Umsetzung des Vorhabens, diese einmalige Auenlandschaft mit ihren landschaftlichen, kulturellen, sozialen sowie ökonomischen Werten und Funktionen so zu erhalten und zu entwickeln, dass ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Natur möglich ist?
Frau Somfleth, warten Sie bitte einen Augenblick, bis es ein bisschen ruhiger geworden ist. - Alle Abgeordneten, die sich unterhalten möchten, bitte ich, hinauszugehen, und zwar alle. Auch die Mitarbeiter, die etwas zu besprechen haben, können das draußen machen.
Danke. - Auch im Hinblick auf das notwendige ländergrenzenübergreifende Hochwasserschutzkonzept und den nach dem Elbehochwasser 2006 angekündigten Staatsvertrag bleiben die Antworten unbefriedigend, weil viel zu vage. Dies gilt auch für die immer wieder auftauchende Forderung nach der ganzjährigen Schiffbarmachung der Mittelelbe.
Nun komme ich zu dem Teil der Großen Anfrage, der die Menschen im Bereich der Tideelbe seit einigen Jahren immer stärker umtreibt und nicht zur Ruhe kommen lässt. Seit im Februar 2002 die Freie und Hansestadt Hamburg den Antrag auf weiteren Ausbau der Fahrrinne von Unter- und Außenelbe gestellt hat, brodelt es in der Region. Zu dieser Region gehören nicht nur die Landkreise Stade und Cuxhaven, sondern auch die Hamburger Elbdörfer und der Landkreis Harburg, aus dem
ich komme. Der Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg wurde gestellt, obwohl die letzte Elbvertiefung erst Ende 1999 abgeschlossen worden ist.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss für diese Maßnahme ist bekanntermaßen eine Beweissicherung für die Zeit von 2000 bis 2015 beschlossen worden. In der Antwort der Landesregierung konnten wir nachlesen, dass lediglich der erste und zweite Beweissicherungsbericht aus den Jahren 2001 und 2002 abgestimmt vorliegen. Dem Jahresbericht 2003 wurde - alle Insider wissen dies sicherlich - nicht zugestimmt, weil über seine Aussagen bislang kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Der Jahresbericht 2004 ist zwar abgeschlossen, aber es gibt keine Aussagen über seine Bewertung. Die Berichte für 2005 und 2006, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage, seien noch in der Bearbeitung. Aber trotzdem soll die Elbe ein weiteres Mal vertieft werden. Dies ist niemandem klarzumachen!
Trotzdem möchte Hamburg nach möglichst zügigem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens schon im nächsten Jahr mit dem Baggern beginnen. Vorgezogene Teilmaßnahmen sollen sogar noch früher umgesetzt werden. Wie ich schon sagte: Dieses Vorgehen ist niemandem in der Region, vor allem nicht denjenigen, die sich um die Deichsicherheit sorgen, verständlich zu machen.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist hier alles andere als hilfreich. So heißt es auf Seite 6 nur lapidar:
„Das Beweissicherungsverfahren wird eine abschließende Bewertung der sich aus der letzten Fahrrinnenanpassung ergebenden Veränderungen liefern“
Trotz zahlreicher Gespräche mit Verantwortlichen der Bundes- und Landesebene, trotz zahlloser Informationsveranstaltungen zum Vorhaben mit