Ich sage das hier deshalb, weil, liebe Frau Steiner, ich es nicht im Raum stehen lassen kann, wenn hier behauptet wird, die jetzige Regierungskoalition habe sich in den letzten Jahren um diese Thematik nicht gekümmert. Ich möchte daran erinnern, dass es zum großen Teil Konservative waren, die die Umweltbewegung in der Bundesrepublik Deutschland mit gründeten. Die Grünen wären so gar nicht denkbar, wenn es nicht in den 70er-Jahren Konservative wie Herbert Gruhl gegeben hätte.
(Lachen bei den GRÜNEN - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Eigentlich ist die CDU die Gründungsmutter der Grü- nen!)
Ich möchte daran erinnern, dass die - wie jeder weiß - CSU-geführte Bayerische Staatsregierung als erste Landesregierung ein eigenständiges Umweltministerium eingerichtet hat.
Ich möchte daran erinnern, dass es die Bundesregierung unter Helmut Kohl war, die das Bundesumweltministerium eingerichtet hat.
Ich möchte daran erinnern, dass das, was wir heute im Bereich der Windkraft erleben, auch darauf zurückzuführen ist, dass die Bundesregierung unter Helmut Kohl damals das Einspeisegesetz im Bundestag hat beschließen lassen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen: Jawohl, es ist wahr. Wir machen vielleicht nicht so viel Wind um unsere Reden. Uns aber vorzuwerfen, wir hätten nicht gehandelt, ist völlig absurd und blanker Unsinn.
Seit 2003 haben wir dafür gesorgt, dass die Themen Klimawandel, Energieforschung und Umweltforschung in den Mittelpunkt gerückt worden sind. An der künftigen Niedersächsischen Technischen Hochschule, also in Hannover, Braunschweig und Clausthal, haben wir den Bereich Energieforschung im Fokus.
Wir haben in Göttingen die Biodiversität, in Hannover die Klimaforschung, in Lüneburg die Nachhaltigkeit und in Oldenburg vor allem die Meeresforschung und die Energie als Schwerpunkte. Weil wir diese Schwerpunkte gesetzt haben, ist es in den letzten Jahren gelungen, allein aus Bundesmitteln weitere 30 Millionen Euro nach Niedersachsen zu holen.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert in Niedersachsen beispielsweise einen Sonderforschungsbereich in Göttingen sowie mehrere Graduiertenkollegs zu Fragen der Biodiversität und zum Thema Risikomanagement bei Bauwerken. Auch das hat etwas mit Umwelt - weil mit Energieeinsparung - zu tun.
Wenn die Exzellenzinitiative für uns weiterhin so gut läuft, werden zwei Projekte aus Göttingen zum Thema Biodiversität in die Endrunde kommen. Wir fördern das mit Landesmitteln. Sonst ginge das nämlich nicht. Ich habe bei der letzten Debatte darauf hingewiesen.
Dies alles basiert bei uns auf zwei Säulen. Die erste Säule lautet: CO2-Reduzierung. Die zweite Säule lautet: Wir müssen anerkennen, dass wir mitten im Klimawandel sind. Deshalb müssen wir uns mit der Frage befassen, wie wir diesen Klimawandel abmildern und mit den Maßnahmen bzw. Konsequenzen fertig werden, die auf uns zukommen.
Dazu möchte ich konkrete Beispiele nennen. Die CO2-Reduzierung ist sozusagen unter diesen Obersatz subsumiert. Das Land hat seine eigene Förderpolitik auf zwei Schwerpunkte gesetzt.
Klimaschutz: Das machen wir über die Energieforschung, die Mobilitätsforschung und über die Bauforschung. Ich nenne beispielsweise das Energieforschungszentrum, welches wir in Goslar errichten werden. Sie wissen, dafür werden in den Jahren 2007 bis 2009 11,7 Millionen Euro ausgegeben. Wir haben den Forschungsverbund De
zentrale Energietechnik ins Leben gerufen. Dafür geben wir 3 Millionen Euro aus. Übrigens hat das dazu geführt, dass die EWE bereit ist, in den nächsten zehn Jahren 50 Millionen Euro für diese Projekte zur Verfügung zu stellen. Auch das habe ich schon erwähnt.
Das sind 5 Millionen Euro mehr, als E.ON in Aachen einbringt. Wir haben den Forschungsverbund Windenergie. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft prägt diesen Forschungsverbund. Darüber hinaus wird er von unserer Seite mit 4,6 Millionen Euro an Landesmitteln ausgestattet.
Was nun die Anpassung des Klimawandels anbelangt, so wiederhole ich mich. Aber das muss man hier offensichtlich, damit es auch von der Opposition verstanden wird.
Wir haben den Forschungsverbund Klimafolgenforschung ausgeschrieben. Da geht es um Szenarien für die Klimaanpassung. Ich bin den Fraktionen dankbar, dass sie das mit der Regierungskommission konstruktiv begleiten wollen. Im Bereich der Biodiversitätsverluste wenden wir weitere 3,75 Millionen Euro im Rahmen der Exzellenzinitiative 1b auf.
Das waren einige wenige Stichworte, die mir an dieser Stelle aber wichtig waren, damit nicht im Raum stehen bleibt, wir hätten nichts getan. Im Gegenteil. Diese Regierung hat unmittelbar nach dem Regierungswechsel die Schwerpunkte richtig gesetzt, ohne dass es damals bereits heftige öffentliche Diskussionen dazu gegeben hätte.
Wir können heute sagen, wir stehen im Vergleich zu anderen Ländern nicht am Schlechtesten da, liebe Frau Steiner. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sind im Bereich der Energieforschung mittlerweile das Land, das zuallererst genannt wird. Weitere Bereiche kommen hinzu.
Das ist eben großer Unsinn. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das muss hier gesagt werden, damit die Öffentlichkeit keinem Irrtum aufsitzt, der nichts mit der Realität zu tun hat. Die Realität ist eine andere.
Konservative bürgerliche Politiker fühlen sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet - und dies nicht erst seit gestern, sondern im Grunde schon seit Jahrzehnten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über Punkt 25 ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 3267 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer lehnt die Beschlussempfehlung ab? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 26 ab. Federführend beraten soll den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 3918 der Umweltausschuss. Mitberatend tätig werden soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? - Gegenstimmen? - Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, über Punkt 32 der Tagesordnung ohne Beratung direkt abzustimmen.
Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung: Landesinitiative Energieeinsparung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3473 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/3897
Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: a) Entwicklung von Kraftstoffalternativen und innovativen Antriebstechnologien weiter fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2421 - b) Wir machen das Klima - Nachhaltig für Niedersachsen: Konsequente Klimaschutzkonzepte im Verkehrsbereich - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3587 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3937
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat gerade in sehr eindrucksvoller Form erklärt, welche Bedeutung der Umweltschutz und damit auch der Klimaschutz für die Christlich Demokratische Union und für diese Koalition haben.
Wir sind gut unterwegs und tun vieles. Es ist ein Herzensanliegen unserer Politik, unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu überlassen.
- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. - Die Wahrheit aber ist: Umweltschutz hat keine politische Farbe. - Es macht die Grünen manchmal fassungslos, das zu hören. - Umweltschutz hat keine politische Richtung. Wenn er eine hat, kann ich nur sagen: Umweltschutz ist ein zutiefst wertkonservatives Thema.