Jetzt erarbeiten die Kultus- und Wirtschaftsressorts auf Länderebene gemeinsam die Ferientermine für die Jahre 2011 bis 2017.
Herr Möhrmann, möchten Sie eine Kurzintervention machen? - Sie können nur zu Herrn Hagenah eine Kurzintervention machen. - Herr Hagenah, Sie möchten antworten. Auch Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ortgies, schauen Sie sich doch die Antwort auf die Anfrage an! Niedersachsen hat im Ländervergleich zwischen 2003 und 2006 eine Steigerung um 2,5 Millionen Übernachtungen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2003 nur den kurzen Abstand von 3 Millionen Übernachtungen zu Niedersachsen. Es steigerte seine Besucherzahlen aber um 3,8 Millionen. Das ist also ein viel höherer Prozentsatz. Bei einem ebenso kurzen Abstand von Baden-Württemberg zu Niedersachsen kam es auch zu einer Steigerung um 3,8 Millionen. Vergleichen wir mit Hessen: Das sind 23 Millionen, also fast 30 % weniger Übernachtungen bei einer Steigerung um 2 Millionen. Es ist also längst kein solcher Abschlag. Die prozentualen Anteile sinken über Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Berlin. Alle diese Länder hatten in den letzten vier Jahren höhere Steigerungen als Niedersachsen zu verzeichnen. Bei dem Potenzial, das unser Land hat, ist das ein Trauerspiel!
Herr Rickert, eine Steigerung ist nicht negativ. Es ist nur dumm, wenn die Steigerung im eigenen Land nicht so groß ist wie in allen anderen Bundesländern.
Das zeigt, dass man sich in einem wachsenden Markt ganz offensichtlich suboptimal entwickelt hat. Das ist das Problem, über das wir hier zu diskutieren haben.
Dabei haben aber wir einen anderen Anspruch. Wir möchten spitze sein. Das unterscheidet uns von Ihnen. - Vielen Dank.
Frau Hartmann, war das vorhin eine Wortmeldung? - Gut. Sie haben noch 1:34 Minuten. Ich erteile Ihnen noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ortgies, die Antwort zeigt ganz deutlich, dass offensichtlich Bilanzfälschungen im Bereich Tourismuspolitik fortgesetzt werden.
Ich kann Ihnen nur sagen, im Tourismusbarometer steht: Ausländertourismus steigt weiter, in Niedersachsen jedoch insgesamt noch schwach ausge
prägt, Tagestourismus nimmt zu, intensiveres Marketing in Niedersachsen nötig. - Das steht im Tourismusbarometer Niedersachsen.
Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung zur Entzerrung der Urlaubs- oder Ferienzeiten machen. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Frage der Entzerrung der Ferienzeiten durchaus unterstützt. Es gab aber einen einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz. Vor allen Dingen die Südländer - an der Spitze die CSU - haben sich dagegen gewehrt. Insofern war das wohl vor allem auch ein Problem Ihrer Partei, Frau Ortgies.
- Frau Ortgies, wer schreit, hat unrecht. - Ich verweise auf den Brief des Vorsitzenden unseres Tourismusverbandes, Sven Ambrosy, der in einem Schreiben an Minister Hirche die Erarbeitung einer Gesamtstrategie auf der Grundlage der Masterpläne für die vier niedersächsischen Destinationen forderte. Es wird auch gefordert, dass es keine Dachmarke geben möge und dass vor allem die touristischen Fördermittel gebündelt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hartmann, in Ihrer Großen Anfrage heißt es auf der ersten Seite im zweiten Absatz:
„Eine Dachmarke ‚Niedersachsen‘ konnte nicht etabliert werden. Die traditionellen Marken ‚Nordsee‘, ‚Lüneburger Heide‘, ‚Harz‘ und ‚Weserbergland‘ und die sie tragenden Verbände wurden in ihrer Marketingarbeit dadurch geschwächt.“
Sie haben von Allgemeinplätzen geredet. Dazu möchte ich Ihnen nur Ihre Gemeinplätze zur Ferienregelung vorhalten. Einige Kollegen wie Herr Möhrmann oder Herr Haase waren damals dabei. Im Oktober 2002 bzw. im Januar darauf haben Sie unseren Antrag dazu abgelehnt, weil Sie nicht zustimmen durften, da Frau Kultusministerin Jürgens-Pieper ihren Finger damals in der Kultusministerkonferenz gehoben hatte. Wir haben das dann erneut auf den Weg gebracht, und dann haben Sie zugestimmt, weil sich dieser Ministerpräsident, Herr Wulff, dafür stark gemacht hatte, dass das auf der Ebene der Ministerpräsidenten geregelt wurde. Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!
Bei der Bäderregelung im Rahmen der Regelung der Ladenöffnungszeiten hatten Sie genau das Gleiche gemacht. Sie hatten dagegen gestimmt. Wissen Sie denn überhaupt über die Strukturen in den Heilbädern und Kurorten Bescheid? Wissen Sie, was Sie mit dieser Ablehnung gemacht haben? - Gott sei Dank haben wir die Mehrheit. Deshalb haben heute die Händler in den Kurorten und Heilbädern die Möglichkeit, ihre Verkäufe auch am Sonntag durchzuführen. Wenn Sie es gewesen wären, wären wir im Chaos geendet!
Auf diese Kurzintervention möchte Herr Möhrmann eingehen. Bitte schön, Herr Möhrmann, auch Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Ich verstehe auch, dass Sie sich über diese Ferienregelung erregen. Sie sollten aber nicht völlig ausblenden, wie diese Ferienregelung zustande gekommen ist. Es gab - ich würde das schon fast Erpressung nennen - aus Bayern, BadenWürttemberg und Hessen den Hinweis, dass man sich auf eine solche Regelung einigen müsse. Die Möglichkeiten des Landes Niedersachsen waren zu diesem Zeitpunkt nicht in dem Maße gegeben. Erst Herr Wulff - das will ich durchaus anerkennen
hat Herrn Stoiber und andere umgestimmt. Deshalb können Sie uns nicht eine Regelung vorhalten, die wir gar nicht propagiert haben.
Frau Ortgies, es ist meiner Meinung nach falsch, wenn man eine Antwort bekommt, die eigentlich sagt, der Markt regele auch die Tourismuswirtschaft, und sich dann wie Sie hier hinstellt, um zu sagen, wir hätten kein Konzept. Herr Hirche hat kein Konzept. Ich will Ihnen das einmal sagen. Der erste Masterplan für die Lüneburger Heide wurde nicht umgesetzt. Jetzt wird der zweite Masterplan diskutiert. Herr Wulff hat die Landräte gebeten, nun endlich zu einer Einigung zu kommen.
Ich hatte mir Tourismuspolitik in Niedersachsen eigentlich so vorgestellt, dass es vonseiten des Ministeriums Leitlinien gibt und dass dann der Versuch gemacht wird, diese vor Ort umzusetzen. Davon kann auch nach der Antwort auf diese Große Anfrage leider keine Rede sein. Deswegen muss dort dringend nachgearbeitet werden.