Herr Ministerpräsident, bei aller Umtriebigkeit, bei aller versuchten Modernität und bei aller Popularität könnte es am Ende noch einmal richtig eng für Sie und Ihr Regierungsunternehmen werden. „The times they are a-changin‘“, hat Bob Dylan gesungen. Kennen Sie das, Herr Ministerpräsident?
„... gebt zu, dass das Wasser um euch herum gestiegen ist, und akzeptiert, dass ihr bald bis auf die Knochen nass sein werdet! Wenn ihr eure Zeit retten wollt, müsst ihr schwimmen lernen“,
und wetteifern im Fernsehen um Rechtschreibregeln. Es stimmt schon: In Funk und Fernsehen sind Sie sehr präsent, Herr Ministerpräsident.
Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt, dann hat man manchmal das Gefühl, dass sein Pressesprecher jetzt auch schon das Double macht. Sie sind immer unterwegs, damit Sie keinen Fototermin verpassen. Aber war das wirklich Ihr Regierungsauftrag?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Herr Wenzel, keinen Neid! Sarah Connor findet Sie nicht prickelnd!)
Am Ende dieser Legislaturperiode werden Ihre Minister als Weltmeister in Sachen Pressefrühstück und -abendessen in die Geschichte eingehen, allen voran natürlich Ihr Umweltminister, der die Landespressekonferenz gleich mehrfach nach Hause eingeladen hat.
Glauben Sie denn wirklich, dass man Journalisten mit selbst gemachter Marmelade und Holunderwein am Kartoffelfeuer überzeugen kann?
Bei jedem Spiegelstrich haben Sie die Fanfare geblasen. Dass die Opposition manchmal aushelfen musste, Herr McAllister - geschenkt!
Hundert Tage sollte es bei Ihrem Gesetzentwurf zur Konnexität dauern; tausend Tage hat es gedauert. Die Opposition musste mithelfen. Wir mussten gar noch einen Gesetzentwurf präsentieren. Geschenkt! Keine Frage: Der Haushalt steht besser da als vor fünf Jahren. Wir müssen aber auch sehen: Das Weihnachtsgeld ist weg, große Teile des Landesvermögens haben ebenfalls die
Eigentümer gewechselt, die Landeskrankenhäuser wurden verkauft, das Landesamt für Ökologie wurde abgewickelt, Studienplätze wurden abgebaut, die Orientierungsstufe wurde abgeschafft und die Landeszentrale für politische Bildung wurde geschlossen. „Alles muss raus“ könnte auf einem Transparent über der Staatskanzlei stehen - Schlussverkauf in Christians Resterampe.
Herr Wulff, können Sie aber erklären, was wirklich anders und besser geworden ist, nachdem Ihr Fünfjahresplan abgearbeitet ist? Gewiss, Sie haben in dieser Zeit versucht, Modernisierungsdefizite der CDU zu beseitigen. In Sachen Familie, Migration und Umwelt wurde die eigene Mottenkiste ordentlich durchgeschüttelt. Es gab Thesenpapiere, Beschlüsse und Willensbekundungen. Es ging dabei aber nicht um das Land. Bei diesen Themen ging es vielmehr darum, endlich einmal Ihre eigene Partei zu entstauben. Sie wussten ganz genau, wie sehr die CDU bei vielen gesellschaftlichen Themen hinter dem Mond lebt.
Insgesamt waren Sie ohne Zweifel fleißig. Gesetze gab wie am Fließband. Neue Strukturen, Gliederungen, Zuständigkeiten - ja, all das gab es. Wissen Sie aber, was es nicht gab? Es gab keine neuen Inhalte, neuen Ideen und neuen Konzepte, um den Herausforderungen der Zukunft wirklich zu begegnen: Globalisierung, Klimawandel, demografische Entwicklung. Es gab keine neue Sinnstiftung, keinen neuen Geist und keine wirkliche geistige Erneuerung. Neue Impulse für Solidarität, für Gerechtigkeit oder gar für Barmherzigkeit im christlichen Sinne, neuer Schwung für all das, was eine Gesellschaft, zumal in schwierigen Zeiten, wirklich zusammenhält - das hat es von Ihnen nicht gegeben. Im Gegenteil: weniger Blindengeld, kaum zugelassene Härtefälle, fast kein Bleiberecht, Kinder ohne Mittagessen in der Schule und keine Schülerbeförderung für Kinder aus sozial schwachen Familien. Gerade das sind Punkte, bei denen viele Menschen sehr aufmerksam hingucken.
Meine Damen und Herren, Sie haben Niedersachsen anders verwaltet, aber Sie haben unser Land nicht neu gestaltet. Es gibt keine Aufbruchsstimmung. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass Sie, Herr
Ministerpräsident, sich in den letzten Monaten so oft mit Ihrem Parteiveteranen Ernst Albrecht gezeigt haben. Es gibt kaum eine Feier, auf der Sie mit ihm zusammen nicht fröhlich und fototrächtig ein Gläschen Sekt trinken. Sie wollen damit wohl etwas kompensieren. Wissen Sie, was Sie beide unterscheidet? Ernst Albrecht hatte eine Philosophie. Es war beileibe nicht die unsrige, aber er hatte eine. Sie dagegen haben keine, noch nicht einmal eine, die uns missfällt. Wo andere nachdenklich werden, rattert bei Ihnen eine gut geschmierte Maschine. Wo andere Zukunftsträume haben, haben Sie nur einen funktionierenden Apparat.
Herr Wulff, Sie sind in den letzten fünf Jahren zum fast perfekten Buchhalter der Macht geworden. Sie haben aber vergessen, dass die Prokura vom Volk erteilt wird. Busemann, Stratmann, HeisterNeumann, Möllring und Wulff - das halbe Kabinett besteht bei Ihnen aus Juristen, die sich als Universalgelehrte ausgeben.
Warum haben Sie denn nicht gleich ein Consultingunternehmen mit den Regierungsgeschäften beauftragt? Sie haben mehr Strukturen geschaffen, aber weniger Sinnstiftung.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in den letzten fünf Jahren nur einmal so richtig Herz gezeigt, nämlich als es darum ging, den Scheitel aufzulösen und die Haare wieder einmal offen zu tragen.
Das alles ist aber Episode. Das ging wirklich schnell vorbei. Für Niedersachsen wäre es besser, wenn man im nächsten Januar über Schwarze und Gelbe das Gleiche sagen könnte. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, bei der letzten Einbringung eines Landeshaushalts in dieser Legislaturperiode lohnt sich ein Rückblick auf die vergangenen viereinhalb Jahre. Wir haben von der alten SPD-Landesregierung einen unverantwortlichen Schuldenberg übernommen. Wir haben ebenfalls eine unverantwortliche Neuverschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro übernehmen müssen. Das war der unrühmliche Höhepunkt der Haushalts- und Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Dafür sind sie abgewählt worden, was auch im Rückblick eine hervorragende und richtige Entscheidung für unser Land war.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben damals einen Konsolidierungskurs und die jährliche Senkung der Nettokreditaufnahme um 350 Millionen Euro vereinbart. Demnach wären wir 2008 erstmals bei einem verfassungsmäßigen Haushalt angekommen, und 2013 gäbe es keine Neuverschuldung mehr. Selbst aus heutiger Sicht war dies ein ehrgeiziges Ziel. Die Menschen wussten schon damals, dass dies nur von den Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam und erfolgreich umgesetzt werden könnte.
Hier im Hause gab es durchaus einige Verschwender, die unverbesserlich waren. Wir erinnern uns: Die Sozialdemokraten haben sich konsequent einer ehrlichen Haushaltskonsolidierung verweigert. Sie haben im Gegenteil bei fast jeder Haushaltsberatung immer neue Anträge gestellt, im Jahre 2005 allein in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro. Uns haben sie dann im Gegenzug vorgeworfen, wir würden das Land kaputt sparen oder gar Schattenhaushalte einrichten. Nichts von alledem war aber richtig, weder damals noch heute.
Wir können uns ja einmal anschauen, welche Themen wir uns damals bei der Konsolidierung vorgenommen haben. Sie haben vorgeschlagen, wir sollten möglichst nicht bei der Wirtschaftsförderung kürzen. Sie haben uns vorgeworfen, es würde sonst womöglich zu dramatischen Einbrüchen im Bereich des Wachstums kommen. Heute, viereinhalb Jahre später, ist das, was Sie behauptet ha
ben, überhaupt nicht eingetreten. Es ist vielmehr das Gegenteil eingetreten. In den letzten drei Jahren haben wir nach Baden-Württemberg das zweithöchste Wachstum unter allen Bundesländern in Deutschland zu verzeichnen. Auch wenn es Ihnen nicht passt, sagen wir Ihnen: Das ist selbstverständlich ein Verdienst unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche, seiner Politik und seines gesamtwirtschaftlichen Konzepts.
- Frau Kollegin, Ihre Zwischenrufe habe ich wirklich vermisst. Sie waren lange nicht von Ihnen zu hören. Frau Steiner, es ist aber schön, dass Sie jetzt wieder Zwischenrufe machen. Das bringt hier ein bisschen Leben herein. Herr Gabriel und auch Frau Harms haben die vorhandene Kritik früher zugegebenermaßen wesentlich dynamischer und frischer vorgetragen als die Herren Kollegen Jüttner und Wenzel. Bei allen vieren war die Kritik allerdings jeweils ohne Substanz. Es ist aber schön, Frau Steiner, dass in dieser Debatte wenigstens auf Sie Verlass ist.
Das gesamtwirtschaftliche Konzept ist im Übrigen einfach zu beschreiben. Man kann sich durchaus an anderen erfolgreichen europäischen Staaten orientieren. Alle Staaten - egal ob Spanien, Finnland oder Irland -, die zuerst ihre Haushalte konsolidiert haben, haben in der Folge weitaus höhere Wachstumswerte als wir in Deutschland gehabt. Das ist ein Verfahren, das überall gilt, das Sie aber nicht verstehen.