Erstens. Von 1990 bis 2003 hatte sich die Neuverschuldung des Landes Niedersachsen von 20 Milliarden Euro auf 43 Milliarden mehr als verdoppelt. Davon hat allein die Regierung Sigmar Gabriel, an der ein Wolfgang Jüttner federführend beteiligt war, von 1999 bis 2003 10 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht. Die jährlichen Zinsausgaben des Landes hatten sich von 1,4 Milliarden Euro in 1990 um über 64 % auf 2,3 Milliarden Euro erhöht. Herr Jüttner, ich frage Sie: Was ist desaströse Finanzpolitik, wenn die Haushaltslage, die Sie uns hinterlassen haben, nicht desaströs war?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Lauter! Man versteht nichts! Was hat er gesagt?)
ten verdrängen kann, in denen man selbst in Regierungsverantwortung war und in denen man die Doppelhaushalte mit beschlossen und daher zu vertreten hat. Wie kann man vor diesem Hintergrund nur eine so maßlose Haushaltsrede gegen diejenigen halten, die den Scherbenhaufen weggefegt haben, den Sie finanzpolitisch hinterlassen haben? - Das ist die Wahrheit.
Sie haben uns unser Land Niedersachsen in einem schlimmen Zustand hinterlassen, nicht nur was den Landeshaushalt angeht. Ich darf an die damalige wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land erinnern.
Das Wirtschaftswachstum war 2002/2003 schwach. In keinem westdeutschen Flächenland war die Arbeitslosigkeit höher als in Niedersachsen. Der Konjunkturklimaindex war zum Jahreswechsel 2002/2003 auf dem tiefsten Punkt seit 20 Jahren. Die OECD hat in ihrem Bericht 2007, im Mai veröffentlicht, deutlich gemacht, dass Niedersachsen von 1998 bis 2003 im Vergleich der Regionen Europas weiter zurückgefallen war. Niedersachsen gehörte zu den 20 Regionen in den OECD-Ländern mit dem geringsten Wirtschaftswachstum überhaupt. Ich will damit Folgendes deutlich machen: Herr Jüttner, Sie hatten Ihre Chance in der Regierung, Sie waren stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sie waren Umweltminister. Sie haben diese ganze desaströse Bilanz mit zu vertreten. Es ist geradezu grotesk, dass uns die Penner von gestern, die das zu verantworten haben, allen Ernstes sagen, sie würden wieder die Zukunft gestalten wollen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen, dass dieses Zitat an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ihren Parteifreund, Ihren Parteigenossen, angelehnt ist. Insofern wissen Sie diese Aussage einzuordnen.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass es mit Niedersachsen seit 2003 wieder deutlich aufwärts geht. Unser Land ist wieder da, die Stimmung hellt sich auf, und das auch dank einer mutigen Landespolitik.
Wir haben viel erreicht, mehr als erwartet. Das gilt insbesondere für den Bereich der Landesfinanzen. Ich kann mich noch gut an den Beginn der Legislaturperiode erinnern, als Regierung und Koalitionsfraktionen damals zusammengekommen sind und wir uns verbindliche Ziele dafür gesetzt haben, wie wir Schritt für Schritt von dieser exorbitant hohen Nettokreditaufnahme wieder herunterkommen wollten.
Viele haben uns das nicht zugetraut. Sie haben uns dafür kritisiert. Sie haben uns gesagt, wir schaffen das niemals. Wir haben von 2003 bis 2005 hier sehr schwierige Landeshaushalte mit schmerzhaften Konsolidierungsbeschlüssen beraten und beschlossen. Das war zum Teil sehr unpopulär. Wir als Koalitionsfraktion sind aber immer der Linie unserer Landesregierung gefolgt. Wir haben damals, 2003, 2004 und 2005, drei Sparhaushalte hintereinander beschlossen. 2006 haben wir die anziehende Konjunktur und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen dazu genutzt, die Nettokreditaufnahme für 2007 nicht nur - wie geplant - um 350 Millionen Euro abzusenken, sondern um insgesamt 850 Millionen Euro. Das war ein Beschluss, den die Koalitionsfraktionen von Anfang an mitgetragen haben, und zwar unabhängig davon, dass der Wahltermin näher gerückt war. Wir haben gesagt, dass wir weiterhin bereit sind,
die Nettokreditaufnahme abzusenken, weil wir generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik für das Gebot der Stunde halten.
Wenn der Landtag im Dezember diesen Landeshaushalt beschließen wird, werden wir in 2008 nur noch 600 Millionen Euro an neuen Schulden machen. Ich sage es gleich: Das sind immer noch 600 Millionen Euro zu viel. Wir sind aber, wie gesagt, stolz darauf, die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 1973 auszuweisen. Wir senken damit - Minister Möllring hat es gesagt - seit 2002 zum sechsten Male in Folge die Nettokreditaufnahme. Wir sind das einzige westdeutsche Flächenland, das im Zeitraum von 2003 bis 2008 seine Nettokreditaufnahme in jedem Jahr absenkt. Innerhalb von nur sechs Jahren werden wir die Nettokreditaufnahme insgesamt um 2,35 Milliarden Euro abgebaut haben. Das ist gegenüber dem Rekordjahr 2002 eine Reduzierung um 80 %.
Was ich damit sagen will, ist: Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass wir in Niedersachsen die finanzpolitische Wende geschafft haben. Wir haben den verantwortungslosen Marsch der Sozialdemokraten in den Schuldenstaat gestoppt. Die planlose Schuldenmacherei zulasten künftiger Generationen ist damit hoffentlich endgültig beendet. Wir werden uns dafür stark machen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode auch hier in Niedersachsen verfassungsrechtliche Schuldenbremsen beschließen, damit es nie wieder passiert, dass so unverantwortlich viel Geld auf Pump ausgegeben wird; denn das ist unfair gegenüber künftigen Generationen. Dies zu verhindern, dafür sind wir angetreten.
Der Herr Finanzminister hat es bereits gesagt: So ein Landeshaushalt ist natürlich auch in eine Gesamtpolitik der Landesregierung eingebettet. Man könnte viel zu den Vorwürfen des Oppositionsführers sagen. Aber manche sind so abwegig, dass es sich vermutlich kaum lohnt, darauf einzugehen.
Andere sollten wir durchaus noch einmal aufgreifen. Ich will zunächst auf den Vorwurf eingehen, dass es mit der Wirtschaft in Niedersachsen nicht rund laufen würde. So äußerten Sie sich sinngemäß. Die Fakten sprechen eine ganz andere Spra
che. Es gibt viele Untersuchungen. Ich weiß, dass Sie uns dann, wenn wir aus diesen Untersuchungen zitieren, immer unterstellen, dass sie parteiisch seien und gezielt ausgewählt worden seien. Ähnlich verhält es sich bei Meinungsumfragen. Auch bei denen unterstellen Sie in jüngster Zeit immer Parteilichkeit und eine unfaire Behandlung Ihrer Partei.
Lassen Sie mich aber ein Beispiel anführen. Ich meine, dass diese Untersuchung nicht in dem Verdacht steht, in irgendeiner Weise nicht objektiv zu sein. Die Wirtschaftswoche hat kurz vor der Sommerpause ihr bekanntes Ranking der Bundesländer vorgestellt. Das sind natürlich schon sehr erfreuliche Ergebnisse für uns in Niedersachsen. Es sind übrigens Ergebnisse, über die sich der gesamte Landtag freuen sollte; denn wenn es in Niedersachsen wirtschaftlich aufwärts geht, dann ist das doch etwas, wozu wir alle als Parlamentarier unseren kleinen Beitrag leisten. Ich verstehe - auch mit Blick auf die Debatte von heute Morgen - nicht, wie Sie, Herr Jüttner, zum wiederholten Male versuchen, das wichtigste Infrastrukturvorhaben des Landes Niedersachsen, den JadeWeserPort, systematisch kaputtzureden. Die Leute in Wilhelmshaven wollen diesen Wahlkampf nicht. Sie wollen, dass der Hafen geplant und gebaut wird.
(Beifall bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist Schwachsinn! - Werner Buß [SPD]: Das ist dummes Zeug!)
Sie sind offensichtlich wirklich ins Scheitern verliebt. Anders kann man Ihr Verhalten nicht mehr begreifen und begründen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wenn Sie ordentlicher gearbeitet hätten, dann hätten wir da keine Diskussion!)
Also Wirtschaftswoche-Ranking von 2007: Bürokratieabbau: Niedersachsen Platz eins. Effizienz der öffentlichen Verwaltung: Platz eins. Wachstum Bruttoinlandsprodukt je Einwohner: Platz zwei. Gründungsintensität: Platz zwei. Ausbildungsplatzangebot: Platz drei. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Wachstumsbranchen: Platz drei. Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Es geht in Niedersachsen wieder bergauf. Wir holen gegenüber den Ländern in der Spitzengruppe der 16 Länder
auf. Das ist ein Riesenerfolg. Diese Erfolgsstory werden wir in den nächsten Jahren in Niedersachsen fortsetzen.
Ich möchte auf einen zweiten Vorwurf des Herrn Oppositionsführers eingehen, der nun wirklich abenteuerlich ist. Sie haben heute allen Ernstes zum wiederholten Male der Landesregierung eine kommunalfeindliche Politik unterstellt und dabei insbesondere den Bereich der Kommunalfinanzen angesprochen. Herr Möhrmann, das ist ein typisches Beispiel, bei dem man sagen müsste: Im Grunde genommen ist es abwegig, überhaupt darauf einzugehen. Dennoch tue ich es gerne:
Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass im Bundesrat die Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 % abgesenkt wurde.
Wir haben beschlossen, dass die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich um 75 Millionen Euro erhöht wird.
Wir haben gegen Ihren erbitterten Widerstand den Flächenfaktor in den kommunalen Finanzausgleich wieder eingeführt, um die Ungerechtigkeit gegenüber dem ländlichen Raum, die Sie zu verantworten haben, auszugleichen.
Da stellt sich Herr Jüttner hin und redet von kommunalfeindlicher Politik, und das in einem Jahr wie 2007, in dem die Einnahmen der Kommunen aus dem KFA um 32 % gestiegen sind! Wir haben insgesamt 3,1 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich in der Geschichte Niedersachsens. Das sind die Realitäten und Wahrheiten. Das, was Sie heute im Plenum behauptet haben, sind Unwahrheiten.
Das sagt ausgerechnet der Oppositionsführer, der der SPD angehört, einer Partei, die zwischen 1994 und 2003 den kommunalen Finanzausgleich um insgesamt 3 Milliarden Euro gekürzt hat und dafür zweimal vom Staatsgerichtshof verurteilt worden
Ich möchte ein drittes Beispiel nennen: Sie haben Minister Hirche vorgeworfen, er würde mit seinem Innovationsfonds keine innovative Politik machen. Ich sage Ihnen eines: Es gibt einen Beschluss, den die Fraktionen der FDP und der CDU gemeinsam tragen, dass der Innovationsfonds bis 2011 um jeweils 20 Millionen Euro auf dann insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt wird. Wir halten diesen Innovationsfonds für sehr richtig. Es ist klug und vernünftig, dass wir in Niedersachsen in Forschung, Spitzentechnologie und Innovationen investieren. Ich halte Innovationsförderung für viel innovativer als diese ewige Forderung nach neuen Schulden, die die Opposition erhoben hat. Herr Jüttner, das, was Sie vorgetragen haben, ist doch nicht innovativ!