Man könnte in der Wirtschaftsförderung die EU-Förderprogramme im Bereich Wirtschaft - EFRE - und in den Bereichen Arbeit und Qualifizierung nennen. Ich könnte die Erhöhung des Landesstraßenbauplafonds anführen. Wir haben übrigens die von Ihrem Genossen Tiefensee vorgenommene Kürzung der Regionalisierungsmittel zurückgenommen. Dafür stehen im Landeshaushalt 2008 15 Millionen Euro zur Verfügung, 2009 noch einmal 15 Millionen Euro. Der einzige Beitrag, den Sie geleistet haben, ist, dass Sie sich an Volksinitiativen gegen Ihren eigenen Bundesverkehrsminister beteiligt haben. Das ist konkrete Haushaltspolitik, damit wieder mehr Züge fahren. Sie haben zu verantworten, dass sie nicht mehr fahren sollten.
Der Tiefwasserhafen, den wir hier einmal gemeinsam beschlossen haben - aus diesem Konsens haben Sie sich ja mittlerweile verabschiedet -, wird in 2008 mit 48,8 Millionen Euro finanziell abgesichert. Bis 2011 stehen für dieses Projekt 183,2 Millionen Euro in der Mipla. Für Investitionen in weitere niedersächsische Häfen - Brake und andere - stehen 2008 17 Millionen Euro bereit.
Herr Jüttner, dieses Mal sind Sie in Ihrer Rede nicht ausführlich auf die Bildungspolitik eingegangen. Ich möchte Ihnen nur deutlich machen, dass die frühkindliche Bildung bei uns hohe Priorität hat.
Seit dem 1. August dieses Jahres ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Im gesamten Jahr 2008 bleibt es dabei. Allein dafür geben wir 120 Millionen Euro. Das ist eine wichtige familienpolitische Maßnahme, die die Eltern entlastet. Es ist aber auch eine bildungspolitische Maßnahme, weil wir das letzte Kindergartenjahr zum Schulkindergarten umwandeln wollen, um den Übergang in die Grundschule zu entwickeln.
- Herr Aller, Sie haben bis 2003 die Chance gehabt, das beitragsfreie Kindergartenjahr einzuführen. Sie haben es aber nicht gemacht. Ich sage Ihnen eines: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Sie hatten Ihre Chance, haben es aber nicht getan! Deshalb sind Sie als damaliger Finanzminister ein ganz besonders schlechter Kronzeuge unserer Politik.
Die Eigenverantwortliche Schule wird mit 3,6 Millionen Euro weiter gefördert. Für Fortbildungsangebote für Lehrerbildung stehen 3,12 Millionen Euro zur Verfügung. Der Ausbau der Ganztagsangebote geht weiter.
Wir werden in unserem Haushalt die ersten finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass in engem Einvernehmen mit Minister Lutz Stratmann bis 2010 11 200 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Dafür stehen in 2008 allein 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die geplante Niedersächsische Technische Hochschule ist auf dem Weg. Dafür stehen im Haushalt 2008 die ersten 5 Millionen Euro bereit.
Ich möchte noch auf die Investitionen eingehen. Herr Jüttner hat ja die angeblich fehlenden Investitionen kritisiert. Große Infrastrukturvorhaben und große Investitionsvorhaben sind im Landeshaushalt 2008 enthalten und werden vorbereitet. Die neue Justizvollzugsanstalt in Bremervörde wird insgesamt 270 Millionen Euro kosten. Im Haushaltsplan 2008 sind die ersten Mittel dafür vorgesehen. Das Herzog-Anton-Ulrich-Museum in Braunschweig wird mit 22,9 Millionen Euro saniert, und dort wird angebaut. Der Neubau des Staatsarchivs in Stade wird mit 21,25 Millionen Euro im Haushalt abgesichert. Für den Neubau des Hochsicherheitsbereichs im Landeskrankenhaus Göttingen stehen 18 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Neubau des Finanzamts Celle sind 10,4 Mil
lionen Euro veranschlagt. Das Vorhaben Finanzamt Celle ist finanziell abgesichert. Wir wissen ja noch, dass es früher in Niedersachsen einmal eine Politik gab, bei der Finanzamtsneubauten zwar angekündigt wurden, aber anschließend null Euro im Haushalt eingestellt waren. Virtuelle Spatenstiche waren das damals, ohne jegliche finanzpolitische Grundierung.
Viele Hochbauten werden also begonnen. Das sind wichtige Investitionen auch für die mittelständische Bauwirtschaft, und sie sind finanziell abgesichert.
Abschließend darf ich noch auf Folgendes hinweisen: CDU und FDP begrüßen es sehr, dass der Pensionsfonds ab 2010 eingerichtet wird. Wir weisen auch auf das Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 360 Millionen Euro hin. Das ist das zweite Krankenhausinvestitionsprogramm seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP. Wir sind stolz darauf, dass kein Land in Deutschland so viel Geld für Krankenhausinvestitionen ausgibt, wie wir das tun. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Ihr permanenter Vorwurf, diese Koalition aus CDU und FDP sei unsozial, völlig daneben ist. Wir meinen, Krankenhausinvestitionen sind eine gute Investition in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich, was die SPD in Vorwahlkampfzeiten alles so von sich gibt. Herr Jüttner, insbesondere bei Ihnen brechen bereits jetzt alle finanzpolitischen Dämme. Wir versuchen, genau zu beobachten, was Sie bei Ihren Auftritten im ganzen Land alles so von sich geben. Wir haben einmal zusammengefasst, was das „Best of Jüttner“ der letzten Wochen und Monate ist: Sie haben zum Haushalt 2008 gefordert: Die Investitionsausgaben sollen weiter erhöht werden. Die Straßenunterhaltungsmittel sollen angehoben werden. Der Pensionsfonds soll bereits ab 2008 eingerichtet werden; allein das würde 30 Millionen Euro kosten. Sie fordern eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um nochmals 78 Millionen Euro. Sie fordern die Abschaffung der Studienbeiträge; das sind 125 Millionen Euro. Sie fordern die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit; das sind 40 Millionen Euro. Sie haben im Sommer in einem Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gefordert, den VW-Anteil des Landes Niedersachsen auf
25 % zu erhöhen. Allein das würde zum jetzigen Zeitpunkt 2 Milliarden Euro kosten. - Was ich damit sagen will, ist: Mehrausgaben in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro zu fordern, keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen und dann die zu hohe Nettokreditaufnahme zu kritisieren - das ist unseriös. Das kann nur Wolfgang Jüttner! Deshalb wird er Oppositionsführer bleiben, wenn er Glück hat.
Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass Sie, Herr Jüttner, sich hier hinstellen und sagen, unsere Konsolidierungserfolge und die Rückführung der Nettokreditaufnahme würden ausschließlich aus den sprudelnden Steuereinnahmen resultieren.
(Ursula Körtner [CDU]: Unverschämt- heit! Keine Ahnung! - Heinrich Aller [SPD]: Schattenhaushälter!)
Das sagt jemand, der selbst gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu Felde gezogen ist. Sie haben doch gesagt „keine Merkelsteuer“. Sie waren doch gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Wenn Sie ehrlich wären, dann dürften Sie in allen Ihren Haushaltsanträgen die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht mit einberechnen. Sie waren dagegen und kritisieren anschließend, dass wir uns aus Rücksicht auf unseren Koalitionspartner im Bundesrat der Stimme enthalten mussten. Was Sie machen, ist allerdings unehrlich: Erst sind Sie dagegen, und dann stecken Sie die Kohle ein. Das ist nicht in Ordnung!
Betreiben wir keine Geschichtsklitterung, Herr Oppositionsführer! Wir haben von 2003 bis 2005 schwere Konsolidierungshaushalte in diesem Haus gefahren, gegen den erbitterten Widerstand der Opposition - sofern man bei Ihnen überhaupt von „erbittertem Widerstand“ sprechen kann - und auch mit viel Protest draußen im Lande. Ich möchte Ihnen eines deutlich machen: Hätten wir damals nicht jährliche Konsolidierungserfolge von 1,5 Milliarden Euro erzielt, dann hätten wir jetzt trotz der guten konjunkturellen Entwicklung und trotz der positiven Steuereinnahmen eine Nettokreditaufnahme von weit mehr als 2 Milliarden Euro. Dass die Nettokreditaufnahme jetzt auf 600 Millionen Euro abgesenkt wird, ist ein Erfolg der Haushaltspolitik dieser Landesregierung und dieser Regie
rungskoalition und geht mit Sicherheit nicht auf die klugen Sprüche der Opposition zurück. Auch das muss man deutlich machen.
Was Haushaltspolitik für Sie bedeutet, kann man gut nachlesen im Entwurf des Regierungsprogramms der Niedersachsen-SPD. Entschuldigung, ein Regierungsprogramm wird es ja wohl nicht werden; es ist eher ein Wahlprogramm, wie auch immer. Es sind 77 eng bedruckte Seiten. Wissen Sie, wo das Kapitel „Finanzen“ kommt? Es kommt an letzter Stelle auf den Seiten 76 und 77, auf mickrigen anderthalb Seiten. Gut, das ist der Entwurf des Wahlprogramms. Vielleicht kann die Wahlprogrammkommission diesen Entwurf noch einmal überarbeiten. Zum Beispiel Herr Möhrmann wäre hier noch einmal gefordert.
Aber das ist kein Einzelfall. Herr Jüttner hat gestern weitere Mitglieder seiner Schattenmannschaft vorgestellt. Fürchtet die Schatten nicht; sie bedeuten lediglich, dass in der Nähe irgendwo ein Licht brennt. Das wissen wir alle.
Es ist in Ordnung, dass Sie Ihre Schattenmannschaft vorstellen, aber was ich heute im Weserkurier lese, zeigt, dass das - ein kleines Finanzkapitel auf mickrigen anderthalb Seiten - bei Ihnen System hat. Ich zitiere wörtlich aus einem Artikel von Peter Mlodoch vom heutigen Tage:
„Die Bereiche Schule, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen sind noch offen und die Finanzen sollen es wohl auch bleiben. ‚Mit Finanzpolitik macht man keine Überzeugungsarbeit in seinen Zielgruppen‘, meinte Jüttner und sprach vom ‚Mut zur Lücke‘.“
Kein Finanzkapitel, kein Finanzminister und bei Finanzpolitik „Mut zur Lücke“. Als jüngerer Politiker sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Finanzpolitik mag nicht alles sein, aber Finanzpolitik ist die zwingende Voraussetzung für zukunftsgerechte Landespolitik, für wirtschaftliche Stabilität und für den Aufschwung. Meine Generation hat die Nase voll von Politikern, die sagen, Finanzpolitik sei ein
Thema, bei dem man Mut zur Lücke zeigen könne. Dieses ewige Schuldenmachen ist unsozial, es war asozial. Das muss ein Ende haben in Deutschland, und deshalb dürfen Leute wie Sie nicht wieder ran.
- Herr Jüttner, wir sind auch an Ihrer Seite, wenn es schwer wird. - Die Koalition wird den Haushalt in den nächsten Wochen ganz intensiv in den Ausschüssen und in den Arbeitskreisen beraten und wiederum eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen. Die CDU-Landtagsfraktion wird mit Sicherheit noch den einen oder anderen eigenen Akzent setzen, aber die generelle Linie ist klar: Wir konsolidieren weiter, wir investieren weiter, und wir modernisieren weiter - Landesregierung und Koalitionsfraktionen Hand in Hand; denn das ist besser für das Land, und das ist besser für die Niedersachsen. - Herzlichen Dank.
Bevor ich Herrn Wenzel das Wort erteile, muss ich Sie, Herr McAllister, noch darauf aufmerksam machen, dass ich Ihnen zwei Ordnungsrufe erteilen muss. Beim dritten Ordnungsruf müssen Sie den Landtag verlassen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das hätten Sie gleich machen müssen! Jetzt geht es nicht mehr! Das steht so in der Ge- schäftsordnung! - Bernd Althusmann [CDU]: Das hätten Sie sofort machen müssen gemäß Geschäftsordnung! Ich habe das vorsichtshalber schon mal nachgelesen!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, auch Autosuggestion ist eine Kunst, wie Sie uns hier vorgeführt haben. Selbst im Haushalt 2008 mit deutlich erhöhten Einnahmen muss diese Landesregierung neben der immer noch hohen offiziellen Neuverschuldung ein Haushaltsloch von 650 Millionen Euro durch Tricks ausgleichen.
Mit Schattenhaushalten, Vermögensverkäufen und neuen Krediten, die bei Ihnen als „Entnahme aus der Rücklage“ deklariert sind, wurden diese Lücken getarnt. Das ist zum Glück nicht geheim geblieben. Trotz guter Wachstumsraten müssen auch 2009 bis 2011 nach der bisherigen Mipla über 850 Millionen Euro Verkaufserlöse in den Haushalt fließen. Trotzdem gibt es auch in diesem Planungszeitraum noch Haushaltslöcher, von der Landesregierung beschönigend „offener Handlungsbedarf“ genannt, von über einer halben Milliarde Euro jährlich. Das ist die Realität, Herr McAllister; Sie kennen sie.
Herr Wulff, Herr Möllring, haushaltspolitisch wollen Sie mit der sogenannten „Perspektive 2020“ in den Wahlkampf ziehen. Sie versprechen, Schattenhaushalte und Schulden abzubauen und Vorsorge für steigende Beamtenpensionen zu treffen. Das alles ist ein Fake, Herr McAllister, mehr nicht.