Meine Damen und Herren, der Rechtsanspruch kommt letztendlich zu spät. Beenden Sie Ihre Blockadepolitik. Sorgen Sie dafür, dass umgehend gehandelt wird, dass wir nicht so lange warten müssen, bis auch das erste Kindergartenjahr frei ist, sondern sorgen Sie dafür, dass wir hier im Hinblick auf die Finanzierung und auf die Qualitätsstandards Klarheit bekommen. Meine Damen und Herren, das sind wir den Eltern und den Kindern in Niedersachsen schuldig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Eingangsbemerkung meiner Kollegin Meta Janssen-Kucz, die nicht viel mit dem Thema zutun hatte, nur eine kurze Anmerkung: Liebe Kollegin, Neid ist oftmals eine ganz besondere Form der Bewunderung. - Das vielleicht am Anfang.
Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten wird in Deutschland über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten diskutiert, Familie und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen. Eindrucksvolle Fortschritte wurden bisher nicht verzeichnet. Nunmehr haben sich Bund und Länder auf ein Finanzierungskonzept geeinigt, mit dem die Zahl der Krippenplätze und Tagesbetreuungseinrichtungen
in den nächsten fünf Jahren verdreifacht werden soll, was dann endlich dem europäischen Durchschnitt entsprechen wird.
Wir begrüßen das Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Kinderbetreuung, das unter maßgeblicher Beteiligung unseres Ministerpräsidenten Christian Wulff vereinbart wurde.
Das, meine Damen und Herren, ist ein historischer Schritt für die frühe Förderung von Kindern, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Meine Damen und Herren, der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit und auch -fertigkeit unserer Gesellschaft sind die Verfassung und die Verfasstheit unserer Familien. In der Gesellschaft der Zukunft werden es gerade unsere Familien sein, die die Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir insgesamt weniger, älter und bunter werden.
Unser besonderer Dank gilt Ursula von der Leyen für ihren Einsatz und ihr Engagement über acht lange Monate.
Sie kann mit Fug und Recht stolz auf diesen erzielten Erfolg sein, und wir, meine Damen und Herren, sind stolz auf unsere Ministerin.
Nunmehr erhalten die Kommunen in Niedersachsen von 2008 an 214 Millionen Euro entsprechend der Kinderzahl aus einem Sondervermögen des Bundes. Dieses wird jetzt in einem Umfang von 2,15 Milliarden Euro eingerichtet, um Tagesmüttermodelle und Kinderbetreuungsplätze bedarfsgerecht auszubauen.
Zusätzlich erhält Niedersachsen von 2009 bis 2013 rund 181 Millionen Euro aus dem Umsatzsteuervorab zum Ausbau der Kinderbetreuung. In den Folgejahren kommt es zu jährlichen zusätzlichen Mitteln aus dem Umsatzsteueranteil des Bundes in Höhe von 75 Millionen Euro. Ab 2013 sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder haben.
Meine Damen und Herren, warum sollen wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion um das Betreuungsgeld führen? - Frau Eckel, ich darf Sie einmal ansprechen: Herdprämie - diese diskriminierende Bezeichnung offenbart in aller Deutlichkeit ihre Einstellung. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Wir führen keine Diskussion um das Betreuungsgeld; denn bis 2013 hat zunächst der geplante Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kleinkinder Vorrang.
Erst wenn der Rechtsanspruch verwirklicht ist, geht es um jene Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollen. Im Übrigen könnte das Betreuungsgeld erst 2012 gesetzlich festgeschrieben werden, weil alle Geldleistungsgesetze immer ein Jahr vor ihrem Inkrafttreten beschlossen werden. Alles andere wäre zumindest unüblich und auch nicht sinnvoll.
Unser Ministerpräsident hat bereits am 28. August erklärt, dass er umgehend die kommunalen Spitzenverbände einladen wird, um parallel zum Gesetzgebungsverfahren des Bundes zu besprechen, wie diese Aufgabe in Niedersachsen gemeinsam zu schultern ist. Das Gespräch findet noch in diesem Monat statt. Das heißt, es wird nunmehr gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Betreuungsquote schrittweise regionalspezifisch und bedarfsgerecht zugeschnitten erhöht. Dieses schnelle Handeln des Ministerpräsidenten ist deshalb so wichtig und richtig, weil gerade unsere Kommunen - unsere Städte, Gemeinden und Landkreise - eine ganz zentrale Funktion haben. Denn die Lebensqualität von Familien entscheidet sich in ihrem unmittelbaren Umfeld.
Schon mit der Einführung des Elterngeldes durch Ursula von der Leyen hat in Deutschland familienpolitisch eine neue Ära begonnen. Viele Mütter und Väter haben dadurch endlich eine bessere Grundlage für die ersten 12 bis 14 Monate, in denen sie ihr Kind im häuslichen Rahmen versorgen. Die Niedersächsische Landesregierung investiert ergänzend hierzu 100 Millionen Euro, um mit dem Programm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ die Lücke zwischen dem Bezug des Elterngeldes und dem Besuch eines Kindergartens zu schließen. Die Signale, die von den Kommunen
kommen, sind außerordentlich positiv. Das Förderprogramm entfaltet bereits eine sehr starke Signalwirkung.
Am 1. August 2007 hat die Niedersächsische Landesregierung die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und dafür 120 Millionen Euro investiert. Das letzte Kindergartenjahr wird als Brückenjahr zur Grundschule gesehen und ausgestaltet.
Die Gründung des Institutes für frühkindliche Bildung dient u. a. der überaus wichtigen Einbeziehung der Eltern in eine Vernetzung von Elternhaus, Kindergarten und Schule. Die Niedersächsische Landesregierung stellt dafür jährlich rund 5 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das ist ein bundesweit absolut einmalig, ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft und ein wichtiger Baustein für die frühe Förderung unserer Kinder.
Mittelfristig sollen alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden - solide und nachhaltig finanziert, wie es für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Mit dem Elterngeld, dem Ausbau der Kinderbetreuung und den beitragsfreien Kindergartenjahren wird ein Dreiklang geschaffen, der vor kurzer Zeit noch völlig undenkbar war. Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat in diesem Bereich von der SPD eine absolut desolate Situation übernommen,
Mit Ihrem Antrag zu diesem Thema, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, zeigen und offenbaren Sie wieder einmal Ihre Schwäche im Bildungsbereich. Sie werfen sich nämlich immer hinter den Zug.
Während Sie noch Ihre Anträge formulieren, ist unser Ministerpräsident schon längst mit großen und finanziell gesicherten Schritten auf dem Weg. Das heißt, hier wird gehandelt und nicht nur geredet. Genau an dieser Stelle zeigt sich wieder, wie
wichtig und richtig der Kurs der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen war, konsequent und beharrlich die Sanierung unseres Landeshaushaltes vorzunehmen. Nur so können wir zielgerichtet in unsere Zukunft, in unsere Kinder und Familien investieren.
Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Oft werden in der öffentlichen Diskussion Kinder als eine Investition in die Sicherung der Sozialversicherungssysteme, in den Arbeitsmarkt und für Wirtschaftswachstum bezeichnet. Das ist richtig, aber nicht vorrangig.
Für die CDU sind Kinder - und das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin - vorrangig eine Investition in Glück und Lebensfreude, in Gemeinschaft und Geborgenheit, in Nähe und Identität. In der Zukunft, in der Welt von Morgen werden sich gerade diese Investitionen tausendfach bezahlt machen.
Nächster Redner ist Herr Busemann. - Vorab möchte ich daran erinnern, dass die SPD-Fraktion einen Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt hat, aber noch keine andere Fraktion gesagt hat, wie sie dazu steht. - Herr Busemann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über den einen oder anderen Debattenbeitrag muss man ja etwas schmunzeln, weil dabei die Mehrheits- und Koalitionsverhältnisse in Berlin so ein bisschen durchgefärbt haben. Kann man sich aber nicht einmal gemeinsam darüber freuen, dass so viel Geld auf den Weg gebracht wird? - Das müsste doch einmal möglich sein.
Frau Janssen-Kucz, Sie sind doch eine engagierte Verfechterin für Kinderangelegenheiten, für Kinderbetreuung und vieles mehr. Sagen Sie doch einfach einmal: Dass wir alle miteinander so weit gekommen sind, ist eine Superchance. Jetzt machen wir ordentlich etwas daraus.