Herr Möhrmann, Sie haben aus der Anhörung vom 14. Februar zitiert. Die Bundesbank hat sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass sie die Einführung eines Pensionsfonds nur begrüßt, wenn die Zuführung der Mittel durch Einsparungen an ande
rer Stelle und nicht durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert wird. Das ist eine deutliche Mahnung, einen Fonds erst dann einzurichten, wenn sich die Nettoneuverschuldung auf null beläuft, wenn wir in der Lage sind, Kredite zurückzuführen, und damit nicht gezwungen sind, die Mittel aus zusätzlichen Schulden zu erwirtschaften. Vielmehr soll durch Einsparungen und durch Freiräume im Haushalt erreicht werden, dass diese Lasten finanziert werden. Das ist wirkliche Vorsorge. Diese beinhaltet, dass man Geld heute nicht ausgibt und es für den Fonds zurücklegt. Es sollte jedoch nicht so sein, dass man heute Schulden macht, die Mittel in den Fonds packt und dann sagt: Wir haben einen Pensionsfonds für die Zukunft. - Das ist der falsche Weg.
Sie haben Rheinland-Pfalz gelobt. Dort ist ja Ihr Hoffnungsträger tätig. Dort wird es allerdings noch abenteuerlicher gemacht. Dort füllt man den Pensionsfonds auf, aber gleichzeitig investiert der Fonds wieder beim Land in Staatsanleihen. Da leiht man sich das Geld des Fonds wieder aus. „Linke Tasche, rechte Tasche“ kann ich nur sagen! Die Krönung ist, dass man das im Landeshaushalt auch noch als Investition tituliert. Das ist alles andere als seriös. Wenn wir es machen, machen wir es seriös.
Wenn man es macht, muss man es eben richtig machen. Wenn man es richtig machen will, muss man die Dinge so weit vorbereiten, dass sie passen, dass sie stehen, dass es seriös gemacht werden kann. Das geschieht bei uns 2010. Wir sind dann in der Lage, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Es ist eine große Glanzleistung dieser Regierungsmehrheit, das in diesen Jahren hinbekommen zu haben. Die Nettoneuverschuldung führen wir von 3 Milliarden Euro auf null im Jahre 2010 zurück. Dann können wir Schulden zurückführen und in einen Zukunftsfonds investieren, damit die nächste Generation nicht mehr die Versorgungslasten von heute zu tragen hat. Das ist seriöse Politik.
Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie hatten in all den Jahren die Gelegenheit, einen Pensionsfonds einzurichten. Sie haben es nicht getan. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, fällt Ihnen das ein. Jetzt muss es sofort passieren; sonst ist alles nicht ordentlich. - Wir sagen: Jawohl, wir nähern uns die
sem Thema, bereiten es aber wie alles bei uns sorgfältig vor, sagen den Menschen, was kommt, und streuen ihnen keinen Sand in die Augen, sondern machen Modelle, die durchgerechnet, finanzierbar und auf Dauer tragfähig sind. Das unterscheidet unsere Politik von der Ihren. Deswegen gehen wir unseren Weg und richten unseren Pensionsfonds ein. Stimmen Sie dem Antrag in der Fassung unseres Änderungsvorschlages zu!
Ich bin der Regierung und unserem Finanzminister, Hartmut Möllring, ausgesprochen dankbar, dass das in den Haushaltsberatungen gleich aufgegriffen worden ist. Die mittelfristige Finanzplanung bildet das ab. Deswegen handelt es sich auch nicht um einen butterweichen Antrag. Man muss nur in die mittelfristige Finanzplanung gucken. In die schauen auch Sie sonst gelegentlich, Herr Möhrmann. Es lohnt sich immer, darin zu lesen. Da werden Sie feststellen, wie wir es vorhaben. Dort ist es abgebildet. Wir meinen es ernst damit. Aber wir machen es eben erst dann, wenn wir dazu in der Lage sind. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Haushaltsausschuss im Rahmen einer Anhörung mit dem Problem der Pensionslasten bei Beamten befasst. Wir haben bei dieser Gelegenheit einige Modelle kennengelernt. Eines war resümierend festzustellen: Jedes Bundesland, jeder Träger dieser Verpflichtungen unternimmt irgendetwas. Die Palette der Modelle ging von einem Pensionsfonds in Form eines Sondervermögens bis hin zur Anlage in Fonds. Wir haben Vertreter der Versicherungswirtschaft gehört, die sich selbstverständlich mehr für eine externe Anlagemöglichkeit ausgesprochen haben.
Am Ende dieser Diskussionen haben wir als Fraktionen von CDU und FDP uns dafür entschieden, einen Pensionsfonds nur für ab 2010 neu eintretende Beamte aufzulegen. Warum 2010? - Das hat der Kollege Hilbers ausgeführt: weil wir der Meinung sind, dass dieser Fonds nicht aus Krediten
finanziert werden sollte. Er ist langfristig angelegt. Erst 2010 werden wir den Haushalt weiter saniert haben. Ich darf daran erinnern, dass 2010 ein sehr ehrgeiziges Eckdatum ist. Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir aufgrund der sehr schwierigen Finanzlage, die uns die SPD hinterlassen hat, das Jahr 2013 anpeilen mussten. Aber aufgrund der doch sehr engagierten Konsolidierungspolitik des Finanzministers ist es gelungen, dass wir bereits 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das kann man nicht oft genug betonen - auch zu dieser späten Stunde.
Aufgrund von geschätzten 3 000 Neueinstellungen pro Jahr ergibt sich eine Zuführung von jeweils etwa 45 Millionen Euro. Dieser Betrag ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt worden. Herr Möhrmann, Sie sagten: Andere Bundesländer machen das auch. - Bei Bayern geht es meines Wissens allerdings nur um 500 Euro pro Beamten. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht und ist allenfalls ein Placebo.
Wie geht es weiter? - 2030 wird sich die Haushaltsbelastung auf etwa 1,35 Milliarden Euro erhöht haben. Erst 2030 ist mit wirklich nennenswerten Zahlungen von Pensionen aus diesem Fonds zu rechnen. Wir wissen also, dass wir hier doch in ganz anderen Zeiträumen denken müssen. Angesichts dessen ist der Unterschied zwischen 2008 und 2010 fast marginal.
Wir werden am Ende zu dem Ergebnis kommen - das halte ich für gerechtfertigt -, dass der Fonds eine perioden- und verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten bewirken wird. Ich erlaube mir den Hinweis, dass, wo in der Wirtschaft Pensionszusagen gemacht wurden und werden, der Geber dieser Renten, der Unternehmer, nach dem Betriebsrentengesetz verpflichtet ist, das entsprechend zu gestalten. Über die Doppik werden wir an anderer Stelle noch zu reden haben.
Wir als Land stellen uns dieser nachhaltigen Verantwortung, allerdings in Schritten, die wir überblicken können und die wir riskieren können. Insofern bitte ich Sie, dem Antrag in der Fassung unseres Änderungsvorschlags zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezieht man die Beihilfen in die Betrachtung ein, so werden die Versorgungslasten nach jetzigen Berechnungen in den nächsten 20 Jahren um 62 % auf 3,4 Milliarden Euro ansteigen. Diese Kosten wurden bisher nicht verursachergerecht und transparent im Haushaltsplan ausgewiesen.
Mit dem jetzt von den Koalitionsfraktionen im Rahmen ihrer sogenannten Perspektive 2020 vorgesehenen niedersächsischen Versorgungsfonds wird die Problemlösung weiter in die Zukunft verschoben. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Landesregierung das Thema der stark steigenden Pensionsverpflichtungen für Beamte jetzt endlich wahrnimmt. Im Kern wird aber lediglich ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft ausgestellt und ein Wahlversprechen abgegeben.
Das Problem der Lastenverschiebung in den Versorgungszeitraum tritt natürlich nur im Beamtenbereich auf. Insofern könnten Sie das Problem auch mildern, wenn Sie Beamte wirklich nur dort einsetzten, wo sie unverzichtbar sind, und in anderen Bereichen darauf verzichteten.
Ein Versorgungsfonds, in den Beiträge für die ab dem Jahr 2010 neu eingestellten Beamten abgeführt werden, kann natürlich nicht die Probleme lösen, die wir in den nächsten zehn oder 20 Jahren haben werden. Wir müssen daher zunächst die Versorgungslasten für diesen Zeitraum in den Griff bekommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist dargelegt, welche Instrumente in der letzten Zeit dafür genutzt wurden - zum Teil sehr schmerzhafte Maßnahmen wie die Umsetzung der Zielvereinbarungen, die Streichung des Weihnachtsgeldes und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei.
Letztlich hat das leider nicht ausgereicht. Niemand sollte auch aufgrund der steigenden Steuereinnahmen auf die Idee kommen, die Haushaltsprobleme der Länder würden sich von allein lösen. Das ist leider nicht der Fall. Wir werden weitere Schritte im Bereich der Verwaltungsreform tun müssen. Wir werden die Beihilferegelungen überprüfen müssen. Wir werden auch bei der Lebensarbeitszeit um
eine Gleichstellung mit den Rentenempfängern nicht herumkommen. Auch ein Beitrag der Beamten zur Altersvorsorge muss diskutiert werden.
Chancen bietet ein neues Rechnungswesen. Kosten der Versorgung können im Einzelplan ausgewiesen werden. Damit können z. B. die Kosten der Frühpensionierungen transparent und an der richtigen Stelle verbucht werden. Außerdem könnte man schon heute für jeden Beamten 30 % zusätzlich im Haushaltsplan ansetzen, um den Anreiz zur Einstellung von Beamten rein zur Kostenminderung zu beseitigen. All das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan.
Unter dem Strich kann man daher nur feststellen: Ihr Vorschlag zementiert die strukturellen Probleme der Beamtenversorgung und wirkt letztlich als Modernisierungsblockade. Wir werden ihn daher nicht mittragen. - Herzlichen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: Gerichtsnahe Mediation weiter ausbauen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3008 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/4091
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war auch hier das Erste die Mehrheit.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Gansäuer! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff! Ehrenwerte Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine große Ehre für mich, vor dem Niedersächsischen Landtag zu sprechen. Ich übermittle Ihnen herzliche Grüße der Menschen der Provinz Eastern Cape und meines Landes Südafrika.
Sie alle wissen, dass sich mein Land und das Ihre einer langjährigen Beziehung erfreuen. Lassen Sie uns deshalb ein wenig in Erinnerungen schwelgen. Erinnern wir uns: Vor 13 Jahre wussten wir nicht, wie wir mit unserer Demokratie umgehen sollten, weil wir noch nie Regierungsverantwortung getragen haben. Und ich erinnere mich an den ersten Tag, der mir starkes Kopfzerbrechen bereitete. Wir sollten unseren Eid als neue Parlamentsmitglieder ablegen. Jedes Mitglied bekam einen Betrag von 10 000 Rand, um sich einen schönen großen Hut und Handschuhe zu kaufen, weil wir ja den Amtseid ablegen mussten. Und ich erinnere mich daran, wie ich mir darüber den ganzen Abend den Kopf zerbrach: Ich möchte ich selbst sein. Ist dies die einzige Möglichkeit, die ich haben werde, jemals wieder ich selbst zu sein? - Dann kann ich diese Handschuhe und den großen Hut nicht tragen. - Daran kann ich mich sehr gut erinnern. Ich sagte: Nein, ich möchte ich selbst sein. - Daher entschied ich mich, die Identität meines eigenen Volkes und die Identität der Kultur zu zeigen, für die wir ebenfalls gekämpft hatten.
Von diesem Tag an nannten mich die Medien „Die barfüssige Premierministerin“. Das ist ein wunderbarer Titel, den ich bis heute trage, und er gefällt mir sehr. Und heute stehen wir hier und haben das erreicht, von dem wir sagten, wir würden es erreichen.
Das Erste, was uns in den Sinn kam, war: Wer wird uns helfen? - Unsere neue Regierung wusste, dass es aus der Vielzahl von Ländern Deutschland
sein musste. Das rührt daher, weil wir die Energie bewundert haben, die das deutsche Volk über einen Zeitraum von 50 Jahren gezeigt hat, während so vieler Kriege: Die Deutschen ließen ihr Land wieder auferstehen, und zwar als schönes Land.