Unterrichts an Hauptschulen. So muss es gesehen werden. Anders gewendet: Wenn der Unterricht an der Hauptschule konsequent und gezielt auf das Berufsleben vorbereiten soll, dann leisten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen dabei einen zentralen unterrichtsbezogenen, von mir aus unterrichtsgleichen Beitrag. Das ist ein völlig neuer Ansatz, den man auch zu Ende denken muss. Deshalb strebe ich an, den Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nachdrücklich auszuweiten. Bisher sind nur rund 190 Hauptschulen in Niedersachsen mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausgestattet. Es handelt sich dabei oft um geteilte Stellen. Aber wir sagen einmal, es sind 190 Standorte. Dank der Initiative der Regierungsfraktionen können wir diese Zahl steigern und damit sinnvoll in die Zukunft investieren.
Mein Ziel ist es - die bereitgestellten 5 Millionen Euro sind ein hervorragendes Fundament für eine solche Arbeit -, eine flächendeckende Versorgung in den niedersächsischen Hauptschulen mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu erreichen. Wenn dieses ehrgeizige Ziel erreicht wird, dann ist Niedersachsen einmal mehr bundesweit bildungspolitisch führend und setzen wir ein wichtiges Signal.
Wir werden vielleicht ein paar Jahre brauchen, ich sage mal: bis 2007, 2008. Jedenfalls ist die Hauptschule eine Schulform, der die Eltern ihre Kinder ohne Sorge anvertrauen können, weil dort für eine optimale Förderung gesorgt wird und Durchlässigkeit in jeglicher Richtung rechtlich abgesichert ist. Sie alle wissen, dass der Gesellenbrief dem Realschulabschluss gleichwertig ist und der Meisterbrief die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung sichert. Über das berufliche Schulwesen - das wird viel zu oft unterschätzt; dies sage ich immer wieder - bleiben Bildungswege langfristig offen und Bildungschancen dauerhaft erhalten.
Vielleicht auch noch einmal zu Ihrer Frage, was aus den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern wird. Meiner Ansicht nach ist es eine Sache der Fairness - noch haben wir September -, dafür zu sorgen, dass an den Standorten eine gewisse Sicherheit herrscht, dass man dort mit den Leuten weiterarbeiten kann.
Denn wir werden in dem Antrag aufgefordert, das notwendige Konzept zu liefern. Das werden Sie sehr schnell bekommen. Darum geht es erst einmal. Die Anstellung - darüber sollten wir uns einig sein - wird bei den Schulträgern zu erfolgen haben. Wir müssen uns ihre unveränderte Bereitschaft sichern. Das Land gewährt in ausreichender Höhe einen Zuschuss zu den Personalkosten. Daran wird es nicht scheitern. Daher können sie sehr schnell für sich klarmachen, ob sie das so wollen. Wenn sie in den Hauptschulerlass hineinschauen und feststellen, dass sie das wollen, dann finden wir eine Regelung, damit die betroffenen Personen, die vor Ort gute Arbeit geleistet haben, wenn der Schulträger mit ihnen einverstanden ist - das unterstelle ich einmal -, entsprechend weiterarbeiten können. Ich weise nochmals darauf hin, dass wir noch nicht den 31. Dezember erreicht haben - Sie wären dann erst tätig geworden -, sondern wir sind noch im September, sodass wir, glaube ich, noch zur rechten Zeit die richtigen Botschaften geben.
Wir werden in den nächsten Monaten gezielt Angebote für die kommunalen Schulträger vorlegen, um dann Nägel mit Köpfen machen zu können. Selbstverständlich sind - wie schon in der Vergangenheit - auch die Träger der Jugendhilfe gefordert, sich dabei einzubringen. Ich bin sicher, dass wir eine tolle Chance miteinander haben, unsere Hauptschulen durch die Ergänzung durch Sozial
Ich möchte mich noch einmal bei den Regierungsfraktionen dafür bedanken, dass man diesen großzügigen Schritt getan hat. Ich glaube, wir sollten gemeinsam etwas Gutes daraus machen. Das ist ein Angebot an Sie. Für gute Vorschläge - Sie kennen mich - bin ich immer offen. - Danke schön.
Die Fraktionen haben zusätzliche Redezeit beantragt. Ich gestehe jeder Fraktion noch einmal zwei Minuten zu. Als Nächster hat Herr Jüttner das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn wir uns darin einig sind, dass an Hauptschulen - übrigens nicht immer nur dort Schulsozialarbeit notwendig ist, weil Unterricht heutzutage mehr ist als die Unterrichtsstunden, die durch die Lehrerinnen und Lehrer gegeben werden. Vor diesem Hintergrund geht es in der Tat um die Perspektive für ein Programm „Schulassistenz“ an den Schulen. Das ist eigentlich der Weg, der in die richtige Richtung führt.
Wir wollten mit unserem Antrag im April gewährleistet sehen, dass die Projekte, die bis zum Ende des Jahres befristet sind, einen Anschluss bekommen. Sie haben damals gesagt, Sie bemühen sich darum. Das haben Sie vor dem Sommer nicht geschafft. Dann haben wir Ihnen gesagt, dass Sie die Chance nutzen sollten, dafür zu sorgen, dass das vor Ort stattfinden kann. Was Sie jetzt vorlegen, ist eine Verhohnepipelung der Öffentlichkeit. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Worin besteht das? - Erstens. Sie geben weniger Geld aus, als in diesem Jahr dafür veranschlagt war. Zweitens. Sie erklären gleichzeitig, dass das bisherige Programm viel zu eng ist und dass man inhaltlich weit darüber hinausgehen muss. Letzteres mag ja richtig sein, meine Damen und Herren. Dann muss sich das aber irgendwo bei der Finanzierung niederschlagen.
Darüber hinaus erwecken Sie mit Ihrem Antrag den Eindruck, als ob es jetzt eine Anschlussregelung für die Projekte gäbe. Es ist hier aber deutlich geworden, dass das überhaupt nicht der Fall ist. Schon dadurch, dass Sie das so lange hinausgezögert haben, verhindern Sie das im Kern.
Meine Damen und Herren, ein bisschen mehr Redlichkeit in der Landespolitik wäre auch nicht schlecht. In der letzten Woche haben Ihre Abgeordneten - Sie haben das gut organisiert - überall vor Ort Erklärungen abgegeben, dass das Programm jetzt gesichert sei. Hier wird aber deutlich, dass das überhaupt nicht der Fall ist. Das wird vor Ort bald deutlich werden.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass zumindest einzelne Abgeordnete aus Ihren Reihen in der Öffentlichkeit deutlich gesagt haben, dass das ausschließlich eine Landesaufgabe sei und örtliche Mittel da nicht eingebunden werden müssten. Das klären Sie einmal unter sich.
Außerdem, Herr Busemann: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie werden sich darum bemühen, die Schulsozialarbeit in den nächsten Jahren auszubauen, dann sollten Sie diesem Hohen Hause einmal erklären, warum das Kabinett gerade dabei ist, die von uns in der Mittelfristigen Planung vorgesehenen 150 Sozialarbeiterstellen zu streichen. Das passt nicht zueinander. Werden Sie redlich! Setzen Sie das um, was Sie hier versprechen! Sonst merken die Leute, dass es Ihnen nur darum geht, unseren Antrag, der im Kern in der Bevölkerung breite Zustimmung findet, zu unterlaufen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun haben wir hier eine gemeinsame Linie gefunden: Wir stellen die Sozialarbeiter ein, d. h. wir werden die Möglichkeit schaffen, dass die Sozialarbeiter an den Schulen bleiben können. Wir weiten das Programm noch aus. Sie aber betreiben wieder kleinkarierte Mäkelei.
Hieran merkt man, dass es Ihnen gar nicht um die Hauptschule geht. Die Hauptschule lag Ihnen noch nie am Herzen. Sie haben sie diffamiert, bekämpft, schlecht gemacht und schlecht geredet, meine Damen und Herren. So war das in der Vergangenheit.
Wenn Sie es mit der Hauptschule ehrlich gemeint hätten, dann würden Sie sich unser Programm anschauen. Herr Meinhold hat ja Recht, es gibt in einigen Bereichen Ansätze, die bereits umgesetzt worden sind. Wir haben genau die positiven Ansätze, die in Teilen umgesetzt worden sind, in dieses Konzept hineingeschrieben und werden sie vervollkommnen; der Minister hat es sich angeschaut. Da es sich bewährt hat, sollen es alle Hauptschulen machen. Uns kommt es darauf an, dass es alle machen und nicht nur einige wenige.
Sie nehmen nicht zur Kenntnis, wie die Ergebnisse jetzt waren. Wir haben doch gerade gelesen, wie die Ergebnisse jetzt waren. Ausbildungsbetriebe haben sich darüber ausgelassen, dass Schüler aus den Hauptschulen, obwohl sie einen entsprechenden Abschluss haben, nicht über die Voraussetzungen verfügen, eine Lehre zu machen. Das muss uns doch umtreiben! Wir müssen uns doch fragen, warum das so ist! Herr Meinhold, angesichts dessen zu sagen „Wir machen weiter so mit der Gleichmacherei an Haupt- und Realschulen“, führt in die verkehrte Richtung. Wenn wir merken, dass wir 10 % der Hauptschüler ohne Abschlüsse und mit null Perspektive aus den Schulen entlassen haben, dann sollen wir so weitermachen, wie Sie es bis jetzt getan haben?
Meine Damen und Herren, wir sind verantwortungsvolle Politiker; Sie ja auch. Lassen Sie uns aus den Fehlern, die wir gemeinsam ermitteln, lernen, und lassen wir uns gemeinsam in die richtige Richtung entwickeln.
Und hören Sie bitte mit Ihren falschen Aussagen auf! Wir setzen jetzt zusätzlich 5 Millionen Euro für das Hauptschulprofilierungsprogramm ein. Bislang waren es 191 halbe Kräfte nach BAT IV b. Das machte etwa 4,4 Millionen Euro aus. Das heißt, wir stellen erheblich mehr Mittel zur Verfügung, und die werden jetzt in einem umfassenden Konzept eingesetzt.
Deswegen versuchen Sie bitte, mit uns den richtigen Weg zu gehen, auf dem wir uns jetzt befinden, und hören Sie mit dieser kleinkarierten Diffamierung auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier nichts mehr zu der Auseinandersetzung über die Sozialpädagogen sagen. Wir finden es richtig, dass das Programm so ausgestaltet wird, weil wir meinen, dass es dort einen großen Bedarf gibt.
Ich will noch etwas zur Hauptschule und hier zu der Frage der Durchlässigkeit von der Hauptschule in die zukünftigen Realschulen und Gymnasien sagen. Herr Busemann, ich finde, dazu sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Die PISA-Studie hatte den Deutschen und gerade auch den Niedersachsen ins Stammbuch geschrieben, dass die Durchlässigkeit nach oben bisher nicht gegeben ist, sondern dass das System daran krankt, dass es bislang nur nach unten durchlässig ist.
Wie Sie die Durchlässigkeit an die weiterführenden Schulen erreichen wollen, wenn Sie die Hauptschule alleine auf die Qualifikation für den Beruf ausrichten - nach der Sortierung, die Sie ja sehr früh vornehmen -, ist mir und wohl auch allen, die die deutsche bzw. die niedersächsische Debatte beobachten, ein Rätsel.
Sie gehen doch mit ganz anderen Zielsetzungen in die unterschiedlichen Schulformen und ignorieren die Ergebnisse der PISA-Studie, die uns auch gezeigt hat, dass auch in der jetzt existierenden Hauptschule sehr begabte Kinder sitzen, die dort aber nicht entsprechend ihrer Begabung gefördert werden.
gute Abschlüsse zu erzielen. Allerdings entbehrt dieser neue Ansatz jeder Idee, wie die besonders begabten Kinder, die nach Klasse 4 nicht erkannt werden, eine Chance bekommen können, den Anschluss an die weiterführenden Schulen zu schaffen.