Tagesordnungspunkt 7 Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Damit ist der Gesetzentwurf offensichtlich einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Dorferneuerung - Modellprojekte zur Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude
und Hofanlagen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3108 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/4158
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Unser Antrag zur Dorferneuerung, in bestimmten Dörfern schwerpunktmäßig und modellhaft die
Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude und Hofanlagen zu fördern, ist nicht nur gut, sondern kommt vor allem auch zum richtigen Zeitpunkt.
Mit der gerade veröffentlichten Richtlinie über die Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung können jetzt derartige Modelldörfer gefördert werden. Wir brauchen hier also weder ein eigenständiges neues Programm aufzulegen noch zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dieses Projekt
Modelldörfer ist notwendig und im Grunde genommen überfällig, und es wird - da sind wir uns ganz sicher - ein erfolgreiches Projekt werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass das Landwirtschaftsministerium hier gut vorbereitet ist. Wir haben über das Beispiel der Verbunddorferneuerung im Artland gesprochen, bei der gerade die Nachnutzungskonzepte für die Artland-Höfe von besonderer Bedeutung waren. Nun werden bei der Erarbeitung von Dorfentwicklungsplänen Kernaussagen zu dem Problemfeld Leerstände im
Wir können nicht so tun, als gehe uns das alles nichts an und als sei dies allein Sache der Eigentümer oder der betroffenen Dorfgemeinschaften. Der dramatisch zunehmende Leerstand in etlichen Regionen unseres Landes geht oft mit einer Verwahrlosung von Gebäuden und Hofräumen einher; die Dorfkerne verfallen zusehends und verlieren ihren Charme und ihre Eigenart. Ortsbildprägende Bausubstanzen werden zu Ruinen, und die Menschen verlassen zum Teil ihre Hofstellen. Die Grundeigentümer sind in vielen Fällen völlig überfordert, das langsame Sterben der Ortskerne aufzuhalten.
Diese Entwicklung können wir nicht sich selbst überlassen; hier ist Hilfe erforderlich. Die Dorfkerne müssen wieder mit Leben erfüllt werden. Dabei geht es weiß Gott nicht allein um Fördergelder. Wir wollen bei dieser komplexen Thematik die Kommunalverwaltungen, die Planungsbüros, die Akteure in den Dörfern sowie die Grundeigentümer und -besitzer an einen Tisch holen und mit ihnen gemeinsam neue Ideen, Innovationen und Konzepte erarbeiten und neue Wege mit dem Ziel aufzeigen, Altgebäude sinnvoll umzunutzen, anstatt unbekümmert weiterhin Neubaugebiete auszuweisen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Modellvorhaben wollen wir eine noch stärkere Bewusstseinsbildung für die Rettung der alten, oftmals auch kulturhistorisch wertvollen Bausubstanzen
erreichen, und dies bei gleichzeitiger Reduzierung des Flächenverbrauchs. Ich nenne hier nur das Stichwort Versiegelung und die damit verbundenen ökologischen und finanziellen Folgewirkungen.
Ganz wichtig ist uns die wissenschaftliche Begleitung bei der Bestandsaufnahme, bei der Erarbeitung der Umnutzungskonzepte und schließlich
auch bei der Umsetzung der Konzeptionen. Ferner wünschen wir uns einen Wettbewerb unter den besten Beispielen für vorbildliche Nachnutzungskonzepte in den Modelldörfern. Es bleibt auch dabei, dass landesweit bis zu elf Dörfer - also eines in allen GLLs - ausgewählt werden sollen, wobei wir großen Wert darauf legen, dass dabei alle unterschiedlichen Dorftypen einbezogen werden, die wir in unseren niedersächsischen Kulturlandschaften haben.
Meine Damen und Herren, wir haben es sehr bedauert, dass es bei diesem Sachantrag am Ende der Ausschussberatungen nicht zu einem Konsens gekommen ist, obwohl wir inhaltlich, lieber HansJürgen Klein, zum Schluss nicht wirklich weit auseinanderlagen. Ich halte es für ausgesprochen schade - das sage ich in aller Deutlichkeit -, wie sich die SPD bei diesen Beratungen eingelassen hat. Wer uns bei dieser Thematik, einem, wie ich glaube, echten Kardinalproblem im ländlichen
Raum, allen Ernstes die Absicht unterstellt, wir wollten über diesen Antrag nur Dörfer ein zweites Mal in die Dorferneuerung bringen, und sogar von Schauantrag spricht,
- Ich sage das, weil ich mich hier über diese Oberflächlichkeit von einer Seite ziemlich geärgert habe.
Mit diesem Antrag haben wir einen in die Zukunft weisenden Sachantrag vorgelegt, mit dem wir den Menschen in der Fläche helfen wollen und dessen inhaltliche Ausrichtung in der Dorferneuerungspraxis z. B. in Bayern und Baden-Württemberg längst Eingang gefunden hat. Wir ziehen jetzt nach und machen damit unsere Dorferneuerung in Niedersachsen noch erfolgreicher, als sie ohnehin schon ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind es in den Redebeiträgen gewohnt, dass wir immer dann, wenn wir eine abweichende Auffassung vertreten, entweder keine Ahnung haben oder nicht lesen können oder sonst irgendetwas falsch gemacht haben.
Ich verweise auf einen Artikel in der Land & Forst - manche nennen sie auch die „Bauern-Bravo“ vom 1. November dieses Jahres. Da wird auf zwei Seiten ausführlich - -