„In der Ausgabe vom Dienstag las ich unter der Überschrift ‚Möllring erfüllt sich Jugendtraum’, dass der Niedersächsische Finanzminister“
- das ist ein Leserbriefschreiber, gnädige Frau, den ich zitiere; Sören Mandel aus Wittmund hat die Berichte gelesen und äußert sich dazu; das würde ich Ihnen gerne vortragen; aber Sie müssen nicht zuhören
„einen Flug in einer Phantom absolviert hat. Am gleichen Tag musste ich in meiner Schule 30 Euro Kopiergeld
bezahlen und ich erinnerte mich an die Ausgaben für Bücher und andere Materialien, die ja nun jeder Schüler bekanntlich selber tragen muss, egal ob ‚arm oder reich’.
auch selber bezahlen? Aus dem Artikel ging dies nicht eindeutig hervor. Aber da der Harlinger nach dem Sinn und Zweck nachhakte und der Minister antwortete: ‚Es war schon immer ein Jugendtraum’, gehe ich nicht davon aus. Ich denke, in diesem Fall war es ein anderer Kostenträger. Entweder der Bund oder das Land Niedersachsen. Beide werden bekanntlich vom Steuerzahler gespeist.
„Vor wenigen Jahren sind Abgeordnete und sogar Minister wegen der Inanspruchnahme von Bonusmeilen zurückgetreten: Wo kommen wir hin, wenn jeder seinen Jugendtraum auf Kosten der Steuerzahler auslebt.“
Ein letzter Brief aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 12. November von Herrn HansJoachim Platzek aus Wennigsen:
Traum ist es, vom Flughafen Wunstorf zu starten und dann über das Steinhuder Meer zu fliegen. Also startete ich eine Anfrage beim Stützpunkt,
schilderte meinen Wunsch und bekam die Nachricht, dass die Bundeswehr keine Zivilpersonen mitnehmen kann. Der Wunsch meiner Frau zu ihrem runden Geburtstag ließ sich nicht erfüllen. Leider - aber ich hatte Verständnis. Nun zu Herrn Möllrings Jugendtraum: Es wundert mich, dass die Bundeswehr Zivilpersonen nun sogar im Kampfjet fliegen lässt. Schade, dass dieses Verhalten auch vom Ministerpräsidenten hingenommen wird. Ich habe noch keine Stellungnahme
Das Fazit ist das einzig Falsche an diesem Brief, meine Damen und Herren. Denn wenn man Minister ist, sollte man eigentlich Vorbild sein und so etwas nicht tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht so richtig sicher, ob dies ein weiterer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung hier im Parlament ist
oder ob das vielleicht der Beginn einer weiteren Schlammschlacht einer manchmal etwas hilflosen Opposition sein sollte.
Einen politischen Streit darüber zu führen, ob ein Mitglied einer Landesregierung im Rahmen eines Truppenbesuchs in einem Kampfflugzeug der
Bundeswehr als Beobachter mitfliegt, mag gerade in Wahlkampfzeiten verlockend sein, entbehrt aber jeder Grundlage.
Herr Jüttner, Sie haben mit dem, was Sie heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt haben, völlig recht: Es gibt wirklich Wichtigeres in unserem schönen Bundesland Niedersachsen.
Eine solche Debatte stoßen eigentlich nur Menschen an, die ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr haben.
- Ja, richtig. - Sie ist ein völlig falsches Signal an die Soldaten der Bundeswehr im Allgemeinen und an die in Niedersachsen im Besonderen.
Angesichts von rund 10 000 Soldaten in zum Teil lebensgefährlichen Einsätzen im Ausland und rund 33 000 in Niedersachsen stationierten Soldaten kann von Verantwortung tragenden Politikern,
ob nun auf Bundes- oder auf Landesebene, wahrlich erwartet werden, dass sie sich über den Einsatz oder aber die Einsatzausbildung unserer Soldaten ein Bild machen.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Es täte so manchem in Ihren Reihen - gerade bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin ich mir da sehr sicher wirklich sehr gut, wenn er wüsste, unter welchen Belastungen unsere Soldaten sowohl hier im Inland als auch im Ausland ihren Dienst tun.
Bundeswehr Bedarf der Zustimmung des Parlaments. Die Bundeswehr ist Teil unserer staatlichen Ordnung. Sie ist kein Reiseunternehmen.
- Ich komme gleich dazu; schnallen Sie sich schon einmal an, Frau Bührmann! - Bund und Länder sind Teil der staatlichen Ordnung. Im Zuge von Stationierungsentscheidungen kommt es hier im Landesparlament immer wieder zu heftigsten Auseinandersetzungen über Fragen von Reduzierung, Standorten usw. Auch das Thema „Jagdbombergeschwader Wittmund“ war hier längst ein Thema.
Die CDU-Fraktion und, denke ich, auch die FDPFraktion stehen ohne Wenn und Aber zur Bundeswehr. Diese Debatte ist mehr als peinlich.
Es handelt sich beim Mitflug von Minister Möllring weder um einen Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen noch um Vorteilsnahme oder gar Bestechung oder aber die Annahme eines unerlaubten Geschenks. Zugegeben, die Formulierung „Die Erfüllung eines Jugendtraums“ mag missverständlich gewesen sein.
Die Debatte, die daran hochgezogen wurde, ist unverständlich, zumal es wie in allen Bereichen der Bundeswehr - ich kenne das ein wenig; trauen Sie es mir zu! - auch zum Mitflug in Strahlflugzeugen der Bundeswehr eine Richtlinie gibt. Sie lautet: Die Erlaubnis zum Mitflug in einem Strahlflugzeug der Bundeswehr darf nur bei Vorliegen eines erheblichen Interesses erteilt werden.