- Augenblick! Warten Sie ab! - Darüber zu entscheiden hat der Inspekteur der Luftwaffe - und nicht Herr Wenzel und schon gar nicht Herr Duin.
Die urplötzlich eingetretene Ruhe bei der SPD ist verräterisch. Wie war das noch, Herr Duin? „Skandalöser Vorgang“? Heute sagt Herr Jüttner, einen Grund für einen Rücktritt sehe er nicht.
Nicht nur Medienvertretern und Sportlern, auch anderen wurde eine solche Erlaubnis erteilt, auch hochrangigsten Vertretern der SPD.
Meine Damen und Herren, ich habe lange gezögert und auch mit mir gerungen, ob ich das überhaupt hier vortragen soll.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Und Sie haben sich entschieden, es nicht zu tun, stimmt’s? Das finde ich klasse!)
Man steht dann immer in der Gefahr, eine Sache, die ich persönlich für einen völlig normalen Vorgang halte, in irgendeiner Form rechtfertigen zu müssen. Aber wenn Sie hier anfangen, mit zweierlei Maß zu messen, nenne ich zumindest drei aus Ihren Reihen. Herr Bartling, dann sollten Sie die Leserbriefe, die Sie hier vorgelesen haben, noch einmal überdenken.
Ich komme zum Ende. - Die ehemalige Landrätin der SPD, Frau Karin Evers-Meyer, heutige SPDBundestagsabgeordnete.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Selbst hochrangigste Vertreter der SPD heute und amtierende Ministerpräsidenten sind schon in Strahlflugzeugen der Bundeswehr als Gast mitgeflogen:
Ministerpräsident Ringstorff und - man höre und staune - selbst der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau wie der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, wie die Landräte der SPD und wie die Ministerpräsidenten der SPD,
wie die Mitglieder der Landesregierung und wie die Fraktion der CDU steht auch die Landtagsfraktion der FDP uneingeschränkt hinter unserer Bundeswehr. Wir sind stolz auf den Dienst, den unsere Soldaten tun.
Es ist ein Dienst im In- und Ausland, der lebensgefährlich ist; er wird in Krisengebieten ausgeübt, manchmal gemeinsam mit der Landespolizei, der Bundespolizei und auch Hilfsdiensten. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich die Menschen, die sich so für unser Land einsetzen, immer bewusst sein können, dass das Parlament in Berlin und die Landesparlamente sowie alle politisch Handelnden ihnen immer die volle Rückendeckung geben, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren.
Daher ist es richtig und konsequent, dass sich die höchsten Vertreter des Staates und auch alle anderen Vertreter immer wieder deutlich dazu bekennen und dies den Soldaten auch persönlich und durch Besuche zeigen. Auch ist es richtig, dass beispielsweise Herr Bartling in seiner Amtszeit den Polizeibeamten, die im Ausland tätig waren, diese Botschaft überbrachte und dass Innenminister Schünemann bei der Partnerfregatte des Landes Niedersachsen, die in einem Krisengebiet eingesetzt ist, vor Ort gewesen ist und gezeigt hat, dass er zu den Soldaten steht, und dass er dies auch bei den Polizeibeamten sowie der Bundeswehr im Kosovo und an anderen Orten gezeigt hat. Ebenso ist es richtig, dass auch der Finanzminister und andere diese Botschaft überbringen.
wichtiges Signal, das auch von SPD-Vertretern an Standortgemeinden der Bundeswehr immer wieder überbracht wird. Dies sollten wir gemeinsam weiterhin praktizieren. Mir ist klar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine diametral andere
Auffassung als die SPD in dieser Frage hat. Das müssen Sie mit den Grünen vielleicht einmal besprechen. Frau Helmhold, Sie haben hier eine sehr launige Jahrmarktsrede gehalten; sie hätte aber ins Bierzelt und nicht hier ins Plenum gehört. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin am vorletzten Montag mit einer Phantom von Wittmund aus geflogen. Hintergrund dieses Fluges war, dass ich mit dem General, der Kommandeur der 4. Luftwaffendivision ist, mehrere Gespräche zum Beispiel über den Einsatz in Afghanistan geführt und ihn im Mai dieses Jahres gefragt hatte, warum bei einem Tornado das Bugrad abbrechen kann. Er berichtete mir über die schwierigen Einsatzbedingungen, und im Rahmen dieses Gespräches fragte ich ihn, ob es theoretisch möglich sei, in einem solchen Flugzeug mitzufliegen. Er bejahte dies und stellte dann nach den Richtlinien der Bundeswehr auf dem Dienstwege einen schriftlichen Antrag, der bewilligt worden ist. Ich habe mich selbstverständlich bei der Bundeswehr erkundigt, ob dies in irgendeiner Form eine Vorzugsbehandlung oder etwas Ungewöhnliches sei oder ob dies im Rahmen dessen sei, was auch sonst stattfindet. Mir sind etliche Namen von Leuten genannt worden, die auch schon mitgeflogen sind. Da ein solcher Flug im Rahmen der Vorschriften möglich war, habe ich mich den Untersuchungen unterziehen lassen und bin, wie gesagt, am letzten Montag geflogen.
Einen Fehler habe ich gemacht. Als mich im Anschluss an diesen Flug eine Journalistin vor Ort gefragt hat, ob es denn ein Jugendtraum gewesen sei, habe ich die Wahrheit gesagt: Ja, davon habe ich als Jugendlicher einmal geträumt. Dies gebe ich zu. Aber das hat nichts damit zu tun, dass ich selbstverständlich immer wieder meine Verbundenheit mit der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht habe. Herr Bartling, wir haben schon an
gemeinsamen Auftritten teilgenommen, Sie früher als Innenminister, als Sie Fahnenbänder und anderes verliehen haben - damals saß ich in der Reihe -, und jetzt ist es einmal umgekehrt. Deswegen wundert es mich gerade bei Ihnen, dass Sie so darauf reagieren, wenn man seiner Verbundenheit mit der Truppe Ausdruck verleiht. Das werden wir alle aber immer wieder tun; denn der Einsatz, den diese Männer und Frauen für diese Gesellschaft leisten, ist enorm. Das sollten wir ihnen auch zeigen, indem wir an möglichst vielen Veranstaltungen der Bundeswehr teilnehmen, zu denen sie uns Zivilisten - Abgeordnete, kommunale Mandatsträger und auch Minister - einlädt, und dort deutlich machen, dass wir hinter der Truppe stehen und ihren Einsatz wertschätzen. Darauf legt die Truppe auch Wert.
Ich habe mich nach diesem Besuch erneut erkundigt, ob irgendetwas nicht regulär gelaufen ist. Mir ist bestätigt worden, dass der Mitflug vollkommen regulär war. So etwas ist sicherlich nicht der Normalfall, aber es ist nichts Unübliches. Es ist vom Bundesverteidigungsministerium vorgesehen, dass solche Mitflüge gestattet werden, wie es Herr Althusmann hier auch dargelegt hat. Die Bundeswehr legt großen Wert darauf, dass möglichst viele aus unterschiedlichen Fraktionen daran teilnehmen.
Es muss natürlich nicht immer ein Mitflug sein, es kann auch eine schlichte Information sein. Der General und der Kommandeur haben mir bestätigt, dass auch Grüne immer wieder dort seien, um sich über den Einsatz zu informieren, und anschließend sachkundig darüber reden. Dies wird bei der Truppe sehr hoch geschätzt.
Deshalb halte ich es auch nicht für richtig, über meinen Mitflug in dieser Form zu diskutieren. Ich gebe allerdings zu, dass meine Formulierung, die so, wie sie gebracht wurde, der Wahrheit entspricht, zu Missverständnissen führen konnte.
Wenn es nur darum gegangen wäre, einem Minister einen Jugendtraum zu erfüllen, dann wäre es sicherlich ein Skandal. Aber bei einem Minister, der seit über 30 Jahren bei allen möglichen Anlässen seine Verbundenheit mit der Truppe zum Ausdruck bringt, ist dies sicherlich erlaubt. Ich habe dies lange für mich geprüft. Ich würde es eventuell auch mal wieder tun. Das ist aber nicht notwendig.
Frau Helmhold, Sie haben gefragt, ob man auch im U-Boot mitfahren kann. Das war für mich kein Jugendtraum. Ich würde es tun, wenn es der Truppe diente; aber ich hätte Angst darin.
Ich würde ihn auch einmal mit dem Gleitschirm mitnehmen; aber ich glaube, er traut mir nicht. Bitte schön, Frau Helmhold!
(Bernd Althusmann [CDU]: Die Spit- zenkandidatin der Grünen hat sich eben schon bis auf die Knochen bla- miert!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass der Minister moderate Töne angeschlagen und seinen Fehler zugegeben hat.