wenn er die Konsequenz zöge, zu sagen, dass dies nicht in Ordnung gewesen sei. Er hat ja zugegeben, dass man nicht unbedingt fliegen muss, um Verbundenheit mit der Bundeswehr zu demonstrieren, so wie es die grünen Politikerinnen und Politiker seit vielen Jahren halten.
- Herr Althusmann, bei Ihnen konnte eben regelrecht der Eindruck entstehen, dass man mitfliegen müsse, weil man ansonsten mit der Bundeswehr nicht verbunden sei. Angesichts dessen frage ich mich allerdings, warum nicht das gesamte Kabinett zwangsverpflichtet wird, einmal Phantom zu fliegen, um mit der Bundeswehr verbunden zu sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen festhalten, dass wir uns hier im Landtag alle mit der Bundeswehr verbunden fühlen. Aber welches öffentliche Interesse besteht tatsächlich daran, dass unter Einsatz von Steuermitteln der Niedersächsische Finanzminister in einem Kampfjet mitfliegt? Ich glaube nicht, dass die Bundeswehr geradezu gequengelt hat, dass der Minister mitfliegt. So hat er es eben auch nicht dargestellt.
Noch einmal: Die Menschen in Niedersachsen interessiert es nicht, wie der Finanzminister aussieht, wenn die Zentrifugalkräfte an ihm zerren und ziehen. Aber die Menschen in Niedersachsen interessiert, ob sich ein Minister an die Regeln hält. Nach meiner Auffassung haben Sie sich nicht an die Regeln gehalten.
Sie haben sich als Minister einen Flug spendieren lassen, was nach dem Ministergesetz nicht zulässig ist.
Natürlich haben Sie sich nebenher auch noch moralisch blamiert. Wir erwarten, dass Sie dieses Geld zurückzahlen. Übrigens hätten Sie sich und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern den
teuren Gesundheitscheck ersparen können; denn die Frage, ob bei Ihnen noch alle und vor allem die politischen Reflexe richtig funktionieren, ist nach dieser Luftnummer eindeutig beantwortet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich werden wir gleich mit einem weiteren bühnenreifen Paradestück meines Kollegen Althusmann konfrontiert. Mit tief empfundener Entrüstung wird er von einer Schmutzkampagne sprechen. Aber, meine Damen und Herren, was wir anprangern, hat nichts mit einer Schmutzkampagne zu tun. Wir wollen das System Wulff offenlegen, dieses System der populistischen Anbiederung und der Versprechungen vor und der Wortbrüche nach der Wahl.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Was? - Ur- sula Körtner [CDU]: Wie viel Minuten haben Sie dafür? - Weitere Zurufe von der CDU)
Je näher wir dem Wahltermin kommen, desto mehr werden hemmungsloser Opportunismus und Populismus zur Handlungsmaxime.
Meine Damen und Herren, dazu gehört als letzter Sahneschnörkel der Versuch, unpopuläre Themen wie die Diätenerhöhung im Bund anderen anzulasten, und die unwiderstehliche Versuchung, die Unwahrheit zu behaupten, z. B. wenn es um das Wegdrücken der unangenehmen eigenen Gehaltszuwächse geht. Die anderen sollen die Schmarotzer sein, meine Damen und Herren! Dies lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Bereits 2004 haben wir nachgewiesen, wie Sie die Menschen hinter die Fichte geführt haben. Ich erinnere daran, dass Sie die Studiengebühren eingeführt haben, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm hieß, das Erststudium bleibe gebührenfrei. Ich erinnere auch daran, dass Sie gesagt haben: „Wir werden durch den Sport sparen und nicht am Sport.“ Wir alle wissen, was dann gekommen ist. Und gerade der öffentliche Dienst in Niedersachsen erinnert sich an das, was Sie zur Wahl 2003 gesagt haben und was dann in diesem Parlament mehrheitlich beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren, das damalige Prinzip „versprochen - gebrochen“ lebt zu dieser Wahl wieder auf. Sie glauben, das sei vergessen. Ich sage, es ist nicht vergessen, jeder merkt das, und jeder kann das an den Aussagen dieses Ministerpräsidenten festmachen. Herr Wulff, Sie reden in der Öffentlichkeit gern und oft über Glaubwürdigkeit. Sie werden damit nicht durchkommen. Wir
(Inse-Marie Ortgies [CDU]: Das merkt man an den Umfragen! - Zuruf von Heinz Rolfes [CDU] - Beifall bei der SPD)
Herr Wulff, welche Begründung geben Sie für den Schwenk in Sachen Gesamtschule an? Von 2004 bis 2006 haben Sie diese Schulform als „Einheitsschule“ niedergemacht.
Und wie heißt es nun in „Besser die Wahrheit“? „Also, Sie schließen keine Gesamtschulen, aber Sie eröffnen auch keine neuen.“ - Antwort von Herrn Wulff: „So ist es.“
Wir wissen alle, wie lange dieses Buch auf dem Markt ist. Wenn es allerdings um die Einlösung dieser Meinungsänderung des Herrn Ministerpräsidenten geht - das konnten wir gestern im Schulausschuss erleben -, dann ist diese Koalition dazu nicht bereit.
Aber, meine Damen und Herren, nach den Erfahrungen mit Ihrem Verhalten seit 2003 glaubt Ihnen auch niemand mehr, dass Sie das tatsächlich umsetzen würden, wenn Sie denn noch die Gelegenheit dazu hätten.
„Und dass man eine Positionierung auch nicht einfach aufgeben sollte, sondern auch durchziehen, durchsetzen sollte. Das war meine politische Sozialisation.“
Man kann in der Tat sagen, „das war sie“; denn im Moment macht er genau das Gegenteil. Es steigert sich auf Seite 31 sogar noch:
„Also lieber mit seiner Überzeugung untergehen und sie behalten, als sich zu verbiegen und zu siegen.“
Es geht noch weiter: Sie passen sich beim ALG II an und tun so, als ob Sie im Bundesrat genau diesen Weg, der jetzt von der Großen Koalition gegangen werden soll, schon beantragt hätten. - Sie haben dort aber genau das Gegenteil dessen beantragt! Herr Wulff, das wird Ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann, wir danken Ihnen für diese Aktuelle Stunde. Wir danken Ihnen auch für diesen frontal vorgetragenen Generalangriff auf die Landesregierung und auf den Ministerpräsidenten.