Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann, wir danken Ihnen für diese Aktuelle Stunde. Wir danken Ihnen auch für diesen frontal vorgetragenen Generalangriff auf die Landesregierung und auf den Ministerpräsidenten.
Ich frage mich, was ich jetzt eigentlich dazu sagen soll. Also: „Besser die Wahrheit“ - so lautet auf jeden Fall der Titel des Buches von Christian Wulff und Hugo Müller-Vogg. Es ist im Verlag Hoffmann und Campe erschienen. Es kostet 17,95 Euro. Es ist eine vorzügliche Lektüre. Wir danken der SPD, dass sie noch einmal Werbung für dieses gute Buch macht.
- Ach, Sie haben es schon gelesen? Dann verstehe ich es ja erst recht nicht. Na gut, Lesen bildet, vielleicht sollten Sie es ein zweites Mal lesen, dann würden Sie auch nicht solche Parteitagsbeschlüsse fassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit mehreren Wochen arbeitet sich die SPD an unserem Ministerpräsidenten erfolglos ab.
Wirklichkeit“, Parteitagsreden des Spitzenkandidaten, in denen er sich über eine Länge von fast einer halben Stunde nur am Ministerpräsidenten abarbeitet, heute diese Aktuelle Stunde. Es ist immer das Gleiche, und das ist der Fehler - diesen Tipp gebe ich Ihnen 74 Tage vor der Wahl -: Auf Ihren Homepages, in Ihren Reden taucht jedes Mal der Name Christian Wulff auf. Sie machen also zunächst einmal Werbung für unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten.
Sie kommen im Übrigen erkennbar nicht weiter. Sie kommen nicht weiter, weil es Ihnen an Alternativen zu dieser Politik fehlt, sowohl personell als auch inhaltlich.
Herr Jüttner, ich will es einmal vorsichtig ausdrücken: Die Ergebnisse der Meinungsumfragen für Sie sind suboptimal. Sie sind erkennbar nicht weitergekommen. Sie reden seit 2006 davon, dass Sie die Aufholjagd starten wollen. Sie sind seit 2006 nicht vom Fleck gekommen. Ihr Schattenkabinett, das Sie vor einigen Wochen mit großem Tamtam vorgestellt haben, fristet seitdem ein ziemliches Schattendasein, weil es das Licht der Öffentlichkeit nicht wieder erblickt hat. Sie haben überhaupt keine personellen Alternativen. Sie selbst sind auch keine. Sie haben die personelle Erneuerung in der SPD seit 2003 nicht hinbekommen.
99 % ihres Koalitionsvertrages abgearbeitet hat. Hier ist eine Koalition, die dieses Land wesentlich nach vorne gebracht hat.
Hier ist eine Koalition aus CDU und FDP, die in den Meinungsumfragen, die wir aber nicht überbewerten wollen, sehr gut dasteht. An der Spitze dieser erfolgreichen Regierungskoalition steht der beliebteste und bekannteste Politiker des Landes Niedersachsen. Er ist der Garant unseres Erfolges. Wir sind froh, dass Christian Wulff unser Ministerpräsident ist, und er wird auch unser Ministerpräsident bleiben.
Herr Jüttner, wenn man sich Ihr Wahlprogramm anschaut, dann zeigt es auch, wie wenig Alternativen Sie haben. Sie versprechen mittlerweile allen alles: Abschaffung der Studiengebühren, Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, soziale Wohltaten, VW-Anteile.
Mit keinem einzigen Satz erwähnen Sie, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist die Unehrlichkeit in diesem Lande!
Herr Jüttner, zur Schulpolitik, was Herr Möhrmann gerade angesprochen hat: Wir werden nach der gewonnenen Wahl eine Schulgesetznovelle vorlegen und das Schulgesetz genau in dem Punkt ändern, den der Ministerpräsident angekündigt hat. Dort, wo es einen Bedarf für eine weitere Gesamtschule gibt, dort, wo es der Schulträger will, dort, wo es eine qualifizierte Elternmehrheit gibt, da werden wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern. Aber zu „Besser die Wahrheit“ gehört auch, finde ich, dass uns die Sozialdemokraten erzählen, was sie in der Schulpolitik vorhaben.
Sagen Sie es den Menschen doch ehrlich, dass Sie das bewährte gegliederte Schulsystem im ganzen Lande zerschlagen wollen; denn nichts anderes wäre die Folge Ihrer schulpolitischen Pläne.
Ein letzter Satz zu Ihnen, Herr Oppositionsführer. Gestern ist der Vizekanzler zurückgetreten. Wir bedauern das sehr,
weil er eine tragende Säule der Großen Koalition war und einer der letzten Vertreter der Mitte in der SPD. Leider musste er aus persönlichen Gründen sein Amt aufgeben. Dabei ist mir noch einmal deutlich geworden, wie sehr auch Herr Müntefering unter Ihren Intrigen gelitten hat. Sie waren damals im Oktober 2005 federführend beteiligt, Herrn Müntefering aus dem Amt des Parteivorsitzenden zu drängen. Ich schließe deshalb mit einem Zitat unserer sehr geschätzten Heidi Merk auf N3, Hallo Niedersachsen, vom 1. November 2005 - in Ihre Richtung, zu Herrn Jüttner -:
„Ich werde ihm klar sagen, dass das ungeeignet war. Ich halte ihn für weitere Aufgaben für nicht geeignet.“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wer schreibt, der bleibt, haben Sie sich wahrscheinlich gedacht und haben die Latte so richtig hochgelegt. „Besser die Wahrheit“ steht auf Ihrem Titel. Deshalb machen wir natürlich die Probe aufs Exempel.
Wenn meine Oma gesagt hat, sie habe etwas aus der Rücklage genommen, dann haben wir Kinder das verstanden. Dann hat sie vorher etwas angespart, dann hat sie vorher etwas zurückgelegt. Aus diesen Rücklagen hat sie dann ihren Enkeln etwas spendiert.
Wenn Herr Wulff sagt, er finanziere etwas aus der Rücklage, meine Damen und Herren, dann denkt man natürlich an dieses Bild. Aber was passiert? Bei ihm ist die Rücklage die Kreditermächtigung
aus dem Vorjahr. Das ist die Nettokreditaufnahme aus dem vorangegangenen Jahr. Das sind neue Schulden, die Sie machen. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: niedrigste Nettoneuverschuldung aller Zeiten bei der Regierung Wulff.
Dann haben Sie dort zusätzlich 275 Millionen Euro versteckt und noch einmal 80 Millionen bei Ihren Hochschulen. Darin stecken auch noch einmal Schulden, die Sie öffentlich nicht angeben.
(Zurufe von der CDU: Das stimmt doch nicht! - Heinz Rolfes [CDU]: Falsch! Das haben wir Ihnen dreimal erklärt!)
Was ist denn nun die Wahrheit, Herr Wulff? - Sie täuschen die Wähler in diesem Punkt und sagen nicht die Wahrheit.
Und was ist bei Ihnen der Elternwille, Herr McAllister? Die CDU sagt immer, sie sei für den Elternwillen. Wir müssen feststellen: Der Elternwille gilt, es sei denn, die CDU lässt im Gesetz beschließen, dass der Elternwille nicht gilt. So ist es mit dem Gesamtschulneugründungsverbot. Ein kurzer