Protokoll der Sitzung vom 14.11.2007

Ich verweise auf einen Artikel in der Land & Forst - manche nennen sie auch die „Bauern-Bravo“ vom 1. November dieses Jahres. Da wird auf zwei Seiten ausführlich - -

(Zuruf von Clemens Große Macke [CDU])

- Was steht denn da wohl in der Kopfzeile? Guck dir das einmal an, Clemens! - Da wird auf zwei Seiten ausführlich dargestellt, was in der Dorferneuerung schon jetzt alles möglich ist und in welchen Dörfern man was wie fördern kann. Das ist sehr klar, sehr einfach aufgemacht, und jeder kann es nachlesen. Wenn man das zu Ende gelesen hat, stellt man fest, dass das, was hier heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird, eigentlich gar nichts ist.

(Zustimmung von Karin Stief-Kreihe [SPD])

Die Analyse, lieber Karl-Heinrich, ist ja völlig richtig; das war auch in der ersten Beratung so. Es gibt Probleme bei der Nachnutzung landwirtschaftlicher Gebäude, es gibt negative Veränderungen im Ortsbild, es gibt eine Zersiedelung der Landschaft und unsinnigen Flächenverbrauch. Das alles ist richtig.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Ihr nehmt sie bloß nicht ernst!)

Ich habe mich nach dem, was Sie vorhin gesagt haben, nur gewundert, wie ein derart chaotischer, dramatisch schlechter Zustand nach fünf Jahren CDU-geführter Landesregierung in Niedersachsen möglich sein kann. Das kann man nicht verstehen.

(Zuruf von Karl-Heinrich Langspecht [CDU])

- Das ist doch pille-palle. - Es stellt sich die Frage, ob mit diesem Antrag ein Beitrag geleistet werden kann, um die Probleme wirklich zu beseitigen, oder ob es an irgendeiner Stelle ein neues Element der

Förderung gibt, das dem Chaos endlich abhilft. Enthält dieser Antrag irgendeine Form von Beschränkungen für Kommunen, sodass sie nicht das tun können, was sie wollen, und nicht mehr die Landschaft verhunzen dürfen? - Sie haben es selbst gesagt, Herr Kollege Langspecht: Es gibt kein zusätzliches Geld, vorhandene Programme werden weitergeführt, das seit Jahren laufende Dorferneuerungsprogramm wird lediglich fortgesetzt. In das Landes-Raumordnungsprogramm

haben Sie in diesem Sinne nichts eingebaut, was uns dem gesteckten Ziel näherbrächte.

Es gibt überhaupt kein Erkenntnisproblem. Das einzige Problem ist, dass endlich einmal etwas umgesetzt werden muss. Dies tun dann in der Regel die Kommunen. Wir brauchen keine elf neuen Modelldörfer. Sollte man dies auf elf begrenzen, wäre es eine Verringerung. Das wäre weniger als das, was wir schon heute längst haben.

(Zustimmung von Karin Stief-Kreihe [SPD])

Wir brauchen hier auch keine wissenschaftliche Begleitung, die das vorhandene Gebäude- und Flächenpotenzial ermittelt. Das wissen die alles schon vor Ort; es ist wahrlich nichts Neues. Wollen Sie uns denn allen Ernstes weismachen, dass es heute noch Kommunen gibt, die keine Ahnung von diesen Problemen haben und die sich überhaupt keine Gedanken darüber machen, wie man sie lösen kann, die Modelldörfer als Vorbild bräuchten, um entscheiden zu können, wie künftig weniger Fläche zu verbrauchen ist?

Es gibt jede Menge positiver Beispiele. Eines haben Sie eben selbst genannt. Die in dem Antrag genannten Ziele sind mit den heute schon vorhandenen Programmen locker zu erreichen; man

muss dies wirklich nur wollen. Vor allem muss man es in den Dörfern wollen; denn dort liegt die kommunale Verantwortung und ist auch das Instrumentarium vorhanden. In der Ausschussberatung ist seitens des Ministeriums ausführlich aufgelistet worden, wie man das alles machen kann. Sie haben ja im Jahr 2007 zahlreiche Dörfer neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen, viel

mehr als jene elf, denen Sie jetzt helfen wollen. Im Laufe der Jahre sind es einige hundert gewesen. Jetzt brauchen wir plötzlich Modellprojekte? - Das können Sie wirklich niemandem erzählen.

Das Ministerium hat aufgelistet - ich will nur einen kleinen Ausschnitt zitieren -: Die Dorferneuerungs

pläne fordern Umnutzungskonzepte als Kriterium an. PROLAND hat Umnutzung gefördert. Die GAKFördergrundsätze - in Niedersachsen als Ziele

umgesetzt - fördern integrierte ländliche Entwicklungskonzepte und Regionalmanagement. - Das ist genau das, was Sie wollen. Das alles gibt es schon. - Im Zielgebiet gibt es den Fördertatbestand Diversifizierung. Dazu gehört auch die Kooperation zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Dritten. Es gibt den Fördertatbestand Kulturerbe, wo für die Umnutzung denkmalgeschützter Objekte gearbeitet wird. Bei der Fortschreibung sind Orte berücksichtigt, die die Themen der Revitalisierung der Ortskerne und des Leerstandes behandeln. Dies alles ist Originalton des Ministeriums: Das alles gibt es schon, das machen wir schon überall, ihr Programm ist überhaupt nicht notwendig.

(Ingrid Klopp [CDU]: Das stimmt nicht!)

Wenn das so ist, stellt man sich natürlich die Frage: Warum gibt es überhaupt diesen Antrag? - Die Antwort darauf ist auch gefallen. Es wurde gesagt, der Zeitpunkt sei außerordentlich günstig. Die Wahl steht so kurz bevor, dass der Zeitpunkt für einen solchen Antrag nach Ihrer Meinung ausgesprochen günstig ist. Sie wollen - da sind Sie als CDU/FDP-Koalition ein bisschen in Ihrer eigenen Rhetorik gefangen - als eine Art Robin Hood der Landbevölkerung den Retter des ländlichen

Raums spielen.

(Friedhelm Biestmann [CDU]: Das ist so!)

- Herr Biestmann als Robin Hood, das wäre etwas! - An dieser Stelle betreiben Sie wirklich nur - das ist in dem Antrag deutlich zu erkennen - eine reine Ankündigungspolitik. In anderen Bereichen machen Sie das übrigens auch. In Verden wird eine Pferdeland GmbH gegründet. Das Land will dabei helfen. Nach kurzer Zeit ist schon nichts mehr davon wahr.

(Ingrid Klopp [CDU]: Das stimmt so nicht!)

Es passiert kaum mehr etwas. Die Beteiligten stehen im Regen. Es passiert nichts.

Es gibt ein Informations- und Kompetenzzentrum für den ländlichen Raum bei uns im Landkreis Celle. Das Land gibt keinen Cent und auch keine wirkliche Unterstützung dazu. Wenn es aber nicht läuft, geben Sie den Menschen vor Ort die Schuld.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist wirklich unglaublich!)

Ich finde das erstens unfair, und zweitens hilft es niemandem, so zu argumentieren. In Wirklichkeit sind Sie die Gefangenen Ihrer eigenen Vorstellungen geworden. Sie haben in fünf Jahren kein zielgerichtetes Konzept entwickelt. Es wird einmal hier und einmal dort etwas gemacht - die Hauptsache ist, es kommt populistisch rüber. Inhaltlich gibt es keine Verbindung.

Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, dieses Spielchen mitzumachen. Wir wollen eine seriöse Politik machen. Das werden wir nach den Wahlen im Januar auch tun. Diesen Antrag lehnen wir ab.

(Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Oetjen von der FDPFraktion.

Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zu Herrn Kollegen Meyer kann man nur eines sagen: Thema verfehlt - sechs, setzen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren!

(Zuruf von Frauke Heiligenstadt [SPD])

- Frau Kollegin Heiligenstadt, meine Lieblingskollegin aus der Enquete-Kommission Demografischer Wandel, wir haben in der Enquete-Kommission Demografischer Wandel doch lange darüber diskutiert, dass wir solche Probleme beispielsweise im südniedersächsischen Raum, im Raum Harz haben. Und Sie rufen jetzt aus der letzten Reihe. Dabei sprechen wir gerade dieses Problem an und wollen dazu Modellprojekte entwickeln.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Das ist genau richtig und entspricht dem, was Sie immer gefordert haben.

Ganz kurz: Die Dorferneuerung ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Förderung der ländlichen Räume. Dieses Instrument haben CDU und FDP

im Niedersächsischen Landtag in dieser Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit unserem Minister Heiner Ehlen gestärkt. Das ist eine richtige Entscheidung gewesen.

Dieses Instrument der Dorferneuerung wollen wir nutzen, indem wir einen Schwerpunkt auf Altbestände von Gebäuden in den Dörfern legen. Schon bisher ist die Nutzung von Altgebäuden Bestandteil von Dorferneuerungsprogrammen, von Dorferneuerungsverfahren gewesen, aber es lief immer am Rande. Es geht jetzt darum, den Fokus wirklich auf dieses Thema der Nutzung von Altbeständen in den Dörfern zu legen. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag Modellprojekte initiieren, die innovative Konzepte zur Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude fördern und herausstellen, damit wir uns an diesen Modellen, an diesen Projekten ein Beispiel für ganz Niedersachsen nehmen können. Das hilft Ihnen im Emsland, das hilft in Südniedersachsen, und deswegen ist es der richtige Ansatz.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Karin Stief-Kreihe [SPD])

- Schonen Sie Ihre Stimme, Frau Kollegin StiefKreihe! Melden Sie sich zu Wort! Dann kommen Sie auch viel besser rüber.

(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Nein, so macht es mehr Spaß!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, dass dieses Thema in der Zukunft in vielen Regionen weiterhin ein Dauerbrenner sein wird und dass wir dem schon heute konzeptionell mit diesem Antrag begegnen, den die Fraktionen der CDU und der FDP auf den Weg gebracht haben. Damit leisten wir einen echten Beitrag dafür, dass unsere Dörfer in Niedersachsen lebenswert bleiben, dass wir die Menschen in den Dörfern halten und unsere Dörfer eine Zukunft haben. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Jetzt spricht Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir wollen landwirtschaftlich nicht mehr benötigte Gebäude in unseren Dörfern umnutzen. Wir wollen dadurch die Siedlungs- und Infrastruktur in unseren Dörfern stärken. Wir wollen damit erreichen, dass weiterer Flächen- und damit auch Landschafts- und Umweltverbrauch begrenzt wird, und wir möchten, dass die bauliche und ortsbezogene Individualität älterer Gebäude und ihrer Umgebung bewahrt wird.

Das sind sehr weit verbreitete Wünsche, auch sehr breit getragene Wünsche. Deshalb gibt es dazu bereits vielfache Potenzialerhebungen und wissenschaftliche Abhandlungen, auf die man zurückgreifen kann, ohne dass man das Rad immer wieder neu erfinden muss.