Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Frage kann ich ganz klar mit Nein beantworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund, dass in den Niederlanden, nämlich in Eemshaven, zwei Kohlekraftwerke errichtet werden sollen - der Herr Ministerpräsident hat das gestern wie auch heute in seinen Wortbeiträgen erwähnt -, frage ich die Landesregierung und Herrn Minister Sander: Sind der Landesregierung die Technologie, die dort angewendet werden soll, und der CO2-Ausstoß bekannt?
Ich schließe gleich eine zweite Frage an: Ist vor dem Hintergrund des Handlungsbedarfes bei uns in Niedersachsen dann, wenn es Handlungsdefizite gibt, gewährleistet, dass der Strom, der dort in den Niederlanden erzeugt wird, nicht auch in Niedersachsen zur Anwendung kommt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ontijd, es besteht die Absicht, in Eemshaven in den Niederlanden Kraftwerke zu bauen. Das bietet sich für die Niederländer an, da dort ähnlich günstige Voraussetzungen wie in Wilhelmshaven vorliegen. Da wir es aber erst mit einer Absicht zu tun haben, kann ich die Frage noch nicht beantworten, welche Technik dort eingesetzt wird. Eines ist aber klar. Da wir in dieser Beziehung von den Niederländern gefragt werden, werden wir bei einem Planfeststellungsverfahren natürlich die Bitte äußern bzw. die Forderung auf
stellen, dass die gleichen Umweltstandards wie auch bei uns angewandt werden. Ich sage es noch einmal: In Wilhelmshaven wird eine CO2-Ab
scheidung vorgesehen. Das heißt, die unbedingt notwendigen Kohlekraftwerke werden so gebaut, dass sie sofort nachrüstbar sind. Das entspricht dem, was auch andere gefordert haben. Das ist, wie ich glaube, sehr wichtig.
Herr Kollege Ontijd, Strom kennt keine Grenzen. Es ist die Frage, ob nicht das eine oder andere Energieunternehmen sagt: Was schert uns die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland? Frankreich und die anderen Länder sind sehr nahe. Wir sind ja von zehn Nachbarländern umgeben, wobei allerdings in nur sechs dieser Länder Kernenergie produziert wird. Daher ist die Frage zu stellen, wo es sich lohnt, die Leitungen mit aus Kernenergie erzeugtem Strom zu belegen. Insofern wird die Frage international geklärt. Deswegen ist es ja so ärgerlich, dass wir eine so klein karierte Diskussion führen und nicht zur Kenntnis nehmen, was rund um uns herum, in Europa und der Welt, im Bereich der Energieversorgung geschieht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Wulff hat vorhin auf den besonderen Energiebedarf der Xstrata Zink in Nordenham hingewiesen. Meine Frage: Herr Ministerpräsident, sind Ihnen Pläne bekannt, auch dort in Nordenham ein Kohlekraftwerk zu errichten?
Tatsächlich bereitet sich die Region auf die Abschaltung des Kernkraftwerkes Unterweser vor. Die verschiedenen Industriebetriebe dort hätten Flächen für ein eigenes Kraftwerk. Mir ist aber nicht bekannt, dass ein Kraftwerksbauer oder ein Energiekonzern den Standort Nordenham in seiner
engeren Wahl hätte. Ich selber war an entsprechenden Gesprächen auch nicht beteiligt. Ich weiß nur aus Gesprächen mit den Industrieunternehmen, dass sie auch diese Alternative in Betracht ziehen. Natürlich würde die Landesregierung das genauso aktiv begleiten wie die Überlegungen zu Dörpen, Stade-Bützfleth und Wilhelmshaven. Denn letztlich sind wir davon überzeugt, dass zusätzliche Kraftwerke zusätzlichen Wettbewerb und damit Druck auf die Preise schaffen. Nur durch zusätzliche Kapazitäten haben wir eine Chance, die Energiepreisentwicklung für die Industriebetriebe und die Haushalte im Griff zu behalten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte eine kleine Eingangsbemerkung machen, weil wir einen kleinen Streit oder eine kleine - -
Selbstverständlich, Herr Präsident. - Es geht nicht höher. Ich kann aber näher an das Mikrofon gehen.
Noch einmal: Ich möchte eine Eingangsbemerkung machen, weil wir in diesem Landtag eine kleine Auseinandersetzung über den Konzern E.ON hatten. Es ist richtig, Herr Dürr: Wir sehen diesen Konzern sehr kritisch, weil E.ON momentan 7 Milliarden Euro Gewinn macht und die Energiepreise
in Deutschland trotzdem um 10 % anhebt. Es ist ein großer Skandal, was dieser Konzern hier betreibt. Deswegen ist die EU-Kommission so sauer darüber, dass der Wettbewerb oder die Preisanreize in der Bundesrepublik nicht richtig funktionieren. Deswegen habe ich auch kein Problem damit, nicht dorthin zu gehen und mir von diesem Konzern nicht erzählen zu lassen, was eine vernünftige Energiewirtschaft sei.
Ich möchte noch zwei Dinge sagen. Die Weltenergieagentur und der Weltenergierat haben letzte Woche beide gesagt, dass wir unsere internationalen Reduktionsziele wahrscheinlich nicht werden einhalten können, sondern der Energieverbrauch jedenfalls weltweit sehr viel stärker steigen wird, als wir in der Vergangenheit prognostiziert haben.
(Christian Dürr [FDP]: Gut, dass Sie das einsehen! Sagen Sie das Ihrer Fraktion! Frau Steiner spricht von Überkapazitäten!)
Daher verbietet sich eigentlich jetzt schon der Bau weiterer Kohlekraftwerke. - Ein letzter Satz noch. Das ist eigentlich unsere Kritik an dieser Landesregierung: Sie haben keine Vision zur zukünftigen Zusammensetzung.
Meine Frage an Umweltminister Sander lautet ganz konkret: Ihr Motto ist, „Umweltpolitik mit den Menschen“ zu machen. Sie sagen, der Bürgerwille sei für Sie ganz zentral.
Wenn über 70 % der Bürgerinnen und Bürger keine weiteren Kohlekraftwerke wollen, was hat das eigentlich mit „Umweltpolitik mit den Menschen“ zu tun?
tive zur Umweltpolitik mit den Menschen. Wir machen diese Politik. Allerdings haben wir ab und zu Probleme, weil Sie mit Ihrer Umweltpolitik in den vergangenen 13 Jahren dafür gesorgt haben, dass die Menschen verunsichert sind
und daher gerade in diesem Bereich nicht die Akzeptanz vorhanden ist. Die müssen wir wiedergewinnen. Wir müssen die Menschen informieren.
Zu Ihrer Zahl vom Weltklimarat: Auf die Gefahr, dass wir das CO2-Ziel nicht erreichen können, haben wir immer hingewiesen,
gerade bei der Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Denn es gibt im Grunde genommen keine Alternative zu dieser CO2-freien Erzeugung von Strom.
Herr Kollege, auch wir haben eine Verantwortung für die Menschen. Wenn wir nur noch mit Umfragen regieren würden, dann bräuchten wir am 27. Januar eigentlich gar nicht mehr zu wählen. Dann könnten wir das schon morgen machen, Herr Kollege Jüttner.
Wir müssen vorsorgende Umweltpolitik, vorsorgende Energiepolitik machen. Die können Sie nicht auf ein Jahr oder eine Legislaturperiode anlegen, sondern auf einen Zeitraum von 10 oder 20 Jahren. Daher ist es unsere Verantwortung, nachdem wir festgestellt haben, dass es in der Welt einen erheblichen Energiehunger und auch einen erheblichen Hunger nach Ressourcen ganz allgemein gibt, nicht zuzusehen, wie diese Ressourcen auch noch künstlich verteuert werden. Vielmehr müssen wir unseren Beitrag zu mehr Wettbewerb leisten. Dass Sie das beklagen, Frau Kollegin Steiner, habe ich noch nie verstanden. Denn selbst wenn wir in Niedersachsen einen Überhang an Strom hätten, dann könnte das doch nur dazu führen, dass der Strom preiswerter würde. Und das wollen wir alle gemeinsam.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Die Besprechung der Dringlichen Anfrage ist beendet.
Wir sind gewaltig hinter unserer Zeitplanung, nämlich um eine Stunde. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen vereinbart haben, den Tagesordnungspunkt 23 - Stichwort: DDR-Unrechtsregime ohne Aussprache zu behandeln und den Tagesordnungspunkt 20 - Programm zur Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit - unmittelbar nach der Mittagspause zu behandeln.