Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses: „Material“, im Übrigen Information über die Sach- und Rechtslage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Eingabe 3683, Novellierung des Landes-Raumordnungsprogrammes; hier: Festlegungen zum Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen.
Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf „Berücksichtigung“ vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist abgelehnt.
Wir kommen deswegen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 3869, Novellierung des Landes-Raumordnungsprogrammes; hier: a) geplante Ausweitung des Siedlungsbegrenzungs
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Letzte war die Mehrheit.
Wir kommen deswegen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses: „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Das Letzte war die Mehrheit.
Wir kommen deswegen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Grundlagen und Sofortmaßnahmen für den niedersächsischen Klimaschutz Antrag
(Unruhe - Hans-Dieter Haase [SPD]: Frau Präsidentin, ich warte noch ein bisschen, bis es hier etwas ruhiger geworden ist.)
- Alle diejenigen, die den Saal verlassen möchten, bitte ich, das möglichst schnell zu tun, damit wir mit den Beratungen fortfahren können. - Das gilt auch für die erste Reihe, also Frau Kuhlo, Herr Althusmann. - Das gilt ebenfalls für die Regierungsbank. - Auch für die letzte Reihe gilt das, Herr Klare. Herr Klare! - Frau Eckel!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorneweg ganz deutlich zu sagen: Wir erwarten hier heute ein klares Bekenntnis der CDU und der FDP zu dem, was sie seit über einem Jahr in Sachen Klimaschutz immer wieder ankündigen. Das muss über die gestrigen Antworten auf die Dringliche Anfrage erheblich hinausgehen, wie ich hier sehr deutlich sage. Das gilt auch angesichts des aktuell tagenden Weltklimarates, der zurzeit den nächsten Klimagipfel auf Bali vorbereitet.
6. Dezember 2006 hier von Ministerpräsident Wulff zum Nikolaus eine ganz besondere Ansage bekommen haben: 300 Millionen Euro für den Klimaschutz. Wir haben dann im Juni 2007 nachgefragt. Die damalige Debatte hat nach unserer Ansicht einmal mehr das Nichtstun der Landesregierung in Sachen Klimaschutz verdeutlicht. Wir konnten das Geld bis heute nirgendwo im Haushalt finden. Auch nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts lagen keinerlei neue Erkenntnisse vor. Die versprochenen 300 Millionen Euro für den Klimaschutz haben sich bis heute leider als leeres Versprechen, als ungedeckter Scheck erwiesen. Dafür, meine Damen und Herren, kann man sich bekanntlich nichts kaufen. Auf konkrete Antworten von Umweltminister Sander warten wir bis heute vergeblich. Herr Sander flüchtete sich hier noch im Juni in die Aussage, Gelder werde es erst nach der Beantragung von Klimaschutzprojekten geben.
Das ist ein seltsames Haushaltsverständnis: Wir als Landesregierung warten erst einmal ab, ob da jemand eine Idee zum Klimaschutz hat, und dann schauen wir in aller Ruhe, ob wir das denn auch bezahlen. - Das nennen wir unverantwortlich und kurzsichtig.
Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit dem Thema um, dass die Menschen - Umfragen bestätigen das immer wieder - mit am meisten beunruhigt und ängstigt. In Niedersachsen mangelt es bis heute an den notwendigen Grundlagen, um wirklich wirksame Maßnahmen entwickeln zu können, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ranking, heute auch in der Neuen Presse veröffentlicht: schlechte Noten für die Landesklimapolitik. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Resultat dieses Nichtstun.
Da reicht auch nicht, Frau Zachow, die Ankündigung der Regierungskommission Klimaschutz oder der neu gegründete Forschungsverbund. Da wird zwar mit lautem Wahlkampfgetöse mit 20 Millionen Euro für den Deichschutz angegeben. Aber was ist das eigentlich? Die Deiche verstärken ist richtig und wichtig. Aber es ist keine Maßnahme für den Klimaschutz. Wir müssen die Deiche Jahr um Jahr weiter stärken, wenn wir nicht endlich etwas gegen den Klimawandel unternehmen.
- Seien Sie ruhig! - Darum geht es im Kern. Diese Landesregierung hat einfach nicht verstanden, was Ursache und was Auswirkung ist. Daher unternimmt sie auch nichts gegen die Ursache, nämlich den Klimawandel.
Fakt ist: Niedersachsen ist in Sachen Klimaschutz in bestem Fall im hinteren Mittelfeld; ich sage: es ist Schlusslicht im Ländervergleich.
Anhalt etwa gibt es längst Klimaschutzprogramme. Nur bei uns soll Klimaschutz nach Ansicht der Landesregierung Privatsache werden.
Der Bund, Herr Dürr, ist da erheblich weiter. Für die SPD steht fest: Wulff hat auch in Sachen Klimaschutz wieder viel versprochen, aber wieder einmal nichts gehalten.
Sein Umweltminister kann dazu nichts erklären, außer dass er weiterhin die Atomkraft als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels anpreist, weil die doch CO2-frei ist. Wir erleben den Umweltminister erneut - wie auch gestern - als strammen Atomlobbyisten.
Klimaschutz in Niedersachsen, meine Damen und Herren: bislang schlicht und einfach eine Fehlanzeige. Um die Versäumnisse und Unfähigkeit zu
Schlagzeilen und leere Versprechungen zum Klimaschutz. Da trifft man sich dann auf einer wirklich schönen Nordseeinsel, die ich sehr liebe, und schreibt Thesen aufs Papier. Ich muss leider feststellen: Außer Thesen nichts gewesen.
Die Landesregierung bekennt sich in diesem Papier u. a. zum Ziel der EU, obwohl CDU und FDP ja sonst ziemlich stur sind, was die EU anbetrifft, nämlich die populären dreimal 20 bis 2020: Emissionen um 20 % senken, erneuerbare Energien auf einen Anteil von 20 % bringen und die Energieeffizienz um 20 % erhöhen.
Meine Damen und Herren, nun wird es richtig peinlich für die Landesregierung; denn dass mittlerweile die bundesdeutsche Zielsetzung weit darüber hinausgeht, ist bei Ihnen bis heute offensichtlich noch nicht angekommen.
Vielleicht fragen Sie, Frau Zachow, einfach einmal bei Frau Merkel nach, z. B. was die Absenkung der CO2-Emissionen betrifft. Da ist man schon bei 40 % bis 2020. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 25 bis 30 % ansteigen. Ich empfehle Ihnen auch das Wahlprogramm der SPD zu dem Thema. Da können Sie sich wirklich einmal auf den neuesten Stand bringen und sich ein Beispiel daran nehmen, was Niedersachsen wirklich tun könnte und welche Chancen für das Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze in unserem Land bestünden, wenn man Klimaschutzpolitik ernsthaft betreiben würde. Allein der Anteil der erneuerbaren Energien liegt heute schon in Niedersachsen bei knapp 20 %.
Daran wird ein ums andere Mal deutlich: Sie haben tatsächlich einfach alles nur zusammen- und abgeschrieben, und dabei noch ganz vergessen nachzuschauen, ob andere nicht vielleicht sogar schon weiter sind. In der Schule würde man da sagen: Ziemlich schlecht, ziemlich schlampig; Versetzung extrem gefährdet.