Daran wird ein ums andere Mal deutlich: Sie haben tatsächlich einfach alles nur zusammen- und abgeschrieben, und dabei noch ganz vergessen nachzuschauen, ob andere nicht vielleicht sogar schon weiter sind. In der Schule würde man da sagen: Ziemlich schlecht, ziemlich schlampig; Versetzung extrem gefährdet.
Meine Damen und Herren, ernsthafter Klimaschutz sieht anders aus. Die Regierung Wulff beweist aber tagtäglich erneut, dass sie keinen Klimaschutz sicherstellen kann oder aber will. Sie gibt sich nicht einmal die Mühe, es zu lernen.
Mein Fazit, unser Fazit ist: Klimaschutz ist von dieser Landesregierung nicht ernsthaft, nicht wirklich gewollt. Meine Damen und Herren, daher muss es mit diesem Entschließungsantrag einmal wieder ein wenig notwendige Nachhilfe von der SPD geben,
genau wie bei den Erdkabeln, genau wie beim Nichtraucherschutz, genau wie bei der Gesamtschule oder der Gemeinsamen Schule.
Wir fordern mit unserem Antrag die Grundlagen und Maßnahmen ein, die es in anderen Bundesländern, übrigens auch CDU-geführten, wie Baden-Württemberg, schon längst gibt. Aber hier in Niedersachsen war man schließlich oberschlau und hat sich nach dem Regierungswechsel der vorhandenen großen Umweltfachkompetenz ganz schnell entledigt.
Man müsste eigentlich schon schmunzeln, Herr Dürr, wenn es nicht so traurig wäre: Im rundblick vom 5. November steht die Wunschliste der Koalition. Da wünscht man sich für den Umweltbereich 196 000 Euro für Personal für den Klimaschutz Donnerwetter! Jetzt, im Jahre 2007, stellen Sie fest, dass Sie kein qualifiziertes Personal haben, um etwas für den Klimaschutz zu tun.
So geht das bei Ihnen. Erst zerschlägt man mit Feuereifer eine Umweltfachbehörde, die im Bundesvergleich anerkanntermaßen vorbildlich gearbeitet hat, die Umweltindikatoren und Qualitätsziele auch für den Klimaschutz entwickelt hatte
einfach zu Weihnachten neues Personal; rundblick vom 5. November. Oder dementieren Sie das heute, Herr Dürr? Das passt zumindest zu Weihnachten.
Das Sondergutachten der Umweltsachverständigen Deutschlands - auch daran erinnere ich Sie stellt deutlich heraus, worum es geht. In Niedersachsen hat man im Umweltbereich überproportional Fachpersonal eingespart, immerhin 420 Stellen in den letzten fünf Jahren. Niedersachsen ginge hier - so das Zitat - einen Sonderweg. Das ist Ihr Beitrag zum Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, die CDU steht hier ganz besonders für das Prinzip: Ankündigungen statt Taten. Wieder einmal! Da beruhigt es denn auch nicht - ich weiß nicht, ob er im Raum ist; ja! -, wenn der CDU-Generalsekretär mit seinem Biogasauto auf Wahlkampftour geht.
Wir wollen das hier mit unserem Entschließungsantrag wieder in die richtigen Bahnen bringen und Sie damit an Ihre Verantwortung erinnern, die Sie zurzeit zumindest noch für die 8 Millionen Menschen in Niedersachsen tragen: Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen und fundierte Grundlagen schaffen, an denen sich maßgeschneidert für Niedersachsen konkrete Klimaschutzmaßnahmen ableiten lassen. Klimaschutz ist Zukunftsschutz,
schafft Arbeitsplätze, schützt die Menschen auf der Zeitebene, d. h. für die Zukunft. Das ist Ihre verdammte Aufgabe.
Wichtiger noch ist heute aber, sofort mit all den Maßnahmen anzufangen, Herr Thiele, die unstrittig sind, wahrscheinlich sogar zwischen uns beiden, wenn Sie es ernst meinen würden. Aber ich glaube ja nicht alles das, was Sie so verkünden.
Wir müssen mit den Maßnahmen anfangen, die meiner Auffassung nach in der Bevölkerung weitestgehend unstrittig sind, nämlich erstens die soziale Infrastruktur, also Tausende Kindergärten, Schulen und Ähnliches, energetisch sanieren. Der Bund hilft Ihnen dabei sogar mit seinem Investitionspakt. Zweitens muss die Energieeffizienz in den Landesliegenschaften gesteigert werden. Dazu gehört für mich auch, dass man verstärkt CO2freie Energie einsetzt; also: verstärkter Einsatz
erneuerbarer Energien. Drittens müssen den Menschen die Solarenergie und die alternativen Energien insgesamt etwas näher gebracht werden, als sie, wie es vielfach vor Ort geschieht, nach wie vor zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, das alles ist ganz praktisch und ganz einfach. Nur anfangen müssen wir, müssen Sie endlich. Nebenbei - ich sagte es bereits - entstehen so Arbeitsplätze für die Zukunft.
Beenden Sie also endlich Ihre engstirnige Blockade in diesen Dingen, seien Sie ehrlich zu den Menschen in Niedersachsen und stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung in der Landespolitik. Ich freue mich auf die folgenden Diskussionsbeiträge und vor allen Dingen darauf, dass wir ab Januar zeigen, wie es wirklich geht. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lieber Herr Haase, ich möchte Ihnen als Erstes ein selektives Lesevermögen bescheinigen.
Punkt eins. Ganz offensichtlich haben Sie die Juister Thesen nicht komplett gelesen. Wir üben das nachher, und ich zeige Ihnen dann, was Sie alles übersehen haben.
Punkt zwei. Sie haben Nachhilfeunterricht angeboten. Ich finde Nachhilfeunterricht eine gute Sache. Allerdings erwarte ich von meinem Nachhilfelehrer, dass er deutlich besser ist als ich. Hier bedeutet dass, dass die SPD deutlich besser sein müsste als die CDU. Das aber möchte ich hier ganz deutlich in Abrede stellen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich möchte mich gar nicht mit diesem allgemeinen Rundumschlag von Herrn Haase auseinandersetzen, sondern hier ganz sachlich und ordentlich einen Spiegelstrich nach dem anderen abarbeiten.
Das fängt im ersten Spiegelstrich an, in dem Sie eine hochwertige Nachhaltigkeitsstrategie fordern. Ich darf Ihnen sagen - Sie haben einmal behauptet, Sie hätten es gelesen -: Wir haben Ende Juni letzten Jahres einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Im Vorwort dieses Nachhaltigkeitsberichts steht, dass aus diesem Bericht eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt wird. Eine sinnvolle, fundierte Strategie entwickeln Sie nicht in drei Monaten. Sie können innerhalb von drei Monaten vielleicht etwas aufschreiben; aber es soll ja sinnvoll sein. Ich darf Ihnen sagen, dass wir sehr intensiv dabei sind. Sie werden erste Ergebnisse noch im Dezember hören; denn wir werden sicherlich sehr intensiv und eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Sie wissen, dass viele Bundesländer mit der Wirtschaft einen Umweltpakt geschlossen haben. So etwas wird auch hier geschehen. Man ist da auf dem besten Wege. Insofern werden Sie, Herr Haase, das noch erleben.
Ich darf Ihnen sagen, dass die Stabsstelle eingerichtet und das Personal vorhanden ist und es also los geht.
Nein, ich möchte sie heute nicht zulassen. - Wir haben angesichts des Nachhaltigkeitsberichts, der eine gewisse Bestandsaufnahme darstellt, auch gar keinen Grund für ein schlechtes Gewissen. Uns muss man nichts vorwerfen. In der Windenergie sind wir das Land Nummer eins, bei der Biomasse sind wir das Land Nummer eins. Die Landesinitiative zur Energieeinsparung läuft ganz hervorragend, viel besser, als Sie es je gedacht haben.
Die KfW-Programme werden voll in Anspruch genommen. Ich weiß, dass das Bundesprogramme sind. Man kann dabei aber helfen. Außerdem wird die Brennstoffzellentechnik auf eine Art und Weise vorangetrieben, wie Sie es nie vermutet hätten.
Wir kommen nun zum zweiten Spiegelstrich. Dort fordern Sie eine Klimafolgenabschätzung und ein Klimaschutzprogramm. Nun verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir haben im letzten Plenum hier die Einrichtung des Forschungsverbunds beschlossen, und wir haben die Einrichtung der Regierungskommission „Klimaschutz“ beschlossen.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist doch falsch, was Sie da erzählen, Frau Zachow! Sie wissen genau, was Frau Somfleth zur Begründung gesagt hat!)
Meine Damen und Herren, heute das zu fordern, was man vor einem Monat abgelehnt hat, ist lächerlich oder peinlich. Ich frage Sie wirklich: Arbeiten Sie richtig solide, oder wissen Sie nicht, was Sie tun?
Wir kommen nun zum dritten Spiegelstrich, der die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur und das Bundesprogramm betrifft. Wir hätten Ihrer Nachhilfe nicht bedurft. Dieses Bundesprogramm werden wir natürlich gegenfinanzieren. Das ist bei uns intern schon längst beschlossene Sache. Sie werden das mit den Änderungsanträgen zum