Wo sind denn die 300 Millionen Euro für den Klimaschutz geblieben, die der Ministerpräsident im Dezember letzten Jahres angekündigt hat? Die Millionen, die Sie hier genannt haben, sind doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sollten das Thema Klimaschutz ernsthafter angehen, wenn Sie überhaupt ernsthaft wahrgenommen werden wollen.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Ihre Zeit ist abgelaufen! - Brigitte Somfleth [SPD]: Ich durfte den Satz ja wohl noch zu Ende spre- chen, Herr Althusmann! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Das Mikrofon wird automatisch abgestellt!)
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! An der Ernsthaftigkeit eines Antrages der SPD zweifle ich zu diesem Zeitpunkt; denn Sie wissen ganz genau, dass Sie nur noch eine Gelegenheit hatten, hier aufzutreten, und dass dieser Antrag nun in der Versenkung verschwinden und das Plenum nie wieder erreichen wird.
Darüber, dass ich auf Ihr Nachhilfeangebot entsprechend reagiere, müssen Sie sich nun wahrlich nicht wundern.
Unsere Klimapolitik stellen wir in mindestens jeder zweiten Plenarsitzung vor. Wenn Sie es immer noch nicht begriffen haben, würden weitere Erklärungen auch jetzt nichts mehr nützen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Sorge macht mir schon Ihre Umwelt-Schattenministerin. Wie ich schon sagte, ist sie aus dem Schatten nicht mehr hervorgetreten. Sie ist in der Versenkung verschwunden.
Außerdem wusste diese Dame noch nicht einmal, dass es überhaupt einen Nachhaltigkeitsbericht gibt. Und damit wollen Sie starten? Ich wünsche Ihnen viel Spaß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solche Debatten sind angesichts dieses Themas eher bedrückend. „Sechs Grad wärmer bis 2099“ haben die Zeitungen vor zwei Wochen getitelt, als der vierte IPCC-Bericht zur Klimaentwicklung vorgestellt wurde. Selbst wenn wir sofort null Emissionen abgeben würden, betrüge die Erderwärmung bis 2099 schon ein Grad. Da wir aber natürlich laufend
in der Welt, in Europa, in Deutschland, in Niedersachsen feststellen müssen, dass der CO2-Ausstoß nicht nur nicht zurückgeht, sondern sogar steigt, können Sie sich vorstellen, wie dramatisch die Situation ist.
„Wir stehen in der Geschichte an einem Punkt, an dem als Antwort auf die immense Bedrohung unseres Planeten ein großer Wandel notwendig ist.“
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch in Niedersachsen sieht das nach unseren Erfahrungen auch so. Der Klimawandel und die sozialen Ängste sind die beiden Themen, die die Menschen am meisten umtreiben. Sie erwarten, dass ihre gewählten Repräsentanten endlich politisch handeln.
Wir erwarten von Ihnen, Frau Zachow - nicht von Ihrer Person, aber von Ihrer Fraktion und von der FDP-Fraktion als Regierungsfraktionen -, dass Sie sich zuerst einmal den Ernst der Lage wirklich vor Augen führen. Wenn man Ihr Handeln und Ihre Reden zu dem Thema in den letzten zwei Jahren betrachtet, gewinnt man den Eindruck, dass Sie den Ernst der Lage nicht wirklich begriffen haben. Dementsprechend kleckermäßig sind auch die
Sie brauchen ja nicht auf die Grünen zu hören, aber wir sagen schon seit zwei Jahren: Tun Sie etwas. Machen Sie eine Klimaschutzstrategie.
Setzen Sie nicht nur so popelige Regierungskommissionen ein, von denen man überhaupt nicht weiß, wann die wohl einmal ihren Abschlussbericht vorlegen, sondern entwickeln Sie jetzt eine Handlungsstrategie. Versuchen Sie, sich ein Ziel zu setzen, das Sie erreichen wollen, nämlich eine Reduzierung um 30 %, und setzen Sie es dann auch um.
Im Moment nicht. Nach meiner Rede hat sie Gelegenheit zu einer Kurzintervention. - Gestern hat dpa in einer Vorabmeldung schon über ein Ranking unter den Bundesländern in der neuen Geo berichtet. Ich lese Ihnen jetzt mit Erlaubnis der Präsidentin daraus vor: In Niedersachsen fehle bislang eine aktive Klimapolitik, hat der Test ergeben.
Es gibt keine Reduktionsziele für Treibhausgase. Besonders schlechte Noten gibt es für den öffentlichen Nahverkehr. Pluspunkte gibt es lediglich bei Windkraft und Biomasse, und daran haben Sie nun wirklich gar keinen Anteil.
- Es gibt ein Ranking aller Bundesländer, Herr Thiele; darin sind zum Beispiel auch die von Ihnen angeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg aufgeführt. Vergleichen Sie sich doch einmal damit.
Ich hoffe, dass Herr Thiele so etwas nicht macht und mir nicht den Vogel zeigt. - Es ist jetzt schwierig, über die Sinnhaftigkeit eines SPD-Antrages zu diskutieren, der verschiedene Einzelmaßnahmen aufzeigt, die alle richtig sind. Ich finde, es ist völlig egal, ob diese Sitzung des Landtages die vorletzte vor Ende der Legislaturperiode und vor den Wahlen ist oder nicht. Es ist notwendig, heute an Sie zu appellieren und zu sagen: Entwickeln Sie endlich eine Klimaschutzstrategie, und zwar sofort, und warten Sie nicht, bis Ihre kleine Kommission vielleicht in einem Jahr ein paar Ziele und Maßnahmen definiert hat.
Man könnte sich ja auch vorstellen, dass der Ministerpräsident, der ja auch an anderen Punkten immer die Fronten begradigt - meistens zwar nur öffentlichkeitswirksam und nicht wirklich -, jetzt
einmal auf die Idee kommt, Klimaschutz sei der Punkt, an dem er nicht nur aus Wahlkampfgründen etwas tun muss, sondern weil er verpflichtet ist, für die Zukunft der Menschen in Niedersachsen etwas mehr zu bewegen, als die Fraktionen von CDU und FDP bisher auf den Weg gebracht haben.
Deswegen verlange ich, dass wir auch diesen SPD-Antrag in den nächsten Ausschusssitzungen diskutieren und dazu vielleicht einmal einen vernünftigen Beschluss fassen. Ich kann nur an Sie appellieren: Begreifen Sie endlich, dass wir deutlich mehr tun müssen, als wir bisher je getan haben, und dass wir damit sofort anfangen müssen und nicht erst in zehn Jahren. - Vielen Dank.
Jetzt hat sich Frau Zachow zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Zachow, Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Zuerst einmal stelle ich fest, dass auch Frau Steiner an unseren Wahlsieg glaubt; denn sonst hätte sie diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr für so notwendig gehalten. Vielen Dank, Frau Steiner!
Eines möchte ich aber ganz deutlich sagen: Von popeligen Regierungskommissionen zu sprechen, empfinde ich als eine Beleidigung aller fünf bisher installierten Regierungskommissionen.