Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, man war sich, glaube ich, bisher über alle politischen Grenzen hinweg darüber einig, dass diese Regierungskommissionen, denen ja Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen angehörten, hervorragende Arbeit geleistet haben und dass es nicht in Ordnung ist, in der Weise über sie zu reden. So geht man mit denen nicht um. Ich bitte Sie wirklich, das nicht mehr zu tun.
(Anneliese Zachow [CDU]: Aber bitte nicht wieder so laut! Der Stenografi- sche Dienst braucht sonst Schall- schutz!)
Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Vor zwei Jahren, als die IPCC-Berichte die Dramatik für Europa und die Welt deutlich gemacht haben, haben wir hier in diesem Landtag die Diskussion aufgenommen. Vor mehr als einem Jahr haben wir Sie angesichts der Dramatik der Entwicklung aufgefordert, einen auch mit Wissenschaftlern und Vertretern der Bevölkerung besetzten Sachverständigenrat einzurichten, gleichzeitig Anpas
sungsmaßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel mitzuberaten und Ziele zu setzen, die erreicht werden können.
Was aber haben Sie gemacht? - Sie haben diesen Antrag ein Jahr lang verschleppt, um ihn anschließend mit einer sehr vorgeschobenen und läppischen Begründung - ich sage jetzt nicht „popelig“ abzulehnen. Nachdem Sie ein Jahr vertan haben, haben Sie uns den Beschluss zur Einsetzung einer Regierungskommission präsentiert, der Behördenvertreter angehören, die hinter verschlossenen Türen tagt und der nicht einmal das Ziel vorgegeben worden ist, bis wann sie ihren Bericht vorzulegen hat.
Ich sage Ihnen: Über das Hauptproblem haben wir uns schon vor einem Monat auseinandergesetzt. Man darf nicht einfach sagen „Wir berichten jetzt und sagen, was wir tun“. Effizienter wäre es, genauso wie in der Wirtschaft ein Ziel zu formulieren und dann einem entsprechenden Gremium den Auftrag zu geben, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen das angestrebte Ziel erreicht werden kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bemerkung von Frau Steiner gerade fand ich interessant: „Zu dem mache ich gleich auch noch eine Kurzintervention“, hat sie gesagt. Sie wissen ja noch gar nicht, was ich Ihnen erzählen will. Das ist aber kein Problem.
Da Sie hier nicht bis zum Ende ausreden konnten, weil das Mikrofon abgestellt worden ist, will ich Ihnen noch etwas zu dem von Ihnen geforderten Klimarat sagen. Wir haben einem Klimarat ganz bewusst den Forschungsverbund Klimafolgenforschung entgegengesetzt, weil wir keinen Debattierzirkel über Klimaveränderungen brauchen, sondern Fakten wissen wollen. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Ich habe das Gefühl, dass weder der Kollege Haase noch die Kollegin Steiner zum Antrag der SPDFraktion gesprochen haben. Ich möchte deshalb noch einmal ganz kurz ansprechen, was in Ihrem Antrag eigentlich steht. Frau Zachow hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass Sie die Juister Thesen der CDU nur selektiv gelesen hätten. Ich muss Ihnen diese Selektivität leider auch in Bezug auf Ihren eigenen Antrag bescheinigen. In Ihrem Antrag steht, dass Sie eine Nachhaltigkeitsstrategie wollen. - Die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung ist inzwischen schon längst imple
mentiert - übrigens nicht nur in einzelnen Referaten des Umweltministeriums, sondern in der gesamten Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie fordern die Landesregierung ferner auf, als weitere Grundlage eine Klimafolgenabschätzung zu erstellen. Wir haben den Forschungsverbund Klimafolgenforschung - kurz „KLIFF“ genannt
eingerichtet, der sich insbesondere aus niedersächsischer Perspektive mit genau diesem Thema befasst, weil wir ein Küstenland sind und hier einen besonderen Bedarf haben.
Wir befassen und auch mit dem Thema Regierungskommission, wie vorhin schon gesagt worden ist. In den Haushaltsberatungen - in dieser Hinsicht bin ich genauso zuversichtlich wie meine Kollegin Zachow - werden wir uns auch um die Forderungen unter Ihrem dritten Spiegelstrich kümmern, nämlich die Beteiligung am Investitionspakt BundLänder-Kommunen für die energetische Sanierung sozialer Infrastruktur. Das werden wir also auch tun.
Ferner sprechen Sie in Ihrem Antrag von einer Landesinitiative „Energieeffizienz“. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Beratungen im Umweltausschuss, nachdem der Finanzminister zu Recht entschieden hatte, die Ökostromverträge zu ändern und zu kündigen und in Niedersachsen ganz konkret Steuergelder einzusparen. Wir haben daraufhin den Vorschlag unterbreitet, die eingesparten Mittel in die Energieeffizienz und in die Gebäudesanierung zu investieren. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an Ihre Reaktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie waren nämlich dagegen. Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen dürfen.
Zum Programm „Solare Zukunft“ - die Abgeordneten aus der betreffenden Region kennen sich ja damit aus - ist schon eine Menge gesagt worden. Deshalb will ich dazu nichts weiter anmerken.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, ich möchte noch etwas Generelles zum Thema Klimaschutz sagen. Sie haben beide angekündigt, dass der Klimaschutz eines Ihrer zentralen Themen im anstehenden Landtagswahlkampf sein wird. Ich will Ihnen sagen: Man muss jedoch sehr aufpassen, dass man die
Schraube bei diesem Thema nicht überdreht, sodass am Ende das Gewinde bricht. Ich möchte das Zitat von Herrn Struck, das ich hier schon gestern vorgetragen habe, wiederholen, weil ich es für sehr richtig und wichtig halte. Herr Struck hat am 11. März 2007 gegenüber Spiegel Online Folgendes gesagt:
„‚Plötzlich steht nur noch der Klimawandel an der Spitze und Arbeitsplätze in Deutschland sind egal’, sagte Struck der ‚Bild am Sonntag’. ‚Es geht auch um unseren Wirtschaftsstandort.’ Es sei nicht sinnvoll, ‚jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen’.“
Auch die Menschen hier in Niedersachsen haben ein sehr gutes Gefühl dafür, was notwendig ist. Wir müssen aufpassen, dass die Menschen nicht irgendwann das Gefühl haben, dass die Politik das Thema Klimaschutz als moralisches Feigenblatt benutzt.
Ich erinnere mich sehr gut an die Reaktionen in der Öffentlichkeit, als Herr Gabriel, der oberste Klimaschützer der Republik, mit dem Zug nach Berlin gefahren und sein Dienstwagen parallel nebenher gefahren ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Bärendienst an der ganzen Sache.
Die Menschen sind sehr wohl bereit, ihr Verhalten zu ändern. Viele machen das auch schon. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass sich die Politiker für die besseren Menschen und die besseren Klimaschützer halten, dann werden wir dem notwendigen und richtigen Anliegen, das Klima zu schützen, am Ende nur einen Bärendienst erweisen.
Ich möchte jetzt noch etwas zu dem sagen, was Herr Haase hier vorhin vorgetragen hat. Es sind ja viele Prozentzahlen genannt worden. Es war von 20 % und von 40 % die Rede. Herr Haase, ich möchte jetzt nur noch einmal sichergehen, dass Sie auch den Unterschied zwischen Gesamtenergiebedarf und Strombedarf kennen. In Nieder
sachsen liegt der Anteil der aus erneuerbaren Rohstoffen gewonnenen Energie an der insgesamt gewonnenen Energie bei nahezu 20 %. Die Gesamtenergienachfrage ist aber noch etwas anderes. Ich gebe Ihnen gern noch einmal einen Wikipedia-Auszug zur Definition der Begriffe.
Abschließend möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, um das sich sowohl die Fraktion der SPD als auch die Fraktion der Grünen am Ende leider immer wieder herumdrückt. Sie werden bei einem Widerspruch, den Sie selbst aufgetan haben, letztendlich nicht durchdringen können: Wer 30 % erneuerbare Energien im Energiemix haben will - ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich -, aber gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen will, der steht in der Pflicht, zu erklären, wie er die anderen 70 % leisten will, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles andere ist unredlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, Frau Zachow hat es inzwischen kapiert, Sie aber immer noch nicht. Sie reden immer noch von einer Nachhaltigkeitsstrategie, die es aber immer noch nicht gibt. Ich darf Ihnen das einmal zeigen: Im Spätsommer des letzten Jahres hat zwar die Staatskanzlei von einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen gesprochen. Ins Internet eingestellt worden ist aber nur der Ressortbericht. Ein Ressortbericht ist noch lange keine Nachhaltigkeitsstrategie. Auch wenn Sie es ständig wiederholen, sollten Sie sich dennoch darüber klar werden, dass dies noch lange nicht wahr wird, sondern gelogen bleibt. - Schönen Dank.