Unterschied zwischen Ihnen und uns. Die Landesregierung sieht das Thema Nachhaltigkeit als Daueraufgabe an. Wir hängen uns nicht an einzelnen Berichten auf. Die Nachhaltigkeit ist eine Daueraufgabe der Landesregierung. Dafür sind nicht nur einzelne Ressorts zuständig, sondern alle Ressorts. Das ist der Unterschied zwischen der Politik bis zum Jahr 2003 und der Politik ab dem Jahr 2003.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Volker Brockmann [SPD]: Eine Dau- eraufgabe muss aber mit einer ver- nünftigen Strategie hinterlegt sein!)
Kollege Dürr hat es eben gesagt - geht uns alle an und berührt auch alle Politikfelder. Deshalb hat die Landesregierung schon im September 2005 beschlossen, die einzelnen Ressorts aufzufordern, ihre Arbeit auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen und einen Bericht abzugeben. Diese Berichte wurden am 8. August 2006 vorgelegt. Der Ministerpräsident und ich haben sie daraufhin gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt.
In einem zweiten Schritt - das ist wichtig, Frau Kollegin Somfleth - muss man eine Strategie entwickeln. Deshalb braucht man belastbare Ergebnisse aus den einzelnen Ressorts; denn die müssen letztendlich zusammengefügt werden. Sie
- Sie arbeiten bei vielen Dingen etwas schludrig, Herr Meinhold. Es ist aber notwendig, gründlich zu arbeiten, um am Ende verlässliche Daten zu haben, die dann über einen längeren Zeitraum hinweg Bestand haben.
In einem weiteren Schritt werden wir aufgrund dieser Ergebnisse eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielsetzungen und
Maßnahmen weiterentwickeln. Frau Kollegin Somfleth, ich gehe davon aus, dass das Kabinett dies noch im Dezember tun wird. Mir ist aber unverständlich, dass Sie dies alles beklagen; denn wir haben in dieser Frage sowohl den Umweltausschuss als auch den Wirtschaftsausschuss immer über die einzelnen Schritte unterrichtet. Hier muss man sich schon fragen, wo eigentlich die Kollegen der SPD waren, Herr Haase, als diese Unterrichtung durch das Umweltministerium erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Maßnahmen in Bezug auf die notwendige Anpassung an den Klimawandel durchgeführt und wird dies auch weiterhin tun. So hat sie den Forschungsverbund aufgebaut und wird sie auch wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben, damit wir genauestens erfahren, was notwendig ist, um dem Klimawandel zu begegnen. Es ist wichtig, dass wir nicht mit hausgemachten Strategien arbeiten, die in den nächsten Jahren unter Umständen nicht zu den Erfolgen führen, die wir uns alle versprechen.
Herr Kollege Haase, Sie haben bemängelt, dass Sie im Haushalt noch keine Mittel vorfinden, die dafür verwendet werden sollen. Das ist der Unterschied zwischen dieser Landesregierung und der Vorgängerregierung: Sie haben Mittel, die Sie eigentlich gar nicht hatten, in den Haushalt eingestellt und dann auch auf Deubel komm raus ausgegeben. Wir machen es anders. Wir wollen, dass die vorliegenden Anträge zunächst einmal geprüft werden müssen, und werden anschließend die entsprechenden Mittel bereitstellen. Frau Kollegin Somfleth, ich kann Ihnen zusagen: Wenn diese Anträge vorliegen, werden sie im März 2008 beschieden werden.
Ich komme jetzt noch einmal auf Frau Kollegin Steiner zurück, die sich hier in der Wortwahl ziemlich vergriffen hat, und sage etwas zu den Mitarbeitern in den Regierungskommissionen, von denen es bei unterschiedlichen Regierungen fünf an der Zahl gab: In diesem Hause gab es nie einen Zweifel daran, dass diese Regierungskommissionen weiterarbeiten sollten, wenn sie mit einer richtigen und vernünftigen Aufgabe betraut worden sind. In ihnen haben Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und alle gesellschaftlichen Gruppen mitgearbeitet. Ich kann Ihnen auch sagen, dass Niedersachsen - dies ist ein Lob an die frühere Umweltministerin und den früheren Umweltminister - hier mit an der Spitze ist. Bei Remmers hat es angefangen. Die Idee kam von ihm, aber sie ist weitergeführt
worden. Es ist doch immer gut, wenn man gut arbeitende Kommissionen weiterführt. Darum werden wir in der Bundesrepublik Deutschland beneidet; Herr Kollege Meinhold, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
- Dass dies fortschrittlich ist; dafür werden wir sogar von SPD-Umweltministerinnen und -ministern gelobt. Sie fragen uns, wie wir das eigentlich hinbekommen haben. Diese Kommissionen haben deshalb so gute Arbeit geleistet, weil sie nicht nur für den Papierkorb gearbeitet haben, sondern diese Ergebnisse auch in die europäische Gesetzgebung mit eingebracht haben. Insofern schlage ich Ihnen vor, Frau Kollegin Steiner, dies noch einmal ein bisschen zu klären. Dort arbeiten sehr honorige Frauen und Männer mit.
Meine Damen und Herren, auch auf die Energieeinsparinitiative sind meine Vorredner eingegangen. Sie ist in den Haushalt eingestellt worden, weil es wichtig ist, dass das Land bei seinen eigenen Immobilien beweist, dass es mit Vorbildcharakter arbeitet. Insofern sind diese 2,5 Millionen Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand des Landes unabweislich. Wir reden immer über Energieeffizienz. Auch in diesem Bereich werden 7,5 Millionen Euro für die landeseigenen Liegenschaften eingestellt.
Ganz wichtig ist auch das Energieforschungszentrum, das am Forschungsstandort Goslar ins Leben gerufen werden soll. Er ist notwendig und wird aufgebaut. Ich erwähne noch, dass wir auch den Wald einbeziehen und erforschen werden, welche Aufgabe der Wald bei der Bekämpfung des Klimawandels und der CO2-Emmissionen leisten kann. Auch dabei werden wir die Forschungseinrichtungen einbinden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen: Wenn wir Waldumbaumaßnahmen nur in staatlichem Wald vollziehen, betrifft dies 30 % des Waldes. Wenn wir aber auch Anreize dafür geben, dass das auch im privaten Wald geschieht, dann haben wir schon 90 % der Wälder in unserem Land erfasst, die entsprechend umgebaut werden können.
Meine Damen und Herren, der kurze Überblick zeigt, dass das Land gut aufgestellt ist und dass wir das Thema nicht nur ernst nehmen, sondern auch strategisch angehen werden. Wenn dieser Bericht vom Kabinett verabschiedet sein wird, Frau
Kollegin Somfleth, dann werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode erneut darüber unterhalten, ob er so richtig ist oder ob wir Veränderungen vornehmen müssen. Wir jedenfalls bieten Ihnen an, bei der Bekämpfung des Klimawandels mitzuarbeiten. Allerdings waren die Anträge, die Sie heute gestellt haben, so überflüssig wie ein Kropf.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, auch heute kamen von den Rednern von CDU und FDP sowie von Ihnen wieder nur Ankündigungen, Versprechungen, Optionen und ungedeckte Schecks.
Es wird vom Forschungsverbund geredet, der wie vieles andere noch nicht die Arbeit aufgenommen hat. Gefordert ist ein Handeln, das an klar definierten Zielen ausgerichtet ist. Vorhin habe ich Ihnen sehr deutlich gemacht, dass die Ziele in den Juister Thesen weit hinter dem zurückbleiben, was auf Bundesebene mittlerweile Standard ist.
Frau Zachow, haben Sie mir das gestattet? Sie können sich ja anschließend zu einer Kurzintervention melden.
Frau Zachow, Sie haben ja einen schönen Rückblick auf die Jahre 1999 und 2000 gegeben, um wahlkampftaktisch von dem abzulenken, was heute nicht passiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass es im Solarbereich nicht richtig gut gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wie war es denn hier im
Jahre 2005? Wer hat denn damals den Antrag der SPD zur solaren Mittelstandsoffensive niedergestimmt und verhindert, dass man in diesem Bereich etwas macht, dass der Mittelstand eingebunden wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und auch noch etwas fürs Klima getan wird? - Sie waren es! Das haben wir nicht vergessen.
Eine letzte Bemerkung: Herr Dürr, es war schon ziemlich dreist, hier so tun, als hätten wir die Klimapolitik unter Ausblendung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betrieben. Es waren Sozialdemokraten, die in Niedersachsen dafür gesorgt haben, dass sich hier eine Windenergieindustrie angesiedelt hat, die mittlerweile Arbeitsplätze für zehntausende Menschen geschaffen hat.
Das ist eine prosperierende Branche. Das ist wahre Zukunftspolitik. Stellen Sie uns bitte nicht so dar und konstruieren Sie hier nicht einen solchen Gegensatz. Sie müssen eines begreifen: Nur ökologische Industriepolitik stellt wirklich eine Chance dafür dar, unser Klima auf Dauer zu retten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie haben versucht, hier den Handlungsansatz der Landesregierung zum Problem des Klimawandels darzulegen, und haben uns dann gesagt, Sie wollten nicht mit hausgemachten Strategien arbeiten, deswegen könne man jetzt noch kein Konzept vorlegen, sondern Sie wollten das alles erst umfangreich wissenschaftlich erforschen und erarbeiten. Das ist der Hintergrund dieser Auseinandersetzung um die Regierungskommission, dass Sie das alles als Vorwand zum Nichthandeln nehmen und dass Sie eben keine Handlungsstrategien erarbeiten, sondern dass Sie wieder einmal erst nur lang und breit reden.
Das Zeitfenster, in dem man den Bremsweg gegen ein weiteres Fortschreiten des Klimawandels einleiten kann, beträgt etwa 10 bis 15 Jahre. Zwei Jahre davon sind seit Beginn der Berechnungen schon vergangen.
Ich finde, ehrlich gesagt, dieses Thema ist zu ernst, als dass man es nur auf Parteienebene als Zankapfel behandeln und sich dann etwas vorrechnen könnte: Ihr habt damals, und wir jetzt, und was war das denn. - Die Auseinandersetzung zwischen der CDU und der SPD darüber, wer es besser gemacht hat, ist nicht mein Problem, sondern Sie müssen diesem Thema jetzt mit umfangreichen Handlungskatalogen gerecht werden und Maßnahmen einleiten. Sie dürfen dabei auch nicht Kleinkram machen - das ist ja unsere Kritik, dass Sie immer Klein-Klein machen und immer ein bisschen einleiten, was sehr wenig bewegt -, sondern Sie müssen umfassende Reduzierungen errei
Das sind Sachen, die uns wehtun werden. Da werden wir uns umstellen müssen. Aber man muss damit einfach einmal anfangen. Das ist es, was wir von Ihnen einfordern.
Deswegen habe ich auch gesagt: Eine Regierungskommission ist zu wenig - nicht, weil ich die Leute als nicht honorig betrachte, sondern weil dieses Instrument zu spät kommt, zu unangemessen und zu wenig wirksam ist. Sie müssen mehr tun. Unser Appell ist, dass Sie damit, bitte schön, schon vor der Wahl anfangen.